Der Grund­stücks­be­griff in Abgren­zung zum flie­ßen­den Ver­kehr

Als Grund­stück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Flä­che, die nicht dem flie­ßen­den Ver­kehr dient, anzu­se­hen, wenn sie außer­halb der Stra­ße liegt und nicht als deren Teil ange­se­hen wer­den kann.

Der Grund­stücks­be­griff in Abgren­zung zum flie­ßen­den Ver­kehr

So der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Der Klä­ger wen­det sich gegen ein Urteil des Amts­ge­richts. Danach ist er unter Miss­ach­tung der beson­de­ren Sorg­falt und unter Ver­ur­sa­chung eines Unfalls mit Sach­scha­den in ein Grund­stück abge­bo­gen. Wegen einer fahr­läs­si­gen Ord­nungs­wid­rig­keit ist er zu einer Geld­bu­ße von 80,00 Euro ver­ur­teilt wor­den. Hier­ge­gen wen­det sich der Betrof­fe­ne mit sei­ner Rechts­be­schwer­de, durch die er die Ver­let­zung mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts gel­tend macht.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts grei­fen die Ver­fah­rens­rügen nicht durch; auch die Sach­rü­ge bleibt erfolg­los. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers tra­gen die Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil den Schuld­spruch. Ins­be­son­de­re begeg­net die Annah­me des Amts­ge­richts, der Betrof­fe­ne habe die beson­de­ren Sorg­falts­pflich­ten des § 9 Abs. 5 StVO miss­ach­tet, kei­nen Beden­ken.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts steu­er­te der Betrof­fe­ne sein Fahr­zeug nach links auf die Gegen­fahr­bahn, was die hin­ter dem Betrof­fe­nen fah­ren­de Zeu­gin als ein Abbie­gen nach links ohne Ver­wen­dung des Blin­kers inter­pre­tier­te. Dann aber zog der Betrof­fe­ne sei­nen Pkw unter star­kem Lenk­ein­schlag wie­der nach rechts, so dass er sich quer vor dem Pkw der Zeu­gin befand und deren Fahr­bahn­hälf­te ver­sperr­te. Der Betrof­fe­ne woll­te auf einen der bei­den hin­ter­ein­an­der befind­li­chen Kurz­park­plät­ze ein­bie­gen, wel­che sich – aus der Fahrt­rich­tung der Zeu­gin gese­hen – rechts neben der Stra­ße gegen­über einer Ein­mün­dung und im rech­ten Win­kel zur Fahr­bahn der Zeu­gin befin­den; bei den Kurz­zeit­park­plät­zen han­delt es sich um eine mit Kno­chen­stei­nen gepflas­ter­te Flä­che mit Bord­stein­ab­sen­kung. Vor sei­nem Fahr­ma­nö­ver hat­te der Betrof­fe­ne weder den Blin­ker gesetzt noch den nach­fol­gen­den Ver­kehr beob­ach­tet. Die Zeu­gin fuhr mit ihrem Pkw mit der rech­ten Vor­der­front gegen die hin­te­re Tür des Fahr­zeugs des Betrof­fe­nen.

Zu Recht ist das Amts­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Betrof­fe­ne “in ein Grund­stück“ abbie­gen woll­te, wes­halb ihn die Sorg­falts­pflich­ten des § 9 Abs. 5 StVO tra­fen. Der Grund­stücks­be­griff des § 9 Abs. 5 StVO ist umstrit­ten. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung liegt ein Abbie­gen in ein Grund­stück immer dann vor, wenn der Fahr­zeug­füh­rer mit sei­nem Fahr­zeug den flie­ßen­den Ver­kehr ver­lässt 1.

