Der Hausverkauf in der Prozesskostenhilfe

Ein nach Ablösung der Finanzierung verbleibender überschießender Erlös aus der Veräußerung einer Immobilie ist vorrangig für die Kosten der eigenen Verfahrensführung einzusetzen. Da sich Grundstücke in der Regel nicht unverzüglich verkaufen lassen, ist bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, allerdings unter der gleichzeitigen Anordnung der Stundung der Rückzahlung in einem Einmalbetrag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auskehr des Verkaufserlöses an den Bedürftigen zu erwarten ist.

Der Hausverkauf in der Prozesskostenhilfe

Im Ausgangspunkt ist bei einer Veräußerung von Immobilien im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe wie folgt zu unterscheiden:

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die Partei zur Verfahrensführung ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit dieses Einsatzes wird konkretisiert durch § 90 des SGB XII. Nach Abs. 2 Nr. 8 der eben genannten Vorschrift soll den Hilfsbedürftigen die eigene Wohnung erhalten bleiben. Dementsprechend erstreckt sich der Schutz des angemessenen Hausgrundstücks nur auf ein selbst genutztes Objekt. Allerdings hebt ein Verkauf eines Hauses, der infolge der Scheidung notwendig wird, etwaigen Bestandsschutz auf.

Begleicht ein Beteiligter nach dem Verkauf eines Hauses die danach verbleibenden zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Restverbindlichkeiten, hat er seine Leistungsunfähigkeit nicht böswillig oder mutwillig herbeigeführt. Vielmehr entspricht es nicht nur wirtschaftlicher Vernunft, sondern regelmäßig auch den mit den finanzierenden Banken getroffenen Vereinbarungen, einen Immobilienkredit mit dem Verkaufserlös abzulösen, wenn die Immobilie veräußert wird1.

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Anders verhält es sich jedoch, wenn -wie hier- nach Ablösung der Finanzierung ein überschießender Erlös aus der Veräußerung der Immobilie zu erwarten steht. Dieser ist vorrangig für die Kosten der eigenen Verfahrensführung einzusetzen. Insbesondere darf der Bedürftige anderweitig bestehende Schulden, die er in langfristigen Raten tilgt, nicht vorzeitig zurückführen, sondern muss mit dem ihm zugeflossenen Geld zunächst die Verfahrenskosten bezahlen2.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang noch zu beachten, dass sich Grundstücke in der Regel nicht unverzüglich verkaufen lassen. Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter der gleichzeitigen Anordnung der Stundung der Rückzahlung an die Landeskasse bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind3.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 5. November 2013 – 17 WF 223/13

  1. vgl. die Nachweise bei Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115, Rn. 46, OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 363, Tz. 12[]
  2. BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 498; 2002, 1196; 2008, 1262; OLG Bremen FamRZ 2007, 1341[]
  3. OLG Celle, Beschlüsse vom 07.05.2012 – 17 WF 25/12; und vom 04.11.2013 – 17 WF 203/13; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340[]