Der Grund­stücks­er­werb durch einen Min­der­jäh­ri­gen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs oder eines Grund­pfand­rechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, wenn sich die Belas­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt und die Auf­las­sung und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung gleich­zei­tig erfol­gen; die Belas­tung bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil ihre Ein­tra­gung in das Grund­buch erst nach Umschrei­bung des Eigen­tums an dem Grund­stück bewil­ligt und bean­tragt wird.

Der Grund­stücks­er­werb durch einen Min­der­jäh­ri­gen – und die Grundstücksbelastung

in dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Ber­lin hat eine Groß­mutter in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten ihr Woh­nungs­ei­gen­tum an ihren damals fünf­jäh­ri­gen Stie­fen­kel auf­ge­las­sen und sich den Nieß­brauch sowie das Recht vor­be­hal­ten, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Rück­über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums zu ver­lan­gen. Sie bewil­lig­te für sich und als voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin des Stie­fen­kels die Ein­tra­gung des Nieß­brauchs und einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung. Der Notar wur­de mit dem Voll­zug der Urkun­de beauf­tragt, wobei er befugt war, Ein­tra­gungs­an­trä­ge auch getrennt zu stel­len. Die Eltern des Stie­fen­kels geneh­mig­ten die von der Groß­mutter abge­ge­be­nen Erklä­run­gen in einer geson­der­ten nota­ri­el­len Urkun­de. Im Anschluss bean­trag­ten die Betei­lig­ten die Umschrei­bung des Eigen­tums. Dem ent­sprach das Grundbuchamt.

Fünf Mona­te spä­ter haben die Betei­lig­ten die Ein­tra­gung des Nieß­brauchs bean­tragt. Das Amts­ge­richt Mit­te ‑Grund­buch­amt- hat ihnen dar­auf­hin die Vor­la­ge einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung auf­ge­ge­ben1 und an die­ser Zwi­schen­ver­fü­gung auch auf den Hin­weis des Notars fest­ge­hal­ten, bei der Bean­tra­gung der Eigen­tums­um­schrei­bung sei ledig­lich ver­se­hent­lich nicht zugleich die Ein­tra­gung des Nieß­brauchs bean­tragt wor­den. Mit der Beschwer­de wen­den sich die Betei­lig­ten gegen die Zwi­schen­ver­fü­gung und bean­tra­gen dar­über hin­aus, die Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung ein­zu­tra­gen. Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen2. Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts liegt das von dem Grund­buch­amt ange­nom­me­ne Ein­tra­gungs­hin­der­nis vor. Zur Belas­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums des min­der­jäh­ri­gen Enkel mit einem Nieß­brauch bedürf­ten die sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung (§ 1643 Abs. 1 i.V.m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Zwar sei eine sol­che Geneh­mi­gung nicht erfor­der­lich, wenn die Belas­tung des Eigen­tums im Zusam­men­hang mit des­sen Erwerb erfol­ge, weil § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur das dem Min­der­jäh­ri­gen bereits gehö­ren­de Grund­ver­mö­gen schüt­ze. Erfol­ge die Belas­tung mit der Eigen­tums­um­schrei­bung, erwer­be der Min­der­jäh­ri­ge nicht anders, als wenn er von vorn­her­ein belas­te­tes Eigen­tum erhal­ten hät­te. Vor­lie­gend habe der Enkel aber zunächst unbe­las­te­tes Eigen­tum erwor­ben, das mit der bean­trag­ten Ein­tra­gung nun­mehr erst­mals belas­tet wer­den sol­le. Ent­ge­gen der von dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main3 in einer ver­gleich­ba­ren Fall­kon­stel­la­ti­on ver­tre­te­nen Auf­fas­sung feh­le es an einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen dem Eigen­tums­er­werb und einer – wenn auch vor­be­hal­te­nen – nach­träg­li­chen Belas­tung. Dabei sei es uner­heb­lich, ob die gleich­zei­ti­ge Bean­tra­gung von Eigen­tums­um­schrei­bung und Ein­tra­gung des Nieß­brauchs ver­se­hent­lich unter­blie­ben sei, und ob der Enkel schuld­recht­lich zu der Ein­räu­mung des Nieß­brauchs ver­pflich­tet sei. Auch die Ein­tra­gung der Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bedür­fe einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung; über die­sen erst­mals mit der Beschwer­de gestell­ten Antrag sei im Beschwer­de­ver­fah­ren jedoch nicht zu entscheiden.

