Der Kino­film über das eige­ne Leben

Es fällt schwer, sei­ne eige­ne Pri­vat­sphä­re zu schüt­zen, wenn man zuvor die Medi­en für eige­ne Zwe­cke ein­ge­spannt hat. So hat auch jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wegen dro­hen­der Ver­öf­fent­li­chung eines Kino­films über den "Kan­ni­ba­len von Roten­burg" abge­lehnt

Der Kino­film über das eige­ne Leben

Der Antrag­stel­ler ist wegen eines von ihm began­ge­nen Tötungs­ver­bre­chens, bei dem er Tei­le sei­nes Opfers ver­speis­te, in der Öffent­lich­keit als der "Kan­ni­ba­le von Roten­burg" bekannt. Mit Urteil vom Mai 2006, das seit Febru­ar 2007 rechts­kräf­tig ist, wur­de er zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, die er der­zeit ver­büßt. Der Antrag­stel­ler hat in einem Zivil­pro­zess ver­sucht zu ver­hin­dern, dass ein den rea­len Gege­ben­hei­ten nach­emp­fun­den­der Kino­film über sein Leben und sei­ne Tat gezeigt wird, des­sen deut­sche Urauf­füh­rung als­bald vor­ge­se­hen ist. Er beab­sich­tigt, das in letz­ter Instanz zu sei­nen Unguns­ten ergan­ge­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de anzu­grei­fen, sobald ihm die schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­de vor­lie­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft die Vor­füh­rung und ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung des Spiel­films vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, abge­lehnt. Zwar kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Vor­lie­gend las­sen die Aus­füh­run­gen des Antrag­stel­lers einen hin­rei­chend gewich­ti­gen Nach­teil durch die bei Nicht­er­lass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung zu erwar­ten­de Vor­füh­rung des Films "Roten­burg" aber nicht erken­nen.

Soweit der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass der Film sei­ne Bio­gra­fie und sei­ne Tat unter Wie­der­ga­be zahl­rei­cher zutref­fen­der Details auch aus sei­nem Intim­le­ben abbil­de, liegt hier­in schon des­halb kein schwe­rer Nach­teil, weil nicht zuletzt wegen des eige­nen Ver­hal­tens des Antrag­stel­lers gegen­über den Medi­en davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se Infor­ma­tio­nen einer brei­ten Öffent­lich­keit ohne­hin bereits bekannt und auch noch aktu­ell bewusst sind. Das­sel­be gilt für die vom Antrag­stel­ler befürch­te­te Ver­let­zung sei­nes Rechts am eige­nen Bild. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Vor­füh­rung eines Fil­mes – in dem der Antrag­stel­ler durch einen ihm ähn­lich sehen­den Schau­spie­ler dar­ge­stellt wird – ihn schwer in recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen beein­träch­ti­gen könn­te, nach­dem er selbst frei­mü­tig an der Ver­öf­fent­li­chung von ihn zei­gen­den Fotos in der Pres­se mit­ge­wirkt hat und auch ein Buch auto­ri­siert hat, das auf dem Umschlag eine Por­traitauf­nah­me des Antrag­stel­lers trägt. Soweit der Antrag­stel­ler außer­dem anführt, dass das Dreh­buch des Films trotz sei­ner gro­ßen Rea­li­täts­nä­he ein­zel­ne Dar­stel­lun­gen ent­hal­te, die unzu­tref­fend sei­en, zeigt auch dies kei­nen beson­ders schwe­ren Nach­teil auf. Bei den in der Antrags­schrift genann­ten Fehl­dar­stel­lun­gen han­delt es sich um ledig­lich gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen von der Wirk­lich­keit, die eine gegen­über der Wie­der­ga­be der wah­ren Umstän­de gestei­ger­te Ruf­be­ein­träch­ti­gung nicht befürch­ten las­sen. Schließ­lich liegt auch in der vom Antrag­stel­ler gerüg­ten Auf­be­rei­tung sei­ner Lebens­ge­schich­te mit den Mit­teln eines Hor­ror­films jeden­falls kein den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung recht­fer­ti­gen­der schwe­rer Nach­teil. Zwar mag der Ein­satz der gen­re­ty­pi­schen Stil­mit­tel dazu füh­ren, dass der Antrag­stel­ler durch die Kino­zu­schau­er als eine Per­son wahr­ge­nom­men wird, die mons­trö­se, furcht­ein­flö­ßen­de Per­sön­lich­keits­zü­ge trägt. Indes ist zu berück­sich­ti­gen, dass bereits ein neu­tra­ler Bericht über die bei­spiel­lo­se Tat des Antrag­stel­lers geeig­net wäre, der­ar­ti­ge Reak­tio­nen aus­zu­lö­sen. Der Wunsch des Antrag­stel­lers, dass sei­ne Tat nur behut­sam und unter sach­li­cher Wür­di­gung ihrer Beweg­grün­de dar­ge­stellt wer­den möge, ver­mag das Feh­len eines schwe­ren Nach­teils nicht zu kom­pen­sie­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 1 BvQ 26/​09