Der Haus­ver­kauf in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ein nach Ablö­sung der Finan­zie­rung ver­blei­ben­der über­schie­ßen­der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung einer Immo­bi­lie ist vor­ran­gig für die Kos­ten der eige­nen Ver­fah­rens­füh­rung ein­zu­set­zen. Da sich Grund­stü­cke in der Regel nicht unver­züg­lich ver­kau­fen las­sen, ist bei einer beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung zunächst Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen, aller­dings unter der gleich­zei­ti­gen Anord­nung der Stun­dung der Rück­zah­lung in einem Ein­mal­be­trag bis zu dem Zeit­punkt, zu dem die Aus­kehr des Ver­kaufs­er­lö­ses an den Bedürf­ti­gen zu erwar­ten ist.

Der Haus­ver­kauf in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Im Aus­gangs­punkt ist bei einer Ver­äu­ße­rung von Immo­bi­li­en im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wie folgt zu unter­schei­den:

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die Par­tei zur Ver­fah­rens­füh­rung ihr Ver­mö­gen ein­zu­set­zen, soweit ihr dies zumut­bar ist. Die Zumut­bar­keit die­ses Ein­sat­zes wird kon­kre­ti­siert durch § 90 des SGB XII. Nach Abs. 2 Nr. 8 der eben genann­ten Vor­schrift soll den Hilfs­be­dürf­ti­gen die eige­ne Woh­nung erhal­ten blei­ben. Dem­entspre­chend erstreckt sich der Schutz des ange­mes­se­nen Haus­grund­stücks nur auf ein selbst genutz­tes Objekt. Aller­dings hebt ein Ver­kauf eines Hau­ses, der infol­ge der Schei­dung not­wen­dig wird, etwai­gen Bestands­schutz auf.

Begleicht ein Betei­lig­ter nach dem Ver­kauf eines Hau­ses die danach ver­blei­ben­den zur Finan­zie­rung der Immo­bi­lie auf­ge­nom­me­nen Rest­ver­bind­lich­kei­ten, hat er sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit nicht bös­wil­lig oder mut­wil­lig her­bei­ge­führt. Viel­mehr ent­spricht es nicht nur wirt­schaft­li­cher Ver­nunft, son­dern regel­mä­ßig auch den mit den finan­zie­ren­den Ban­ken getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen, einen Immo­bi­li­en­kre­dit mit dem Ver­kaufs­er­lös abzu­lö­sen, wenn die Immo­bi­lie ver­äu­ßert wird [1].

Anders ver­hält es sich jedoch, wenn ‑wie hier- nach Ablö­sung der Finan­zie­rung ein über­schie­ßen­der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie zu erwar­ten steht. Die­ser ist vor­ran­gig für die Kos­ten der eige­nen Ver­fah­rens­füh­rung ein­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re darf der Bedürf­ti­ge ander­wei­tig bestehen­de Schul­den, die er in lang­fris­ti­gen Raten tilgt, nicht vor­zei­tig zurück­füh­ren, son­dern muss mit dem ihm zuge­flos­se­nen Geld zunächst die Ver­fah­rens­kos­ten bezah­len [2].

Aller­dings ist in die­sem Zusam­men­hang noch zu beach­ten, dass sich Grund­stü­cke in der Regel nicht unver­züg­lich ver­kau­fen las­sen. Dem ist regel­mä­ßig dadurch zu begeg­nen, dass Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist, aller­dings unter der gleich­zei­ti­gen Anord­nung der Stun­dung der Rück­zah­lung an die Lan­des­kas­se bis zu dem­je­ni­gen Zeit­punkt, zu wel­chem in der Zukunft Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen zu leis­ten sind [3].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 5. Novem­ber 2013 – 17 WF 223/​13

  1. vgl. die Nach­wei­se bei Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115, Rn. 46, OLG Karls­ru­he FamRZ 2009, 363, Tz. 12[]
  2. BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karls­ru­he FamRZ 1998, 498; 2002, 1196; 2008, 1262; OLG Bre­men FamRZ 2007, 1341[]
  3. OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 07.05.2012 – 17 WF 25/​12; und vom 04.11.2013 – 17 WF 203/​13; OLG Bran­den­burg, FamRZ 2007, 1340[]