Der Hund an der Tank­stel­le

Auf einem Tank­stel­len­ge­län­de gilt – ver­gleich­bar wie auf Park­plät­zen – in erhöh­tem Maße für Fahr­zeug­füh­rer das gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me-Gebot. Wird ein Hund ange­fah­ren und ver­letzt, spie­len für die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes grund­sätz­lich der Wert des Tie­res und sein Alter ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Die Höhe der Erfolgs­aus­sicht der Behand­lung spielt inso­weit eine Rol­le, als umso höhe­re Kos­ten auf­ge­wen­det wer­den dür­fen je höher die Erfolgs­chan­cen der Heil­be­hand­lung sind. Den Hun­de­hal­ter trifft ein Mit­ver­schul­den, wenn der Hund nicht ord­nungs­ge­mäß ange­leint war.

Der Hund an der Tank­stel­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Fah­rer eines Klein-Pkw zur Zah­lung von Behand­lungs­kos­ten für einen ver­letz­ten Hund ver­ur­teilt und ein Mit­ver­schul­den der Hun­de­be­sit­ze­rin von 25 % ange­nom­men. Die Klä­ge­rin aus Mün­chen ist Eigen­tü­me­rin und Hal­te­rin des 8 Jah­re alten und 35 cm gro­ßen Ter­ri­er-Misch­lings Pau­li, den sie aus dem Tier­heim geholt und dafür 175 Euro bezahlt hat. Am 25.7.11 befand sie sich mit dem Hund gegen 16.45 Uhr auf dem Gelän­de einer Tank­stel­le im Stadt­ge­biet von Mün­chen, um im dor­ti­gen Tank­stel­len­shop ein­zu­kau­fen. Den Hund lein­te sie im Ein­gangs­be­reich zum Tank­stel­len­ge­bäu­de an, indem sie die Lei­ne um den dort auf­ge­stell­ten Abfall­ei­mer wickel­te und das Ende der Fle­xi-Lei­ne in die Öff­nung des Müll­ei­mers leg­te. Der Fah­rer eines Klein-PKW, eben­falls aus Mün­chen, fuhr zwi­schen den Tank­säu­len und dem Ein­gangs­be­reich zum Gebäu­de an dem Hund vor­bei und fuhr ihn an. Das Tier zog sich eine Bän­der­schä­di­gung an den Hin­ter­läu­fen zu und es wur­den zwei Mit­tel­fuß­kno­chen gebro­chen. Der Hund muss­te ope­riert wer­den, wodurch Behand­lungs­kos­ten in Höhe von 2200 Euro ent­stan­den sind. Die Klä­ge­rin ver­klag­te den Fah­rer auf Bezah­lung der Behand­lungs­kos­ten.

Die­ser wei­ger­te sich zu zah­len. Der Fah­rer gibt an, den Hund nicht bemerkt zu haben. Der Unfall sei von der Tier­hal­te­rin schuld­haft ver­ur­sacht wor­den, da sie ihn nicht ord­nungs­ge­mäß ange­leint habe und damit habe rech­nen müs­sen, dass der Hund auf die Fahr­bahn läuft. Im Hin­blick auf den Wert des Hun­des, der an wei­te­ren Erkran­kun­gen litt und bereits 8 Jah­re alt war, sei­en die Behand­lungs­kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig hoch.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen gel­te auf dem Tank­stel­len­ge­län­de – ver­gleich­bar wie auf Park­plät­zen – in erhöh­tem Maße für Fahr­zeug­füh­rer das gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me-Gebot, da stets mit ein- und aus­fah­ren­den Fahr­zeu­gen aber auch mit Per­so­nen­ver­kehr vor allem im Bereich des Tank­stel­len­ge­bäu­des zu rech­nen sei. Auf­grund der Beweis­auf­nah­me ist das Amts­ge­richt davon über­zeugt, dass der Pkw-Fah­rer den Hund wahr­ge­nom­men hat und des­halb von ihm eine erhöh­te Auf­merk­sam­keit zu erwar­ten gewe­sen wäre. Er hät­te unter die­sen Umstän­den sogar von einer Vor­bei­fahrt voll­stän­dig Abstand neh­men und war­ten müs­sen, bis die Klä­ge­rin ihren Hund aus dem Gefah­ren­be­reich ent­fernt. Da er dies nicht getan hat, ist er ver­ant­wort­lich und muss sich die von sei­nem Fahr­zeug aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr zurech­nen las­sen.

