Der Kauf beschä­dig­ter Auto­rei­fen

Vorraus­set­zung für einen wirk­sa­men Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ist eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­bes­se­rung, die der Käu­fer einer Sache (hier Som­mer­rei­fen) dem Ver­käu­fer geben muss. Eine Unzu­mut­bar­keit der Nach­bes­se­rung auf Grund des Wei­ter­ver­kau­fes des Fahr­zeugs, für das die Rei­fen bestimmt waren, ist nicht gege­ben.

Der Kauf beschä­dig­ter Auto­rei­fen

So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er gebraucht gekauf­ter Rei­fen, die beschä­digt waren. Ende April 2010 erwarb der Geschäfts­füh­rer einer Fir­ma zwei gebrauch­te Som­mer­rei­fen für einen Por­sche 911 zu einem Preis von 960 Euro. Nach­dem er die Rei­fen abge­holt hat­te, stell­te er zuhau­se fest, dass ein Rei­fen eine Beschä­di­gung des inne­ren Pro­fil­blocks auf­wies. Grund war eine Schrau­be, die in dem Rei­fen steck­te. Er sand­te die Rei­fen zurück an den Ver­käu­fer und bat um Rück­über­wei­sung des Kauf­prei­ses. Der Ver­käu­fer bot dar­auf hin den Aus­tausch des beschä­dig­ten Rei­fens an. Dies lehn­te der Käu­fer mit der Begrün­dung ab, er habe das Fahr­zeug mitt­ler­wei­le ver­kauft. Außer­dem sei es unzu­läs­sig, zwei gebrauch­te Rei­fen zu benut­zen, die unter­schied­li­cher Her­kunft sei­en. Der Ver­käu­fer war bereit, zwei zusam­men­ge­hö­ren­de gebrauch­te Rei­fen zu lie­fern. Damit war der Kun­de nicht ein­ver­stan­den und erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung, da der Kun­de sei­nen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag nicht wirk­sam erklärt habe. Vor­aus­set­zung für einen Rück­tritt sei, dass der Käu­fer dem Ver­käu­fer eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­bes­se­rung set­ze. Dar­an feh­le es hier. Er habe von Anfang an den Kauf­preis zurück­er­stat­tet haben wol­len. Obwohl der Ver­käu­fer die Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache ange­bo­ten habe, sei der Kun­de dar­auf nicht ein­ge­gan­gen.

Die Nach­bes­se­rung sei auch zumut­bar gewe­sen. Eine Unzu­mut­bar­keit auf Grund des Wei­ter­ver­kau­fes des Fahr­zeugs sei nicht gege­ben. Die­ser Gesichts­punkt habe im Rah­men des Ver­trags­schlus­ses zwi­schen den Par­tei­en kei­ne Rol­le gespielt. Der Ver­käu­fer habe davon kei­ne Kennt­nis gehabt. Aus dem gesetz­li­chen Erfor­der­nis der Nach­frist­set­zung ergä­be sich, dass der Käu­fer sich grund­sätz­lich die Zeit dafür neh­men müs­se.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Janu­ar 2012 – 222 C 7196/​11