Nach ande­rer Auf­fas­sung kommt es dar­auf an, ob die Flä­che, in die abge­bo­gen wird, zum öffent­li­chen Ver­kehrs­raum gehört. Flä­chen, die wenigs­tens tat­säch­lich für jeden Ver­kehrs­teil­neh­mer zur Benut­zung frei­ge­ge­ben und in die­sem Sin­ne öffent­lich sind, schei­den als Grund­stü­cke aus, selbst wenn sie, wie Park­plät­ze oder Park­strei­fen, nicht dem flie­ßen­den Ver­kehr die­nen 2.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts ist eine Flä­che, die nicht dem flie­ßen­den Ver­kehr dient, jeden­falls dann Grund­stück im Sin­ne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außer­halb der Stra­ße liegt und nicht mehr als deren Teil ange­se­hen wer­den kann. Dies ergibt eine am Sinn und Zweck der Vor­schrift ori­en­tier­te Aus­le­gung. Das Abbie­gen in eine sol­che Flä­che ist näm­lich typi­scher­wei­se beson­ders gefähr­lich. Da der Abbie­gen­de die Ursa­che für die­se beson­de­ren Risi­ken setzt, wer­den ihm spe­zi­fi­sche Sorg­falts­pflich­ten auf­er­legt, wel­che über die Sorg­falts­an­for­de­run­gen hin­aus­ge­hen, die bei sons­ti­gen Abbie­ge­vor­gän­gen zu beach­ten sind. Die beson­de­re Gefähr­lich­keit eines sol­chen Fahr­ma­nö­vers ergibt sich dar­aus, dass der Abbie­gen­de beim Ver­las­sen des flie­ßen­den Ver­kehrs sei­ne Geschwin­dig­keit in der Regel deut­lich redu­zie­ren muss, was Gefah­ren für den nach­fol­gen­den Ver­kehr her­auf­be­schwört. Die Unfall­träch­tig­keit erhöht sich noch dadurch, dass ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer die Ver­kehrs­si­tua­ti­on selbst dann nicht ohne wei­te­res ein­zu­schät­zen ver­mö­gen, wenn der Abbie­gen­de sei­nen Ankün­di­gungs­pflich­ten aus § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO nach­kommt; ins­be­son­de­re ist – anders als beim Abbie­gen in eine Stra­ße – nicht gewähr­leis­tet, dass ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer erken­nen, wo genau der Abbie­gen­de die Stra­ße ver­lässt.

Weder der Wort­laut noch der Kon­text der Vor­schrift ste­hen einer sol­chen teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung ent­ge­gen. Das Gesetz ver­wen­det den Begriff “Grund­stück“. Dass es sich dabei um ein “pri­va­tes“ Grund­stück han­deln müss­te, ergibt sich dar­aus nicht. Die hier ver­tre­te­ne Aus­le­gung steht auch nicht im Wider­spruch zu § 10 StVO, in dem eben­falls der Begriff des Grund­stücks ver­wen­det wird. Als Gegen­stück zu § 9 Abs. 5 StVO regelt er das Ein­fah­ren aus einem “Grund­stück“ auf die “Stra­ße“ und “von ande­ren Stra­ßen­tei­len“ auf die “Fahr­bahn“. In die­ser Vor­schrift stellt der Ver­ord­nungs­ge­ber das Grund­stück der Stra­ße gegen­über. Dar­aus lässt sich ledig­lich ablei­ten, dass Grund­stü­cke im Sin­ne der StVO nur Flä­chen sind, die nicht zur Stra­ße gehö­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall woll­te der Betrof­fe­ne den flie­ßen­den Ver­kehr und die Stra­ße ver­las­sen, indem er sein Fahr­zeug auf die Park­plät­ze steu­er­te, die von der Stra­ße durch einen abge­senk­ten Bord­stein und die beson­de­re Pflas­te­rung erkenn­bar abge­trennt und des­halb nicht mehr als Stra­ßen­tei­le anzu­se­hen sind. Des­halb hat­te er gemäß § 9 Abs. 5 StVO die Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen.

Einer Diver­genz­vor­la­ge an den Bun­des­ge­richts­hof nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG bedurf­te es nicht. Der hier ver­tre­te­ne Grund­stücks­be­griff wäre in den Fäl­len, die den oben zitier­ten Beschlüs­sen des Ober­lan­des­ge­richts Köln und Düs­sel­dorf zugrun­de­la­gen, nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Dort waren die Park­strei­fen bzw. Park­ta­schen ledig­lich durch eine (auf­ge­mal­te) Mar­kie­rung von der Fahr­bahn getrennt; sie gehör­ten aber gleich­wohl noch zur Stra­ße.

Wel­che beson­de­ren Vor­keh­run­gen der Betrof­fe­ne beim Abbie­gen zu tref­fen hat­te, kann dahin­ste­hen. Nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts hat er näm­lich nicht ein­mal sei­nen Ankün­di­gungs- und Rück­schaupflich­ten aus § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 StVO Genü­ge getan.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. Okto­ber 2011 – 4 Ss 623/​11

  1. vgl. OLG Cel­le DAR 1973, 306; OLG Frank­furt DAR 1988, 243; OLG Düs­sel­dorf NZV 1993, 198; sowie die zivil­recht­li­che Recht­spre­chung: vgl. OLG Köln VRS 89, 432 und KG Beschluss vom 16.06.2011 – 12 U 135/​10, Park­ta­sche; OLG Köln VRS 99, 39, Park­strei­fen; OLG Mün­chen, Urteil vom 29.10.2010 – 10 U 2996/​10, direkt an die Stra­ße angren­zen­der Park­platz vor der Gebäu­de der ört­li­chen Spar­kas­se; König in Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Auf­la­ge, StVO § 9 Rn. 45[]
  2. vgl. OLG Köln VRS 58, 222; OLG Düs­sel­dorf NZV 1993, 360; Bur­mann in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 21. Aufl., StVO § 9 Rn 53[]