Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beam­tin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall.

Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beam­tin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Würt­tem­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig ein anders­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Rott­weil 1 abge­än­dert. Die Beam­tin war wäh­rend ihres Sab­bat­jah­res am 12. Febru­ar 2015 im Land­kreis Tutt­lin­gen vom Hund des beklag­ten Hun­de­hal­ters unver­mit­telt von hin­ten in die Knie­keh­le gebis­sen wor­den. Sie erlitt neben star­ken Schmer­zen und Krämp­fen u.a. eine tie­fe Venen­throm­bo­se, die zur Auf­he­bung ihrer Dienst­fä­hig­keit in einem Zeit­raum von 2 Mona­ten führ­te. Wäh­rend die­ser Zeit wur­den – wie im gesam­ten Sab­bat­jahr – ihre Dienst­be­zü­ge wei­ter­be­zahlt. Nach § 81 Lan­des­be­am­ten­ge­setz Baden-Würt­tem­berg (LBG BW) geht ein mög­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch des ver­letz­ten Beam­ten auf den Dienst­herrn über, soweit die­ser wäh­rend der auf der Kör­per­ver­let­zung beru­hen­den Auf­he­bung der Dienst­fä­hig­keit zur Gewäh­rung der Leis­tung ver­pflich­tet ist. Das Land und der Hun­de­hal­ter strei­ten dar­über, ob dies auch wäh­rend des sog. Sab­bat­jah­res einer Beam­tin gilt, was erst­in­stanz­lich bejaht wur­de. Vom Land­ge­richt Rott­weil war dem Land Baden-Würt­tem­berg als Dienst­herrn der ver­letz­ten Beam­tin über 7.000,00 Euro zuge­spro­chen wor­den 1. Dage­gen hat sich der Hun­de­hal­ter mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass der Beam­tin zum Einen schon kein eige­ner ersatz­fä­hi­ger Erwerbs­scha­den ent­stan­den sei, zum Ande­ren der Hun­de­biss nicht kau­sal für die Erbrin­gung der Dienst­be­zü­ge sei, was aber Vor­aus­set­zung eines Anspruch­über­gangs gemäß § 81 LBG BW auf den Dienst­herrn sei.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart füh­re eine Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke, da die Beam­tin ihre Arbeits­kraft ver­let­zungs­be­dingt tat­säch­lich nicht ver­wer­ten kön­ne. Dies sei aber in der Frei­stel­lungs­pha­se einer nach § 69 Abs. 5 LBG BW bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung (sog. Sab­bat­jahr) nicht der Fall. Viel­mehr habe die Beam­tin im Frei­stel­lungs­jahr kei­ne Dienst­leis­tungs­pflicht, da sie in den Jah­ren zuvor durch Mehr­ar­beit ein Arbeits­zeit­gut­ha­ben für das Sab­bat­jahr erwirt­schaf­tet habe. Dabei führ­ten Aus­fall­zei­ten infol­ge kur­zer Dienst­un­fä­hig­kei­ten – anders als bei Zusam­men­tref­fen von Urlaubs- und Krank­heits­zei­ten – weder zu einer Ver­kür­zung noch zu einer Ver­län­ge­rung des Sab­bat­jah­res. Das Beru­fungs­ge­richt lässt es dabei offen, ob die ver­letz­te Beam­tin selbst mög­li­cher­wei­se einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Beein­träch­ti­gung ihrer Frei­zeit und dem ein­ge­schränk­ten Genuss des Sab­bat­jah­res habe.

Zudem feh­le es an der nach dem Wort­laut des § 81 LBG BW erfor­der­li­chen Ursäch­lich­keit zwi­schen dem Hun­de­biss als Scha­dens­er­eig­nis und der Leis­tungs­pflicht des Lan­des. Die Dienst­be­zü­ge wur­den gera­de nicht auf­grund der Dienst­un­fä­hig­keit der Beam­tin, son­dern auf­grund der vor­ge­leis­te­ten Tätig­keit der Beam­tin und dem Bestand ihres Arbeits­zeit­kon­tos wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se bezahlt.

Aus die­sen Grün­den wur­de auf die Beru­fung des Hun­de­hal­ters sei­ne Ver­ur­tei­lung zur Erstat­tung der vom Land wäh­rend der Dienst­un­fä­hig­keit an die Beam­tin bezahl­ten Dienst­be­zü­ge auf­ge­ho­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Juni 2018 – 13 U 55/​17

  1. LG Rott­weil, Urteil vom 08.03.2017 – 6 O 29/​16[][]