Der im Urteil übergangene Teilanspruch – und seine erneute Geltendmachung in der Berufungsinstanz

Hat das erstinstanzliche Gericht versehentlich diesen Teil des Klageanspruchs übergangen, obliegt es dem Kläger, Urteilsberichtigung gemäß § 321 ZPO zu beantragen1. Ist die zweiwöchige Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abgelaufen, obliegt es dem Kläger grundsätzlich, den übergangenen Anspruch in einem neuen Prozess geltend zu machen2.

Der im Urteil übergangene Teilanspruch – und seine erneute Geltendmachung in der Berufungsinstanz

Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, fallen in der Berufungsinstanz grundsätzlich nicht an. Entscheidet ein Gericht über Anträge ganz oder teilweise nicht, stellt die gefällte Entscheidung eine Teilentscheidung dar. Diese ist jedoch inhaltlich nicht falsch, so dass wegen des übergangenen Anspruches grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben ist3. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn in dem erstinstanzlichen Urteil ein prozessrechtlich unzulässiges (verdecktes) Teilurteil gesehen werden könnte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in derartigen Fällen das Berufungsgericht den in erster Instanz verbliebenen Teil an sich ziehen kann4. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das erstistanzliche Urteil nicht erkennen lässt, dass bewusst nur über einen Teil des Streitstoffs entschieden und eine Entscheidung über den Hilfsantrag zurückgestellt werden sollte.

Da der übergangene prozessuale Anspruch mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO nicht mehr rechtshängig ist, kann über ihn im Berufungsrechtszug jedoch dann ausnahmsweise entschieden werden, wenn ihn der Kläger im Rahmen eines selbstständigen Rechtsmittels oder einer Anschlussberufung durch Klageerweiterung in zulässiger Weise erneut in den Prozess einführt5.

Der Kläger kann, nachdem die Rechtshängigkeit hinsichtlich des (Teil-)Anspruchs infolge Ablaufs der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, die Klage in der Berufung wieder erweitern, § 533 ZPO. Dies ist sachdienlich und kann im vorliegenden Fall auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 Zugrundezulegen hat. Die Zulassung ist insbesondere geeignet, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen und weiteren Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 4. Januar 2005 – 5 S 161/04

  1. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rn. 3[]
  2. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rn. 8[]
  3. BGH, NJW 1991, 1683, 1684; BAG, NJW 1994, 1428, 1429; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2000, 156[]
  4. BGH, GRUR 2001, 755, 757[]
  5. BGH, NJW 1991, 1683, 1684; GRUR 2001, 755, 757; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 1998, 331, 332[]

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