Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 InsO zu hören.

Haben die für den Schuldner antragsberechtigten Personen unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung, führt dieser Streit nicht dazu, dass eine Kostenentscheidung zum Nachteil des anderen Antragsberechtigten getroffen werden kann.

Kostengläubiger und Kostenschuldner müssen durch ein Prozessrechtsverhältnis verbunden sein. Anderenfalls kann eine Kostenfestsetzung nur durch einen Prozessvergleich eröffnet werden.

Kein Prozessrechtsverhältnis besteht zwischen einer Partei und dem auf seiner Seite beigetretenen Streitgenossen oder zwischen dem Kläger/Widerbeklagten und dem Drittwiderbeklagten1. Entsprechendes gilt für mehrere Antragsberechtigte eines Schuldners, weil sie auf Seiten des Schuldners stehen2.

Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, etwaige materiellrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner vor dem Prozessgericht geltend zu machen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – IX ZB 79/16

  1. BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2017, § 103 Rn. 22[]
  2. vgl. LG Berlin, ZInsO 2002, 884, 885; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 15 InsO Rn. 15; HK-InsO/Sternal 8. Aufl., § 15 Rn. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.06.2007 – IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2[]
  3. vgl. MünchKomm-InsO/Klöhn, 3. Aufl., § 15 Rn. 87; Jaeger/Müller, InsO, § 15 Rn. 65[]