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Auf die vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de, mit der die Betei­lig­ten sich wei­ter gegen die Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes wen­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de­ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts sowie die Zwi­schen­ver­fü­gung des Amts­ge­richts Mit­te auf­ge­ho­ben und das Grund­buch­amt ange­wie­sen, den Antrag auf Ein­tra­gung des Nieß­brauchs zuguns­ten der Groß­mutter nicht aus dem in der Zwi­schen­ver­fü­gung genann­ten Grund (feh­len­de fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung) abzulehnen:

Die nach § 78 Abs. 1 GBO statt­haf­te und gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG auch im Übri­gen zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Das in der Zwi­schen­ver­fü­gung ange­nom­me­ne Ein­tra­gungs­hin­der­nis ist nicht gege­ben, weil der geschäfts­un­fä­hi­ge Enkel (§ 104 Nr. 1 BGB) bei der Bestel­lung des Nieß­brauchs wirk­sam durch sei­ne Eltern ver­tre­ten wor­den ist (§ 1629 Abs. 1 BGB). Der Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers (§ 1909 Abs. 1 Satz 1, § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bedurf­te es nicht, weil die Kindes­el­tern mit der Groß­mutter nicht in gera­der Linie ver­wandt sind. Ent­ge­gen der Ansicht des Kam­mer­ge­richts setzt die bean­trag­te Ein­tra­gung des Nieß­brauchs in das Grund­buch auch kei­ne fami­li­en­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung gemäß § 1643 Abs. 1 i.V.m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB voraus.

Zutref­fend nimmt das Kam­mer­ge­richt im Aus­gangs­punkt an, dass das Grund­buch­amt vor einer das Eigen­tum eines Min­der­jäh­ri­gen betref­fen­den Ein­tra­gung u.a. auch zu prü­fen hat, ob eine nach den §§ 1821 ff. BGB not­wen­di­ge Geneh­mi­gung vor­liegt. Gegen­stand einer sol­chen Geneh­mi­gung ist zwar immer nur das mate­ri­el­le Rechts­ge­schäft und nicht die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung gemäß § 19 GBO4. Sowohl die Ver­fah­rens­fä­hig­keit gemäß § 9 FamFG als auch die ver­fah­rens­recht­li­che Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung gemäß § 19 GBO hän­gen aber von der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und ggf. bestehen­den Ein­schrän­kun­gen der gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht ab. Wo der mate­ri­el­le Rechts­er­folg die Grund­buch­ein­tra­gung vor­aus­setzt, schränkt ein Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB daher auch die Bewil­li­gungs­be­fug­nis des Ver­tre­ters ein und ist des­halb in dem Grund­buch­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten5. Im Übri­gen ist das Grund­buch­amt nicht nur zur Beach­tung der förm­li­chen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen, son­dern auch zur Wah­rung der Rich­tig­keit des Grund­buchs ver­pflich­tet und darf des­halb kei­ne Ein­tra­gung vor­neh­men, deren Unrich­tig­keit ihm bekannt ist6.

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Gemäß § 1643 Abs. 1 i.V.m. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB bedür­fen Eltern zur Ver­fü­gung über ein Grund­stück oder über ein Recht an einem Grund­stück ihres Kin­des der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts, wobei das Woh­nungs­ei­gen­tum einem Grund­stück inso­weit gleich­ge­stellt ist7. Anders als das Kam­mer­ge­richt meint, fehlt es an einer Ver­fü­gung in die­sem Sin­ne. Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs oder eines Grund­pfand­rechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, wenn sich die Belas­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt und die Auf­las­sung und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung gleich­zei­tig erfol­gen; die Belas­tung bedarf nicht des­halb der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung, weil ihre Ein­tra­gung in das Grund­buch erst nach Umschrei­bung des Eigen­tums an dem Grund­stück bewil­ligt und bean­tragt wird.

