Der Insol­venz­plan und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Auf der Grund­la­ge des Insol­venz­plans darf der Insol­venz­ver­wal­ter nur einen bei Auf-hebung des Ver­fah­rens bereits rechts­hän­gi­gen Anfech­tungs­pro­zess fort­set­zen.

Der Insol­venz­plan und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Ansons­ten ist die Kla­ge unzu­läs­sig: Wäre sie als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge anzu­se­hen, fehl­te dem Insol­venz­ver­wal­ter mit Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die aus § 80 Abs. 1 InsO her­rüh­ren­de Kla­ge­be­fug­nis. Ist die Kla­ge als Anfech­tungs­kla­ge anzu­se­hen, ist der Insol­venz­ver­wal­ter auch nicht gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO pro­zess­füh­rungs­be­fugt, weil die vor­lie­gen­de Kla­ge erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erho­ben wur­de.

Die zuletzt genann­te Vor­schrift ver­leiht dem Insol­venz­ver­wal­ter nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis, einen anhän­gi­gen Anfech­tungs­rechts­streit fort­zu­füh­ren, wenn dies im gestal­ten­den Teil des Pla­nes vor­ge­se­hen ist. Zwar kann die Insol­venz­an­fech­tung als spe­zi­fi­sches Instru­ment des Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich nur wäh­rend der Dau­er des Ver­fah­rens von dem Insol­venz­ver­wal­ter kraft sei­nes Amtes aus­ge­übt wer­den. In Durch­bre­chung die­ses Grund­sat­zes wird aus­nahms­wei­se durch § 259 Abs. 3 InsO auf­grund einer Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger in dem Plan die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters für schwe­ben­de Ver­fah­ren über die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens hin­aus auf­recht­erhal­ten. Ist das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wor­den, schließt das Gesetz eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters für neue, erst anhän­gig zu machen­de Anfech­tungs­kla­gen schlecht­hin aus 1.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren zwi­schen Ein­gang der Kla­ge beim Gericht und der Zustel­lung an den Beklag­ten auf­ge­ho­ben. Damit konn­te durch die spä­te­re Zustel­lung die gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO für den Zeit­punkt der Auf­he­bung ver­lang­te Rechts­hän­gig­keit nicht begrün­det wer­den.

Der Ver­wal­ter kann nach dem Wort­laut der Rege­lung einen "anhän­gi­gen Rechts­streit", der eine Insol­venz­an­fech­tung zum Gegen­stand hat, auf der Grund­la­ge des Insol­venz­plans auch nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens fort­set­zen. Bereits zur Aus­le­gung des § 240 ZPO hat der Bun­des­ge­richts­hof erkannt, dass durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei eine Unter­bre­chung nur statt­fin­det, wenn ein durch Kla­ge­zu­stel­lung bewirk­tes rechts­hän­gi­ges Ver­fah­ren vor­liegt 2. Sowohl im Rah­men des § 240 ZPO als auch den dar­auf bezo­ge­nen kon­kurs- bzw. insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten wird Rechts­hän­gig­keit vor­aus­ge­setzt 3.

Auf die­sem Ver­ständ­nis beruht auch die hier maß­geb­li­che Rege­lung des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO. Ein "anhän­gi­ger Rechts­streit" im Sin­ne die­ser Vor­schrift schei­det aus, wenn – wie im Streit­fall – zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­auf­he­bung ledig­lich eine Anfech­tungs­kla­ge ein­ge­reicht, aber noch nicht zuge­stellt ist. Durch die Ver­bin­dung des Tat­be­stands­merk­mals "anhän­gig" mit dem Begriff "Rechts­streit" wird unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht, dass eine Fort­füh­rung nur für eine im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­auf­he­bung bereits zuge­stell­te Anfech­tungs­kla­ge in Betracht kommt 4. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch den §§ 85, 86 InsO zugrun­de, die "anhän­gig" im Sin­ne von "rechts­hän­gig" begrei­fen. In Über­ein­stim­mung hier­mit ist auch der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter spä­tes­tens im Zeit­raum zwi­schen der Abstim­mung über den Insol­venz­plan und der Ver­fah­rens­auf­he­bung Anfech­tungs­kla­ge zu erhe­ben hat und nur einen bereits rechts­hän­gi­gen Anfech­tungs­rechts­streit fort­set­zen kann 5.

Die Auf­he­bung unter­liegt, wenn die Ent­schei­dung von einem Rich­ter getrof­fen wur­de, gemäß § 6 Abs. 1 InsO nicht der Beschwer­de 6. Ergeht die Ent­schei­dung – wie im Streit­fall – durch einen Rechts­pfle­ger, ist zwar nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG die befris­te­te Erin­ne­rung eröff­net 7. Gleich­wohl ist eben­so wie bei einer Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Auf­he­bung abzu­stel­len, weil der Erin­ne­rung, wie der Beschwer­de gemäß § 570 Abs. 1 ZPO, kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt 8. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Rege­lung des § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig, weil die Anfech­tungs­kla­ge der Beklag­ten erst nach Ver­fah­rens­auf­he­bung zuge­stellt wur­de. § 167 ZPO ist inso­fern nicht ein­schlä­gig.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2013 – IX ZR 122/​12

  1. BGH, Urteil vom 10.12.2009 – IX ZR 206/​08, WM 2010, 136 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.12.2008 – IX ZB 232/​08, WM 2009, 332 Rn. 9[]
  3. BGH, aaO[]
  4. zutref­fend Wollweber/​Hennig, ZIn­sO 2013, 49, 50 ff[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2009, aaO[]
  6. Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 2. Aufl., § 258 Rn.19; HK-InsO/Fless­ner, 6. Aufl., § 258 Rn. 9; Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 13. Aufl., § 258 Rn. 2; Hmb­Komm-InsO/­Thies, 4. Aufl., § 258 Rn.20[]
  7. Münch­Komm-InsO/Hu­ber, aaO Rn.20; Uhlenbruck/​Lüer, aaO; HK-InsO/Fless­ner, aaO; Hmb­Komm-InsO/­Thies, aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 13.01.1975 – VII ZR 220/​73, NJW 1975, 692; Münch­Komm-InsO/Gan­ter, aaO § 6 Rn. 51; im Ergeb­nis eben­so Münch­Komm-Inso/Hu­ber, aaO[]