Aller­dings stell­te das Amts­ge­richt Mün­chen auch ein Mit­ver­schul­den der Hun­de­hal­te­rin fest. Die­se hät­te den Hund so fest­lei­nen müs­sen, dass die­ser unter kei­nen Umstän­den über den Vor­platz der Ein­gangs­tü­re hin­aus in die Fahr­stra­ße der Fahr­zeu­ge hin­ein­ra­gen kann, auch nicht teil­wei­se zum Bei­spiel durch das Aus­stre­cken von ein­zel­nen Glied­ma­ßen. Die­ser Sorg­falts­pflicht ist die Hun­de­hal­te­rin nicht nach­ge­kom­men. Das Amts­ge­richt hielt ein Mit­ver­schul­den von 25 % für sach­ge­recht und ange­mes­sen. Das über­wie­gen­de Ver­schul­den der Pkw-Fah­rers lie­ge ins­be­son­de­re in dem Umstand, dass er hät­te erken­nen kön­nen, dass mög­li­cher­wei­se der War­te­platz des Hun­des nicht ganz unge­fähr­lich ist und sich der Hund – jeden­falls teil­wei­se – auf der Fahr­stra­ße befin­det und die Platz­ver­hält­nis­se beengt sind. Der Fah­rer hät­te dies als tat­säch­li­che Gefähr­dungs­si­tua­ti­on wer­ten müs­sen.

Zur Scha­dens­hö­he stell­te das Amts­ge­richt klar, dass durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung des Tie­res im bür­ger­li­chen Recht vom 20.8.90 gere­gelt wur­de, dass Behand­lungs­kos­ten bei einem Tier auch dann ersatz­fä­hig sein kön­nen, wenn die­se den mate­ri­el­len Wert des Tie­res erheb­lich über­stei­gen. Das Gesetz berück­sich­tigt nun­mehr auch den ide­el­len Wert. Folg­lich kön­nen Tie­re nicht unein­ge­schränkt wie Sachen behan­delt wer­den, deren Wert aus­schließ­lich mate­ri­el­ler Art ist. Aber anders als beim Men­schen, bei dem Heil­be­hand­lungs­kos­ten im Rah­men des medi­zi­nisch Gebo­te­nen grund­sätz­lich unbe­schränkt erstat­tungs­fä­hig sind, gibt es bei Tie­ren eine Ober­gren­ze, jen­seits derer die Hei­lungs­kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind und damit nicht ersetzt wer­den müs­sen. Kri­te­ri­en, wann die Kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind, ent­hält das Gesetz nicht. Dies hängt von den Beson­der­hei­ten des ein­zel­nen Falls ab. Grund­sätz­lich spie­len dabei der Wert des Tie­res und sein Alter ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Die Höhe der Erfolgs­aus­sicht der Behand­lung spie­le inso­weit eine Rol­le, als umso höhe­re Kos­ten auf­ge­wen­det wer­den dür­fen je höher die Erfolgs­chan­cen der Heil­be­hand­lung sind. Im vor­lie­gen­den Fall sei die Behand­lung der Ver­let­zun­gen ohne gro­ßes Risi­ko mög­lich und bei nor­ma­lem Ver­lauf eine voll­stän­di­ge Wie­der­ge­ne­sung zu erwar­ten gewe­sen.

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat daher bei dem Hund Pau­li mit Blick auf den im Tier­schutz­ge­setz nie­der­ge­leg­ten Gedan­ken des Schut­zes der leben­den Natur die ange­fal­le­nen Heil­be­hand­lungs­kos­ten für ver­hält­nis­mä­ßig erach­tet. Wegen des 25%igen Mit­ver­schul­dens der Hun­de­hal­te­rin waren daher 1650 Euro zu erstat­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6. Dezem­ber 2013 – 344 C 1200/​13