Unter einer Ver­fü­gung ver­steht man jedes Rechts­ge­schäft, durch das der Ver­fü­gen­de auf ein Recht unmit­tel­bar ein­wirkt, es also auf einen Drit­ten über­trägt, es auf­hebt, mit einem Recht belas­tet oder es sonst wie in sei­nem Inhalt ändert8. Man­gels Ver­fü­gung nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist daher die Ent­ge­gen­nah­me der Auf­las­sung eines Grund­stücks9, und zwar auch dann, wenn vor­han­de­ne Belas­tun­gen bestehen blei­ben10. Auf die im Rah­men des § 107 BGB rele­van­te Fra­ge, ob das Erwerbs­ge­schäft für den Min­der­jäh­ri­gen ledig­lich recht­lich vor­teil­haft ist, kommt es in die­sem recht­li­chen Zusam­men­hang nicht an.

Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs (oder auch eines Grund­pfand­rechts) an einem dem Min­der­jäh­ri­gen bereits gehö­ren­den Grund­stück stellt zwar im Grund­satz eine Ver­fü­gung im Sin­ne von § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar. Mit Blick auf den Schutz­zweck der Norm ist die Geneh­mi­gung aber nicht erfor­der­lich, wenn die Bestel­lung im Zusam­men­hang mit dem Erwerb des Grund­stücks erfolgt und sich bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt, so dass dem Min­der­jäh­ri­gen von vorn­her­ein nur belas­te­tes Eigen­tum zukom­men soll11. Denn dem Geneh­mi­gungs­vor­be­halt in § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht zugrun­de, den vor­han­de­nen Grund­be­sitz des Min­der­jäh­ri­gen als eine beson­ders wert­vol­le Art sei­nes Ver­mö­gens regel­mä­ßig zu erhal­ten und die Ver­äu­ße­rung nur unter erschwe­ren­den Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen12.

Die­ser ein­schrän­ken­den Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass ein Nieß­brauch nur durch den Eigen­tü­mer bestellt wer­den kann und die Ent­ste­hung eines Fremd­nieß­brauchs daher den voll­ende­ten Eigen­tums­er­werb des Bestel­lers vor­aus­setzt13. Aus­schlag­ge­bend für die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit ist das von den Betei­lig­ten von Anfang an erstreb­te und auch nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung maß­ge­ben­de Gesamt­ergeb­nis, das Ver­mö­gen des Min­der­jäh­ri­gen durch die Zuwen­dung belas­te­ten Eigen­tums zu meh­ren, selbst wenn die Voll­zie­hung grund­buch­recht­lich meh­re­rer Schrit­te bedarf14. Ob der Über­las­sen­de noch vor der Über­tra­gung des Grund­stücks einen Eigen­tü­mer­nieß­brauch begrün­det oder aber die Begrün­dung des Nieß­brauchs zu sei­nen Guns­ten erst im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung erfolgt, beein­flusst das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis für den Min­der­jäh­ri­gen nicht15.

