Der Insol­venz­plan und die nicht zur Tabel­le fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung

Der Schuld­ner gerät nicht mit der Erfül­lung des Insol­venz­plans in Rück­stand, wenn die nicht erfüll­te For­de­rung nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den und kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung ergan­gen ist. Die nicht fest­ge­stell­te und nicht nach Maß­ga­be des Insol­venz­plans erfüll­te For­de­rung lebt nicht dadurch wie­der auf, dass der Schuld­ner inner­halb der ihm gesetz­ten Nach­frist kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung bean­tragt.

Der Insol­venz­plan und die nicht zur Tabel­le fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung

Wir­kung des Insol­venz­plans auch für nicht fest­ge­stell­te For­de­run­gen

Mit der Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans tre­ten die im gestal­ten­den Teil fest­ge­leg­ten Wir­kun­gen, ins­be­son­de­re die Erlass­quo­te, für und gegen alle Betei­lig­ten ein (§ 254 Abs. 1 Satz 1 InsO aF, § 254 Abs. 1 InsO). Soweit die For­de­run­gen als erlas­sen gel­ten, sind sie nicht erlo­schen, bestehen aber nur als natür­li­che, unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­kei­ten fort, deren Erfül­lung mög­lich ist, aber nicht erzwun­gen wer­den kann 1. Auch nicht zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­run­gen gel­ten ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des Insol­venz­plans als erlas­sen. Dass der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­run­gen bis dahin nicht gel­tend gemacht hat­te, stand nicht ent­ge­gen. Gemäß § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO aF (§ 254b InsO) gilt ein Insol­venz­plan auch für Insol­venz­gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben.

Kei­ne Prä­k­lu­si­on der nicht fest­ge­stell­ten For­de­run­gen

Der Gläu­bi­ger ist mit sei­ner For­de­rung trotz iher Nicht­an­mel­dung nicht prä­k­lu­diert. Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass For­de­run­gen, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wor­den sind, nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr gegen den Insol­venz­schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kön­nen 2. Die hier noch anwend­ba­re Vor­schrift des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO aF, nach wel­cher der Insol­venz­plan auch für nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen galt, setz­te gera­de vor­aus, dass die nicht ange­mel­de­ten For­de­run­gen fort­be­stan­den und wei­ter­hin durch­ge­setzt wer­den konn­ten (jetzt § 254b InsO 3).

Zwar kann die Erfül­lung von Insol­venz­plä­nen durch nach­träg­lich erho­be­ne For­de­run­gen gefähr­det oder unmög­lich wer­den, ins­be­son­de­re dann, wenn die­se vor­se­hen, dass eine bestimm­te Sum­me Gel­des unter den Insol­venz­gläu­bi­gern ver­teilt wird. Die­ses Pro­blem hat der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung jedoch gese­hen. Die Kom­mis­si­on für Insol­venz­recht hat­te näm­lich im Ers­ten Bericht, Leit­sät­ze 2.02.30 und 2.02.31, einen Voll­stre­ckungs­schutz zuguns­ten des Schuld­ners sowie eine Ver­jäh­rungs­frist von längs­tens zwei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Reor­ga­ni­sa­ti­ons­plans vor­ge­schla­gen 4. Die nicht begrün­de­te, aber ange­sichts des Kom­mis­si­ons­be­richts bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, das mit der Zulas­sung nach­träg­lich erho­be­ner For­de­run­gen ver­bun­de­ne Risi­ko eines Schei­terns der Plan­erfül­lung ohne Abhil­fe­mög­lich­kei­ten hin­zu­neh­men, ist für die Gerich­te grund­sätz­lich bin­dend. Der völ­li­ge Ver­lust einer For­de­rung als Fol­ge einer Aus­schluss­frist stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in das Eigen­tums­recht des Gläu­bi­gers (Art. 14 Abs. 1 GG) dar, der einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf 5.

