Der Insol­venz­schuld­ner und sein Grund­schuld­gläu­bi­ger

Eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem Schuld­ner und einem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­ne voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung bin­det den Insol­venz­ver­wal­ter auch dann nicht, wenn das Grund­stück zuguns­ten die­ses Gläu­bi­gers wert­aus­schöp­fend belas­tet ist.

Der Insol­venz­schuld­ner und sein Grund­schuld­gläu­bi­ger

Die im Juli 2002 zwi­schen dem Schuld­ner und der Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung bin­det den Insol­venz­ver­wal­ter des Schuld­ners nicht. Schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen bin­den grund­sätz­lich nur die Ver­trags­par­tei­en. Dazu gehör­te der Insol­venz­ver­wal­ter nicht. Auch die Tat­sa­che, dass er Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ist, führt eben­falls nicht dazu, dass er nun­mehr an die zuvor geschlos­se­ne voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung gebun­den wäre. Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne Bestim­mung, die zu die­ser Rechts­fol­ge füh­ren könn­te. Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist das Recht der Klä­ge­rin, das zur Mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). Für Rech­te und Pflich­ten der Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin gilt dies hin­ge­gen nicht. Die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin ist gemäß § 49 InsO wei­ter­hin nach Maß­ga­be des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung aus dem zur Mas­se gehö­ren­den Mit­ei­gen­tums­an­teil berech­tigt und kann die­ses Recht auch gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter durch­set­zen. Die Rech­te aus der Ver­ein­ba­rung könn­ten – was hier aber nicht zu ent­schei­den ist – ihr gegen­über gel­tend gemacht wer­den. Mit dem Recht und der Pflicht des Ver­wal­ters, das zur Mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zu ver­wer­ten, hat dies jedoch nichts zu tun.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts folgt ein Ver­wer­tungs­ver­bot hier auch nicht aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Das Beru­fungs­ge­richt hat allein die wert­aus­schöp­fen­de Belas­tung des Grund­stücks im Blick gehabt, die dazu füh­re, dass aus­schließ­lich die an die voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung gebun­de­ne Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin von einer Ver­wer­tung des Mit­ei­gen­tums­an­teils pro­fi­tie­ren wür­de. Die­se Sicht greift jedoch zu kurz. Neben der Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin haben wei­te­re Gläu­bi­ger For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det. Auf­ga­be des Beklag­ten ist es, durch best­mög­li­che Ver­wer­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin die (unge­si­cher­ten) Gläu­bi­ger gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen (§ 1 Satz 1 InsO). Wenn die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin die Zwangs­voll­stre­ckung oder Zwangs­ver­wal­tung betreibt (vgl. § 49 InsO), ist dies zwar nicht mög­lich. Auch eine vom Ver­wal­ter selbst bean­trag­te Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks (§ 165 InsO, §§ 172 ff ZVG) wür­de kaum zu einem Über­schuss füh­ren, den der Ver­wal­ter zur Mas­se zie­hen könn­te. Der Ver­wal­ter ist jedoch – anders als die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin – auch zur frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des belas­te­ten Grund­stücks oder grund­stücks­glei­chen Rechts berech­tigt [1]. Weil bei der frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung oft ein höhe­rer Kauf­preis erzielt wird, kann der Ver­wal­ter sich mit dem abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger dar­auf ver­stän­di­gen, dass er, der Ver­wal­ter, die­se gegen Zah­lung eines ver­ein­bar­ten Kos­ten­bei­trags zuguns­ten der Mas­se betreibt. Die­ser Bei­trag kommt der Gemein­schaft der (unge­si­cher­ten) Insol­venz­gläu­bi­ger zugu­te. Der Ver­wal­ter, der von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht, wird nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt meint, nur im Inter­es­se des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers tätig, son­dern zieht – sei­nen Auf­ga­ben und sei­nem Amt ent­spre­chend – den trotz der Belas­tun­gen noch zu rea­li­sie­ren­den Wert des Grund­stücks zur Mas­se. Nicht die Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin, son­dern der Ver­wal­ter für die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger greift damit auf das Grund­stück zu.

Soweit auf den „pre­kä­ren Gesund­heits­zu­stand“ der Insol­venz­schuld­ne­rin ver­wie­sen ist, ist die­se nicht schutz­los. Ihr bleibt die Mög­lich­keit, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a ZPO zu stel­len. Sie kann damit zwar nicht die frei­hän­di­ge Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils ver­hin­dern, mög­li­cher­wei­se aber die Räu­mung des Haus­grund­stücks durch den Erwer­ber hin­aus­zö­gern. Ihr Inter­es­se, den Mit­ei­gen­tums­an­teil behal­ten zu kön­nen, ver­dient im Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen kei­nen Schutz.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – IX ZR 53/​09

  1. vgl. BGHZ 47, 181, 183 zu § 47 KO; BGH, Urteil vom 11.12.1997 – IX ZR 278/​96, WM 1998, 304, 305 zur GesO; Münch­Komm-InsO/­Gan­ter, 2. Aufl. Vor §§ 49–52 Rn. 99a; Uhlenbruck/​Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 49 Rn. 30; HK-InsO/­Loh­mann, 5. Aufl. § 49 Rn. 23[]