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Ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang zwi­schen der Belas­tung und dem Erwerb ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn bereits die Auf­las­sung mit der ding­li­chen Eini­gung über die Belas­tung in der Wei­se ver­knüpft wird, dass kein Zwei­fel dar­an bestehen kann, dass dem Min­der­jäh­ri­gen von vorn­her­ein nur belas­te­tes Eigen­tum zukom­men soll. So liegt es hier. Die Groß­mutter hat ihre dies­be­züg­li­chen ding­li­chen Erklä­run­gen, näm­lich die Auf­las­sung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt, ein­heit­lich beur­kun­den las­sen. Die Eltern des Enkel haben die für die­sen durch die Groß­mutter als voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin abge­ge­be­nen Erklä­run­gen zur Ent­ge­gen­nah­me der Auf­las­sung sowie zur Bewil­li­gung und damit kon­klu­dent auch zur ding­li­chen Bestel­lung des Nieß­brauchs ein­heit­lich geneh­migt. Die­ser ein­deu­ti­ge Zusam­men­hang zwi­schen Auf­las­sung und Belas­tung als ein­heit­li­cher Erwerbs­vor­gang wird nicht dadurch besei­tigt, dass der Notar berech­tigt sein soll­te, Ein­tra­gungs­an­trä­ge auch getrennt zu stel­len. Aus die­ser ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­ga­be lässt sich nicht ablei­ten, dass die Groß­mutter dem Enkel das Woh­nungs­ei­gen­tum unab­hän­gig von der Ein­räu­mung des Nieß­brauchs über­tra­gen wollte.

Ein so her­ge­stell­ter Zusam­men­hang zwi­schen Erwerb und Belas­tung ent­fällt – anders als das Kam­mer­ge­richt meint – nicht nach­träg­lich, weil die jewei­li­gen Ein­tra­gungs­an­trä­ge nicht gleich­zei­tig gestellt wer­den. Das gilt selbst dann, wenn die Ein­tra­gung der Belas­tung – wie vor­lie­gend – erst­mals meh­re­re Mona­te nach voll­zo­ge­ner Eigen­tums­um­schrei­bung bean­tragt wird. Für die Beur­tei­lung, ob der gesetz­li­che Ver­tre­ter durch die Ver­fü­gung – bei objek­ti­ver Betrach­tung – den vor­han­de­nen Grund­be­sitz des Min­der­jäh­ri­gen schmä­lert und des­halb der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB bedarf, kommt es auf die Umstän­de im Zeit­punkt der ding­li­chen Eini­gung, nicht hin­ge­gen dar­auf an, wann die beab­sich­tig­te Ände­rung der Rechts­la­ge letzt­lich ein­tritt oder wann die Ver­trags­par­tei­en den letz­ten Schritt hier­zu vornehmen.

Zum Tat­be­stand einer in dem Wort­laut des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Bezug genom­me­nen Ver­fü­gung gehört bei Grund­stücks­ge­schäf­ten zwar auch die Grund­buch­ein­tra­gung, die erst gemein­sam mit der Eini­gung zum Ver­fü­gungs­er­folg führt (§ 873 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 136/​11, ZfIR 2012, 547, 548). Gegen­stand der Geneh­mi­gung ist aber allein das ding­li­che Rechts­ge­schäft, des­sen Wirk­sam­keit gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1829 BGB von ihr abhängt, nicht hin­ge­gen die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung nach § 19 GBO oder der Ein­tra­gungs­an­trag16.

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Infol­ge­des­sen kommt es für die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit auf den Zeit­punkt der ding­li­chen Eini­gung an. War die ding­li­che Eini­gung nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, so gilt dies auch für die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und den Ein­tra­gungs­an­trag, und zwar selbst dann, wenn die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Erklä­run­gen erst spä­ter abge­ge­ben wer­den. Andern­falls könn­te die (zunächst) geneh­mi­gungs­frei erfolg­te ding­li­che Eini­gung in Abhän­gig­keit von dem Ablauf des Grund­buch­ver­fah­rens nach­träg­lich geneh­mi­gungs­pflich­tig wer­den. Als rei­ne Ver­fah­rens­hand­lung ist die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung – die hier ohne­hin zeit­gleich mit der ding­li­chen Eini­gung erfolgt ist – weder geneh­mi­gungs­be­dürf­tig noch geneh­mi­gungs­fä­hig17; dass das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis im Grund­buch­ver­fah­ren zu prü­fen ist, ändert nichts dar­an, dass es auf die ding­li­che Eini­gung bezo­gen ist. Nichts ande­res gilt hin­sicht­lich des Ein­tra­gungs­an­trags, der eine (wei­te­re) Erklä­rung des Min­der­jäh­ri­gen ohne­hin nicht zwin­gend vor­aus­setzt; antrags­be­rech­tigt ist näm­lich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO auch der­je­ni­ge, zu des­sen Guns­ten die Ein­tra­gung erfol­gen soll (hier also die Groß­mutter). Erst recht stellt die Ein­tra­gung als sol­che kei­ne Ver­fü­gung des Min­der­jäh­ri­gen, son­dern einen grund­buch­recht­li­chen Hoheits­akt dar.