Die wei­te­re Rechts­ent­wick­lung zeigt eben­falls, dass nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen auch nach der Annah­me und Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht aus­ge­schlos­sen sind. Durch das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) vom 7. Dezem­ber 2011 6 sind mit Wir­kung vom 1. März 2012 die Bestim­mun­gen der §§ 259a, 259b InsO ein­ge­führt wor­den. Danach kann der Schuld­ner Voll­stre­ckungs­schutz bean­tra­gen, wenn die Durch­füh­rung des Plans durch nach­träg­lich erho­be­ne For­de­run­gen gefähr­det wird; im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen von Insol­venz­gläu­bi­gern ver­jäh­ren spä­tes­tens in einem Jahr nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans. Der Gesetz­ge­ber hat damit die ein­gangs genann­ten Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on für Insol­venz­recht nach­träg­lich auf­ge­grif­fen. Die Vor­schrif­ten der §§ 259a, 259b InsO set­zen vor­aus, dass dem Plan­ver­fah­ren kei­ne Aus­schluss­wir­kung zukommt. Wei­ter­ge­hen­den Vor­schlä­gen, eine mate­ri­el­le Aus­schluss­frist für im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen zu schaf­fen, ist der Gesetz­ge­ber der amt­li­chen Begrün­dung zufol­ge bewusst nicht gefolgt, weil eine Aus­schluss­frist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den mit der Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung ver­bun­den sein müs­se und die ver­gleich­ba­re Aus­schluss­frist des § 14 GesO zu zahl­rei­chen und lang­wie­ri­gen Strei­tig­kei­ten über die Fra­ge des Ver­schul­dens bei der Frist­ver­säum­nis geführt habe 7.

Kein Wie­der­auf­le­ben der nicht fest­ge­stell­ten For­de­rung

Die For­de­run­gen sind auch nicht gemäß oder ent­spre­chend § 255 Abs. 1 InsO dadurch wie­der auf­ge­lebt, dass der Insol­venz­schuld­ner inner­halb der ihm gesetz­ten Frist weder die Quo­te gezahlt noch eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die Berück­sich­ti­gung der For­de­rung (§ 256 Abs. 1 Satz 2 InsO) bean­tragt hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 255 Abs. 1 InsO sind im hier vom BGH ent­schie­de­nen Streit­fall aller­dings erfüllt. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen aus Insol­venz­an­fech­tung sind mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH ent­stan­den 8 und fäl­lig gewor­den. Der Gläu­bi­ger hat den Schuld­ner gemahnt und ihm eine aus­rei­chen­de Nach­frist gesetzt.

Der Schuld­ner kann sich jedoch auf die Aus­nah­me­vor­schrift des § 256 Abs. 1 InsO beru­fen, nach wel­cher ein Rück­stand nicht anzu­neh­men ist, wenn der Schuld­ner eine bestrit­te­ne For­de­rung bis zu deren end­gül­ti­ger Fest­stel­lung durch das Pro­zess­ge­richt nur im Umfang der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über das Stimm­recht oder die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung begleicht.

Die Vor­schrift des § 256 Abs. 1 InsO ist auf erst nach der Annah­me und Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans erho­be­ne For­de­run­gen ent­spre­chend anwend­bar 9. Unmit­tel­bar gilt sie für im Prü­fungs­ter­min bestrit­te­ne For­de­run­gen, die nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den sind. Gläu­bi­ger, die sich am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt haben, kön­nen sich eben­falls nicht auf eine Tabel­len­ein­tra­gung stüt­zen; eine Prü­fung ihrer For­de­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter, den Schuld­ner und die übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger (vgl. § 176 InsO) hat nicht statt­ge­fun­den. "Strei­tig" ist die wegen einer unter­blie­be­nen Anmel­dung nicht fest­ge­stell­te For­de­rung dann, wenn sie vom Schuld­ner bestrit­ten wird. Nach Annah­me und Bestä­ti­gung des Plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kommt es auf ein Bestrei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters und der ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger nicht mehr an; denn eine Prü­fung und Fest­stel­lung von For­de­run­gen kann nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr erfol­gen.

Der Schuld­ner hat im hier ent­schie­de­nen Fall die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen bestrit­ten. Eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­run­gen liegt nicht vor.

Der Schuld­ner war nicht gehal­ten, zur Mei­dung der Rechts­fol­gen des § 255 Abs. 1 InsO inner­halb der ihm gesetz­ten Nach­frist eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die Berück­sich­ti­gung der For­de­rung zu bean­tra­gen.

§ 256 Abs. 1 Satz 2 InsO gewährt dem Schuld­ner ein Antrags­recht, begrün­det aber kei­ne Antrags­pflicht und regelt nicht die Rechts­fol­gen eines nicht gestell­ten Antrags. Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung über das Wie­der­auf­le­ben nicht plan­ge­mäß erfüll­ter For­de­run­gen las­sen eine ergän­zen­de Aus­le­gung der §§ 255, 256 InsO in dem vom Gläu­bi­ger gewünsch­ten Sin­ne eben­falls nicht zu.

