Der Insol­venz­schuld­ner und der nicht­ehe­li­che Lebens­part­ner

Der nicht­ehe­li­che Part­ner des Schuld­ners gehört nicht zu den nahe­ste­hen­den Per­so­nen.

Der Insol­venz­schuld­ner und der nicht­ehe­li­che Lebens­part­ner

Ist der Schuld­ner – wie hier – eine natür­li­che Per­son, gehö­ren der Ehe­gat­te des Schuld­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebens­part­ner des Schuld­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Ver­wand­te des Schuld­ners oder sei­nes Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO) zu den nahe­ste­hen­den Per­so­nen.

Da der Insol­venz­schuld­ner eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft führt, kann die Beklag­te als deren Mut­ter nicht den nahe­ste­hen­den Per­so­nen zuge­ord­net wer­den. Der Wort­laut des § 138 Abs. 1 Nr. 1, 1a InsO, der auf die rechts­ver­bind­li­che Schlie­ßung einer Ehe oder Lebens­part­ner­schaft abstellt, kann nicht auf fak­ti­sche Lebens­ge­mein­schaf­ten erstreckt wer­den. Die Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers zwi­schen rechts­ver­bind­li­chen und ledig­lich fak­ti­schen Lebens­ge­mein­schaf­ten begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2011 – IX ZA 3/​11