Unschäd­lich ist auch inso­weit, dass die Betei­lig­ten den Notar nicht ange­hal­ten hat­ten, die Ein­tra­gungs­an­trä­ge nur gemein­sam zu stel­len18. Der gesetz­li­che Ver­tre­ter ist nicht gezwun­gen, zum Erhalt der Geneh­mi­gungs­frei­heit des von ihm abge­schlos­se­nen Rechts­ge­schäfts für einen zeit­na­hen Voll­zug der beab­sich­tig­ten Rechtsänderung(en) Sor­ge zu tra­gen. Ob der Min­der­jäh­ri­ge zunächst – auch für län­ge­re Zeit – unbe­las­te­tes Eigen­tum erwirbt, ist für die Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit des Rechts­ge­schäfts jeden­falls dann nicht ent­schei­dend, wenn sein Ver­mö­gen von Anfang an nur um belas­te­tes Eigen­tum gemehrt wer­den soll­te und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs vor der Eigen­tums­um­schrei­bung erfolgt ist.

Wie es sich ver­hält, wenn sich der Ver­äu­ße­rer die spä­te­re Belas­tung des Grund­stücks ledig­lich schuld­recht­lich vor­be­hal­ten hat, ohne die ding­li­che Eini­gung vor­zu­neh­men, und ob den dar­auf bezo­ge­nen Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main3, die das Kam­mer­ge­richt zu der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst haben, bei­zu­pflich­ten ist19, bedarf kei­ner Entscheidung.

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Auf eine Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit der zugrun­de­lie­gen­den schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kommt es schon des­halb nicht an, weil das Grund­buch­amt die­se nicht zu prü­fen hat. Nur Män­gel des Kau­sal­ge­schäfts, die zugleich das ding­li­che Geschäft erfas­sen, kön­nen im Grund­buch­ver­fah­ren beacht­lich sein20.

Die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts und die Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­amts sind daher auf­zu­he­ben. Das Grund­buch­amt darf die Ein­tra­gung des Nieß­brauchs nicht wegen feh­len­der fami­li­en­ge­richt­li­cher Geneh­mi­gung ver­wei­gern. Eine Ent­schei­dung in der Sache ist dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht mög­lich, da der Gegen­stand eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens nur die Zwi­schen­ver­fü­gung und nicht der Ein­tra­gungs­an­trag selbst ist21.

Den wei­te­ren – erst­mals mit der Beschwer­de gestell­ten – Antrag auf Ein­tra­gung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung kann eben­falls nur das Grund­buch­amt beschei­den22. Der Bun­des­ge­richts­hof weist inso­weit dar­auf hin, dass auch die Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung nicht der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung bedarf. Ob die Bewil­li­gung einer Auf­las­sungs­vor­mer­kung in den Anwen­dungs­be­reich des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB fällt23, kann dahin­ste­hen. Bejah­te man dies, wür­den die vor­ste­hen­den, auf den Nieß­brauch bezo­ge­nen Erwä­gun­gen jeden­falls ent­spre­chend gel­ten. Eine wegen der Akzess­orie­tät der Vor­mer­kung grund­sätz­lich beacht­li­che Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit der zugrun­de­lie­gen­den beding­ten Ver­pflich­tung zur Rück­über­tra­gung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB wäre zu ver­nei­nen, weil die­se sich bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tung eben­falls nicht als Schmä­le­rung eines bereits vor­han­de­nen Grund­be­sit­zes des Min­der­jäh­ri­gen, son­dern als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stell­te24.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. März 2021 – V ZB 127/​19

