Der hin­rei­chend bestimm­te Unter­las­sungs­an­trag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Ver­bots­an­trag im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen bleibt.

Der hin­rei­chend bestimm­te Unter­las­sungs­an­trag

Aus die­sem Grund sind ins­be­son­de­re Unter­las­sungs­an­trä­ge, die ledig­lich den Wort­laut eines Geset­zes wie­der­ho­len, grund­sätz­lich als zu unbe­stimmt und damit unzu­läs­sig anzu­se­hen. Etwas ande­res kann dann gel­ten, wenn ent­we­der bereits der gesetz­li­che Ver­bots­tat­be­stand selbst ent­spre­chend ein­deu­tig und kon­kret gefasst ist oder wenn der Anwen­dungs­be­reich einer Rechts­norm durch eine gefes­tig­te Aus­le­gung geklärt ist oder wenn der Klä­ger hin­rei­chend deut­lich macht, dass er nicht ein Ver­bot im Umfang des Geset­zes­wort­lauts bean­sprucht, son­dern sich mit sei­nem Unter­las­sungs­be­geh­ren an der kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung ori­en­tiert.

Die Beja­hung der Bestimmt­heit setzt in sol­chen Fäl­len aller­dings grund­sätz­lich vor­aus, dass zwi­schen den Par­tei­en kein Streit dar­über besteht, dass das bean­stan­de­te Ver­hal­ten das frag­li­che Tat­be­stands­merk­mal erfüllt [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 137/​12

  1. BGH, Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 81/​10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 Tri­benuron­me­thyl[]