Der gut­gläu­bi­ge Erwerb eines Wohn­mo­bils

Kommt es im Rah­men eines Wohn­mo­bil­kaufs wegen ver­schie­de­ner Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Anbah­nung und Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges zu Zwei­feln an der ver­meint­li­chen Berech­ti­gung des Ver­käu­fers, ist ein gut­gläu­bi­ger Erwerb nicht mehr mög­lich.

Der gut­gläu­bi­ge Erwerb eines Wohn­mo­bils

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge auf Her­aus­ga­be eines Wohn­mo­bils statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger aus Wiehl kauf­te im Jahr 2013 ein Wohn­mo­bil für 35.000 Euro. Er bot es eini­ge Zeit spä­ter über eBay Klein­an­zei­gen zum Ver­kauf an. Am 9. Mai 2015 über­ließ er es einem Kauf­in­ter­es­sen­ten für eine Pro­be­fahrt von 6 Tagen. Der Fahr­zeug­schein befand sich im Wohn­mo­bil. Zur Absi­che­rung teil­te der Kauf­in­ter­es­sent dem Klä­ger sei­ne Mobil­funk­num­mer mit und gab ihm eine Sicher­heit von 500 Euro in bar sowie sei­nen Füh­rer­schein, den der Klä­ger kopier­te. Der Kauf­in­ter­es­sent brach­te das Wohn­mo­bil nicht mehr zurück und war für den Klä­ger tele­fo­nisch nicht erreich­bar. Der Klä­ger erstat­te­te dar­auf­hin Straf­an­zei­ge und erfuhr, dass es sich bei dem vor­ge­leg­ten Füh­rer­schein um eine Fäl­schung han­del­te. Zwi­schen­zeit­lich wur­de das Wohn­mo­bil unter mobile.de für rund 25.000 Euro ange­bo­ten; ohne Anga­be eines kon­kre­ten Namens wur­den ein Pri­vat­an­bie­ter in Her­zo­gen­rath und eine Mobil­funk­num­mer genannt. Auf die Anzei­ge mel­de­te sich der Beklag­te, der (auch) als Kfz Sach­ver­stän­di­ger tätig ist. Er ver­ein­bar­te einen Besich­ti­gungs­ter­min am 15. Mai 2015 in Kerk­ra­de /​Nie­der­lan­de, zu dem eine Frau mit dem Wohn­mo­bil erschien. Der Beklag­te sah sich das Wohn­mo­bil an und ent­schied sich zum Kauf. Noch vor Ort füll­te er hand­schrift­lich einen Kauf­ver­trag aus; als Ver­käu­fe­rin war eine angeb­lich in Eus­kir­chen woh­nen­de “Lena Horn“ genannt. Auf deren Namen lau­te­ten auch die dem Beklag­ten über­reich­ten gefälsch­ten Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen Teil I und II. Die ange­ge­be­nen Daten der Erst­zu­las­sung und für die nächs­te HU stimm­ten nicht mit den vor­he­ri­gen Anga­ben in der Anzei­ge bei mobile.de über­ein. Der Beklag­te erhielt nur einen ein­zi­gen Fahr­zeug­schlüs­sel und fuhr anschlie­ßend davon. Spä­ter an die­sem Tag stell­te der Beklag­te, der wegen der Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses bereits ein schlech­tes Gefühl hat­te, fest, dass die TÜV Pla­ket­te nicht echt war. Er erstat­te­te Straf­an­zei­ge. Nach­dem der Klä­ger hier­von erfah­ren hat­te, nahm er den Beklag­ten auf Her­aus­ga­be des Wohn­mo­bils in Anspruch.

Die Kla­ge wur­de vom Land­ge­richt Essen 1 abge­wie­sen. Der Beklag­te habe das Wohn­mo­bil nach Mei­nung des Land­ge­richts Essen gut­gläu­big erwor­ben. Dem Klä­ger sei es nicht abhan­den gekom­men, was einen gut­gläu­bi­gen Erwerb aus­ge­schlos­sen hät­te. Denn die­ser habe dem Kauf­in­ter­es­sen­ten im Mai 2015 frei­wil­lig den Besitz an dem Wohn­mo­bil für 6 Tage über­las­sen. Der Beklag­te hät­te zwar mit Blick auf die kon­kre­te Ver­kaufs­si­tua­ti­on Nach­for­schun­gen anstel­len müs­sen, was er unter­las­sen habe. Aller­dings habe der Klä­ger in einem solch hohen Maße gegen jeg­li­che ihm oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, dass die dem Beklag­ten anzu­las­ten­den Sorg­falts­ver­stö­ße dahin­ter zurück­tre­ten wür­den. Des­halb sei sein Her­aus­ga­be­ver­lan­gen im Ver­hält­nis zu dem Beklag­ten unzu­läs­sig. Dage­gen hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt.

Die­ser Ansicht ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Nach dem mit Blick auf den Ort des Erwerbs anzu­wen­den­den nie­der­län­di­schen Recht sei der Beklag­te nicht gut­gläu­big gewe­sen. Er habe näm­lich wegen der ver­schie­de­nen Auf­fäl­lig­kei­ten bei der Anbah­nung und Durch­füh­rung des Kauf­ver­tra­ges guten Grund gehabt, an der ver­meint­li­chen Berech­ti­gung der “Lena Horn“ zu zwei­feln. Des­halb hät­te er von dem Kauf abse­hen müs­sen. Das Her­aus­ga­be­ver­lan­gen des Klä­gers sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Essen auch nicht unzu­läs­sig. Die­se Annah­me wür­de näm­lich dazu füh­ren, dass dem Klä­ger sein Eigen­tum aberkannt, er mit­hin ent­eig­net wer­den wür­de.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 12. Juli 2018 – 5 U 99/​16

  1. LG Essen, Urteil vom 17.06.2016 19 O 260/​15[]