  1. AG Mit­te, Beschluss vom 29.05.2019 – 46 MI 36784N[]
  2. KG, Beschluss vom 05.09.2019 – 1 W 227/​19, Rpfle­ger 2020, 8 f.[]
  3. OLGZ 1981, 32[][]
  4. Dem­har­ter, GBO, 32. Aufl., § 19 Rn. 63; Meikel/​Böttcher, GBO, 11. Aufl., Einl E Rn.198; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 16. Aufl., Rn. 3743[]
  5. vgl. Bay­O­bLGZ 1998, 139, 142; OLG Köln, OLGR 2003, 290, 291; OLG Frank­furt, NotBZ 2012, 303, 304; Dem­har­ter, GBO, 32. Aufl., § 19 Rn. 63; KEHE/​Munzig, Grund­buch­recht, 8. Aufl., § 19 Rn. 153; Lemke/​Zimmer, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 19 GBO Rn. 7; Meikel/​Böttcher, GBO, 11. Aufl., Einl E Rn.198; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 16. Aufl., Rn. 3743[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – V ZB 204/​1120; Beschluss vom 01.12.1988 – V ZR 10/​88, BGHZ 106, 108, 110[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/​10, BGHZ 187, 119 Rn. 17[]
  8. vgl. all­ge­mein BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, WM 2014, 1636 Rn.19; Urteil vom 05.11.2009 – III ZR 6/​09, FamRZ 2010, 207 Rn. 15[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/​10, BGHZ 187, 119 Rn. 17; Münch­Komm-BGB/­Kroll-Lud­wigs, 8. Aufl., § 1821 Rn. 25 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.1957 – IV ZB 53/​57, BGHZ 24, 372, 374 f.; Münch­Komm-BGB/­Kroll-Lud­wigs, 8. Aufl., § 1821 Rn. 27[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/​10, BGHZ 187, 119 Rn. 17; BGH, Urteil vom 07.10.1997 – XI ZR 129/​96, FamRZ 1998, 24, 25; Beschluss vom 06.06.1957 – IV ZB 53/​57, BGHZ 24, 372, 374 f.; RGZ 108, 356, 363 f.; RGZ 110, 173, 175[]
  12. vgl. Moti­ve – IV S. 1136[]
  13. vgl. RGZ 108, 356, 363 f. für die Ein­räu­mung einer Hypo­thek[]
  14. vgl. RGZ 108, 356, 364[]
  15. vgl. Bay­O­bLGZ 1998, 139, 144 mwN sowie Krü­ger, ZNotP 2006, 202, 205, aller­dings jeweils in Bezug auf die Fra­ge des recht­li­chen Vor­teils im Sin­ne von § 107 BGB[]
  16. vgl. Dem­har­ter, GBO, 32. Aufl., § 19 Rn. 63; KEHE/​Munzig, Grund­buch­recht, 8. Aufl., § 19 Rn. 153; Lemke/​Zimmer, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 19 GBO Rn. 7; Meikel/​Böttcher, GBO, 11. Aufl., Einl E Rn.198; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 16. Aufl., Rn. 3743; Klü­sener, Rpfle­ger 1981, 461, 462[]
  17. Meikel/​Böttcher, GBO, 11. Aufl., Einl E Rn.198[]
  18. aA Lam­berz, Rpfle­ger 2020, 9, 10[]
  19. ableh­nend Klü­sener, Rpfle­ger 1981, 258, 263[]
  20. vgl. Bay­O­bLG, NJW-RR 1990, 87; OLG Düs­sel­dorf, FamRZ 2017, 1217, 1218 f.; OLG Mün­chen, NJW-RR 2020, 1079 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/​10, BGHZ 187, 199 Rn. 17[]
  21. BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – V ZB 152/​12, ZfIR 2014, 60 Rn. 11[]
  22. vgl. Mei­kel­/­Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 77 Rn. 4[]
  23. so etwa KG, Rpfle­ger 2017, 266 f.; Staudinger/​Veit, BGB [2020], § 1821 Rn. 28, jeweils mwN[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/​10, BGHZ 187, 199 Rn. 17[]

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