Der Klä­ger aus Groß­bri­tan­ni­en – und die Prozesskostensicherheit

Gemäß § 110 Abs. 1 ZPO muss ein Klä­ger, der sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum hat, auf Ver­lan­gen des Beklag­ten wegen der Pro­zess­kos­ten Sicher­heit leisten.

Der Klä­ger aus Groß­bri­tan­ni­en – und die Prozesskostensicherheit

Gemäß § 111 ZPO kann der Beklag­te auch dann Sicher­heit ver­lan­gen, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen erst im Lau­fe des Rechts­streits eintreten.

Eine im Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land ansäs­si­ge Klä­ge­rin hat ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nicht mehr in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Der Über­gangs­zeit­raum nach Art. 126 des Abkom­mens über den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Uni­on und der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft1, wäh­rend des­sen das Ver­ei­nig­te König­reich gemäß § 1 Bre­x­i­tÜG im Bun­des­recht wei­ter­hin als Mit­glied­staat galt, ist am 31.12.2020 abgelaufen.

Die Ein­re­de der man­geln­den Sicher­heits­leis­tung für die Pro­zess­kos­ten gehört zu den die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­den ver­zicht­ba­ren Rügen, die grund­sätz­lich vor der ers­ten Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che, und zwar für alle Rechts­zü­ge, erho­ben wer­den muss. Da über die Ver­pflich­tung zur Sicher­heits­leis­tung für die Pro­zess­kos­ten nur ein­mal und nicht in jeder Instanz erneut ent­schie­den wer­den soll, ist in einer höhe­ren Instanz die Ein­re­de der man­geln­den Sicher­heits­leis­tung für die Kos­ten die­ser Instanz nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Sicher­heits­leis­tung erst in die­ser Instanz ein­ge­tre­ten sind oder wenn die Ein­re­de in den Vor­in­stan­zen ohne Ver­schul­den nicht erho­ben wor­den ist2.

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Ergebnis der Beweisaufnahme und rechtliches Gehör

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Sicher­heits­leis­tung jedoch erst mit Ablauf des 31.12.2020 in einem dann bereits lau­fen­den Ver­fah­ren ‑oder wie im hier ent­schie­de­nen Fall in der Beru­fungs­in­stanz– ein­ge­tre­ten, ist auch die von der Beklag­ten kurz dar­auf erho­be­ne Ein­re­de noch rechtzeitig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/​19

  1. ABl. EU L 29 S. 7[]
  2. BGH, Urteil vom 15.05.2001 – XI ZR 243/​00, NJW 2001, 3630[]

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