Der Gläu­bi­ger kann aller­dings die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Rechts­zu­stand vor dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung für sich in Anspruch neh­men 10. Die Vor­schrif­ten der §§ 255, 256 InsO sind den­je­ni­gen der §§ 9, 97 Ver­glO nach­ge­bil­det 11. § 97 Abs. 2 Ver­glO (§ 256 Abs. 1 InsO) wur­de als Schutz­vor­schrift zuguns­ten des Schuld­ners ver­stan­den, die es die­sem ermög­lich­te, sich den Ver­zugs­fol­gen zu ent­zie­hen, indem er den vor­läu­fig fest­ge­setz­ten Betrag bezahl­te. Es war des­halb sei­ne Auf­ga­be, eine Ent­schei­dung des Ver­gleichs­ge­richts nach § 97 Abs. 1 Ver­glO her­bei­zu­füh­ren, um sich die­sen Vor­teil zu sichern. Stell­te er kei­nen ent­spre­chen­den Antrag, galt wei­ter­hin § 9 Abs. 1 Ver­glO, nach wel­chem die Nicht­er­fül­lung des Ver­gleichs inner­halb der gesetz­ten Nach­frist zum Wie­der­auf­le­ben der For­de­rung führ­te. Der Schuld­ner soll­te nicht davon pro­fi­tie­ren, dass er eine For­de­rung nicht in das von ihm ein­zu­rei­chen­de (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Ver­glO) Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis auf­ge­nom­men hat­te.

Die­se Recht­spre­chung muss jedoch im Gesamt­zu­sam­men­hang des Ver­gleichs­ver­fah­rens nach der Ver­gleichs­ord­nung gese­hen wer­den, wel­ches sich teils deut­lich vom Insol­venz­plan­ver­fah­ren nach der Insol­venz­ord­nung unter­schied. Nach der Ver­gleichs­ord­nung konn­te nur der Schuld­ner die Eröff­nung des Ver­gleichs­ver­fah­ren bean­tra­gen (§ 2 Ver­glO) und einen Ver­gleichs­vor­schlag vor­le­gen (§ 3 Ver­glO). Die Ver­gleichs­gläu­bi­ger muss­ten min­des­tens 35 vom Hun­dert ihrer For­de­run­gen erhal­ten (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Ver­glO). Wenn der Schuld­ner flüch­tig war oder sich ver­bor­gen hielt (§ 17 Nr. 3 Ver­glO), wenn und solan­ge gegen den Schuld­ner wegen Bank­rotts (§ 283 Abs. 1 bis 3, § 283a StGB) ein gericht­li­ches Ver­fah­ren anhän­gig oder wenn der Schuld­ner wegen einer sol­chen Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den war (§ 17 Nr. 3 Ver­glO), wenn der Schuld­ner sei­nen Ver­mö­gens­ver­fall durch Unred­lich­keit, Preis­schleu­de­rei oder Leicht­sinn her­bei­ge­führt hat­te (§ 18 Nr. 1 Ver­glO) oder wenn der Schuld­ner den Antrag auf Eröff­nung des Ver­gleichs­ver­fah­rens nach der Auf­fas­sung des ordent­li­chen Geschäfts­ver­kehrs schuld­haft ver­zö­gert hat­te (§ 18 Nr. 2 Ver­glO), war die Eröff­nung des Ver­fah­rens abzu­leh­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund lag es nahe, die Vor­schrif­ten der §§ 9, 97 Ver­glO über das Wie­der­auf­le­ben nicht erfüll­ter For­de­run­gen danach aus­zu­le­gen, ob der Schuld­ner sich die Wohl­tat des Ver­gleichs ver­dient hat­te oder nicht.

Der Gedan­ke, dass der Ver­gleich eine Ver­güns­ti­gung für den Schuld­ner dar­stellt und daher nur "wür­di­ge" Schuld­ner zum Abschluss eines Ver­gleichs zuge­las­sen wer­den kön­nen, wur­de bei der Schaf­fung der Insol­venz­ord­nung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben 12. Ein Insol­venz­plan kann nun­mehr auch ohne oder gegen den Wil­len des Insol­venz­schuld­ners zustan­de kom­men. Das Plan­ver­fah­ren ist Teil des Insol­venz­ver­fah­rens, das auch auf Antrag eines Gläu­bi­gers eröff­net wer­den kann (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO). Vor­la­ge­be­rech­tigt ist neben dem Schuld­ner auch der Insol­venz­ver­wal­ter, der von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung beauf­tragt wer­den kann, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten (§ 218 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO). Inhalt­lich kann der Plan, der nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zustan­de kommt, von sämt­li­chen Vor­schrif­ten über die insol­venz­mä­ßi­ge Zwangs­ver­wer­tung und Ver­tei­lung abwei­chen­de Rege­lun­gen tref­fen (vgl. §§ 221 ff InsO); nach der Vor­stel­lung des Regie­rungs­ent­wurfs soll­te er zu einem uni­ver­sel­len Instru­ment der Mas­se­ver­wer­tung wer­den 13.

