Der insol­venz­zweck­wid­ri­ge Ver­gleich

Ein vom Insol­venz­ver­wal­ter abge­schlos­se­ner Ver­gleich kann unwirk­sam sein, wenn er "insol­venz­zweck­wid­rig" ist. Ver­zich­tet der Insol­venz­ver­wal­ter auf eine aus sei­ner Sicht ein­deu­tig bestehen­de For­de­rung, ist dies nicht insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Mas­se dadurch ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zuflie­ßen, die der Insol­venz­ver­wal­ter ohne den For­de­rungs­ver­zicht nicht ohne wei­te­res hät­te rea­li­sie­ren kön­nen.

Der insol­venz­zweck­wid­ri­ge Ver­gleich

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­nom­me­ne Rechts­ge­schäf­te unwirk­sam sein kön­nen, wenn sie "insol­venz­zweck­wid­rig" sind. Es wer­den inso­weit die Regeln über einen Miss­brauch der Ver­tre­tungs­macht 1 ent­spre­chend ange­wen­det. Eine Unwirk­sam­keit kommt nur dann in Betracht, wenn die Insol­venz­zweck­wid­rig­keit evi­dent ist. Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit grund­sätz­lich ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu, der zu berück­sich­ti­gen ist. Außer­dem kommt eine Unwirk­sam­keit des Geschäfts nur dann in Betracht, wenn sich dem Geschäfts­part­ner auf Grund der Umstän­de des Ein­zel­falls ohne Wei­te­res begrün­de­te Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der Hand­lung mit dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens auf­drän­gen muss­ten 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im vor­lie­gen­den Fall als nicht gege­ben an: Der Insol­venz­ver­wal­ter hat beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung am 16.01.2012 im Inter­es­se der Insol­venz­mas­se gehan­delt. Die drei­sei­ti­ge Ver­ein­ba­rung lag im Inter­es­se der Gläu­bi­ger. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter erhielt auf die­se Wei­se sofort den Besitz der Immo­bi­lie, die er kurz dar­auf zu Guns­ten der Mas­se ver­äu­ßern konn­te. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Mas­se wei­te­re Unkos­ten ent­stan­den wären, wenn der Sohn des Beklag­ten die Immo­bi­lie erst spä­ter geräumt hät­te. Im Hin­blick auf den Ermes­sens­spiel­raum des Insol­venz­ver­wal­ters 3 kommt es für die Beur­tei­lung der ver­gleichs­wei­sen Ver­ein­ba­rung nicht auf eine exak­te Abrech­nung an, in wel­cher Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter mög­li­cher­wei­se dem Beklag­ten ent­ge­gen­ge­kom­men ist, und wie hoch ande­rer­seits die Vor­tei­le für die Mas­se zu bewer­ten sind.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters als Anfech­tung der Ver­ein­ba­rung gemäß § 123 Abs. 1 BGB (Anfecht­bar­keit wegen Dro­hung) aus­ge­legt wer­den kön­nen. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter kann einen Anspruch gegen den Beklag­ten auch nicht auf eine Anfech­tung stüt­zen (§§ 123 Abs. 1, 143 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat zwar die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er sei vom Sohn des Beklag­ten "erpresst" wor­den. Eine wider­recht­li­che Dro­hung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB liegt jedoch nicht vor. Es kann dahin­ste­hen, wel­che Erklä­run­gen der Sohn des Beklag­ten gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter im Zusam­men­hang mit der Ver­ein­ba­rung vom Janu­ar 2012 abge­ge­ben hat. Wenn die Initia­ti­ve zu die­ser Ver­ein­ba­rung, was der Beklag­te bestrei­tet; vom Sohn des Beklag­ten aus­ge­gan­gen sein soll­te, lag dar­in kei­ne wider­recht­li­che Dro­hung. Der Sohn des Beklag­ten hat – den Sach­vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters als rich­tig unter­stellt – nur von sei­nen pro­zes­sua­len Rech­ten Gebrauch gemacht, wenn er zunächst ohne Voll­stre­ckungs­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­me nicht zur sofor­ti­gen Räu­mung bereit war. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung pro­zes­sua­ler Rech­te schließt eine wider­recht­li­che Dro­hung aus. Auch für eine Inad­äquanz von Mit­tel und Zweck (Ent­ge­gen­kom­men des Insol­venz­ver­wal­ters bei der bestrit­te­nen For­de­rung gegen den Beklag­ten) ist nichts ersicht­lich 4.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. August 2013 – 9 U 55/​13

  1. vgl. dazu Palandt/​Ellenberger, BGB, 72. Auf­la­ge 2013, § 164 BGB, Rdnr. 14[]
  2. vgl. ein­ge­hend BGH, NJW 2002, 2783[]
  3. BGH, NJW 2002, 2783, 2785[]
  4. vgl. zur Inad­äquanz von Mit­tel und Zweck im Rah­men von § 123 BGB Palandt/​Ellenberger a. a. O., § 123 BGB, Rdnr. 21, 22[]