Ange­sichts des­sen kann es – obwohl die Vor­schrif­ten der §§ 255, 256 InsO sich in ihrem äuße­ren Rege­lungs­me­cha­nis­mus kaum von den­je­ni­gen der §§ 9, 97 Ver­glO unter­schei­den – jetzt nicht mehr wesent­lich dar­auf ankom­men, ob der Schuld­ner den Ver­gleich "ver­dient" hat. Den Inter­es­sen der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger, deren Befrie­di­gung auch das Plan­ver­fah­ren dient (§ 1 InsO), ist eine min­des­tens eben­so gro­ße Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Eine von den am Ver­fah­ren betei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­gern gebil­lig­te Ver­gleichs­lö­sung soll mög­lichst nicht durch einen Gläu­bi­ger in Fra­ge gestellt wer­den kön­nen, des­sen For­de­rung weder vom Insol­venz­ver­wal­ter noch von den stimm­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gern geprüft wer­den konn­te und die nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den ist. Eine Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger ist am ehes­ten dadurch zu errei­chen, dass der Gläu­bi­ger, der sei­ne For­de­rung erst nach­träg­lich gel­tend macht, selbst tätig wer­den muss, wenn er auf­grund einer vor­läu­fi­gen Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts gemäß § 256 Abs. 1 Satz 2 InsO vor­ab befrie­digt wer­den will 14. Die Erfül­lung des von den Gläu­bi­gern ange­nom­me­nen und vom Insol­venz­ge­richt bestä­tig­ten Insol­venz­plans ist so weni­ger gefähr­det, als wenn ein unver­züg­li­ches Tätig­wer­den des Schuld­ners ver­langt wür­de.

Ist eine For­de­rung nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den und liegt auch kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über das Stimm­recht oder über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 InsO vor, kann der Gläu­bi­ger einer vom Schuld­ner bestrit­te­nen For­de­rung folg­lich erst dann wirk­sam eine Frist nach § 255 Abs. 1 Satz 2 InsO set­zen, wenn sei­ne For­de­rung vom Pro­zess­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist. Frü­he­re Frist­set­zun­gen sind wir­kungs­los.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 206/​11

  1. BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 222/​08, NZI 2011, 538 Rn. 8[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011, aaO; HK-InsO/Fless­ner, 6. Aufl., § 254 Rn. 4 f mwN; Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 2. Aufl., § 254 Rn. 23 f; Hmb­Komm-InsO/­Thies, 3. Aufl., § 227 Rn. 5; Schreiber/​Flitsch, BB 2005, 1173, 1176; aA Sächs­LAG, Urteil vom 22.11.2007 – 1 Sa 364/​03[]
  3. vgl. auch die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 04.05.2011, BT-Drucks. 17/​5712, S. 37, zu Nr. 41[]
  4. vgl. BT-Drucks. 17/​5712, S. 37[]
  5. vgl. hier­zu BVerfGE 92, 262, 271 ff = ZIP 1995, 923, 924 f zu § 14 GesO[]
  6. BGBl. I 2582[]
  7. BT-Drucks. 17/​5712, S. 37[]
  8. vgl. RGZ 30, 71, 74; BGH, Urteil vom 03.12.1954 – V ZR 96/​53, BGHZ 15, 333, 337; vom 09.07.1987 – IX ZR 167/​86, BGHZ 101, 286, 288; Beschluss vom 29.04.2004 – IX ZB 225/​03, WM 2004, 1390; vom 18.12.2008 – IX ZB 46/​08, ZIn­sO 2009, 495 Rn. 10; vom 29.09.2010 – IX ZB 204/​09, NZI 2011, 73 Rn. 103[]
  9. Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 13. Aufl., § 256 Rn. 4; aA Hmb­Komm-InsO/­Thies, 3. Aufl., § 256 Rn. 4[]
  10. BGH, Urteil vom 26.04.1960 – VIII ZR 81/​59, BGHZ 32, 218, 220 ff; eben­so Urteil vom 07.12.1995 – IX ZR 150/​94, NJW 1996, 1058, 1059 obiter[]
  11. BT-Drucks. 12/​2443, S. 213 zu §§ 302, 303 RegE­In­sO[]
  12. BT-Drucks. 12/​2443, S.194[]
  13. BT-Drucks. 12/​2443, S. 90[]
  14. iE eben­so Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 13. Aufl., § 256 Rn. 9; Rat­tun­de in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 256 Rn. 6; Paul, ZIn­sO 2011, 1590, 1591; Freu­den­berg, EWiR 2011, 717, 718; Schmidt/​Hartmann, GWR 2011, 393; Smid, juris­PRInsR 18/​2011 Anm. 5; aA Otte in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 1998, § 256 Rn. 7[]