Der Kol­le­ge als Sach­ver­stän­di­ger

Mit der Fra­ge der Befan­gen­heit eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen, der die jah­re­lan­ge wis­sen­schaft­lich-kol­le­gia­le Zusam­men­ar­beit mit einem der Beklag­ten nicht unge­fragt anzeigt, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen:

Der Kol­le­ge als Sach­ver­stän­di­ger

§ 406 ZPO kann ein Sach­ver­stän­di­ger aus den­sel­ben Grün­den, die zur Ableh­nung eines Rich­ters berech­ti­gen, abge­lehnt wer­den. Ein Rich­ter unter­liegt gem. § 42 ZPO wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit der Ableh­nung, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Geeig­net, Miss­trau­en gegen eine unpar­tei­li­che Amts­aus­übung eines Rich­ters oder Sach­ver­stän­di­gen zu begrün­den, sind danach nur objek­ti­ve Grün­de, die vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung wecken kön­nen, der Rich­ter oder Sach­ver­stän­di­ge ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit unpar­tei­isch gegen­über. Rein sub­jek­ti­ve, unver­nünf­ti­ge Vor­stel­lun­gen des Ableh­nen­den kom­men dafür nicht in Betracht. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Rich­ter oder Sach­ver­stän­di­ge tat­säch­lich befan­gen ist; uner­heb­lich ist auch, ob er sich für befan­gen hält. Ent­schei­dend ist allein, ob aus der Sicht des Ableh­nen­den genü­gend objek­ti­ve Grün­de vor­lie­gen, die nach Mei­nung einer ruhig und ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei Anlass geben, an der Vor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters oder Sach­ver­stän­di­gen zu zwei­feln. Zu den objek­ti­ven Grün­den, die die Besorg­nis der Befan­gen­heit recht­fer­ti­gen kön­nen, gehört z. B. auch ein Kol­le­gia­li­täts­ver­hält­nis zwi­schen dem Richter/​Sachverständigen und einer Pro­zess­par­tei, sofern dar­über hin­aus­ge­hen­de nähe­re beruf­li­che oder pri­va­te Bezie­hun­gen des Rich­ters zu sei­nem Kol­le­gen hin­zu­tre­ten [1].

Gemes­sen dar­an ist in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Ableh­nung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. W. gerecht­fer­tigt. Zwar sieht das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te dafür, dass der Sach­ver­stän­di­ge tat­säch­lich befan­gen ist. Es lie­gen jedoch Grün­de vor, die vom objek­ti­vier­ten Stand­punkt des Klä­gers zu zwei­feln an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Sach­ver­stän­di­gen Anlass geben.

Die­se Zwei­fel fol­gen dar­aus, dass der Sach­ver­stän­di­ge ein­räu­men muss­te, mit dem Beklag­ten zu 4 nicht nur des Öfte­ren bei Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen und Fach­kon­gres­sen zusam­men­ge­trof­fen zu sein und mit ihm im Rah­men der kol­le­gia­len Zusam­men­ar­beit, und zwar in der Deut­schen Gesell­schaft für NN, seit Jah­ren im Prä­si­di­um zusam­men­zu­ar­bei­ten, son­dern sie ergibt sich auch dar­aus, dass sich der Sach­ver­stän­di­ge seit Jah­ren mit dem Beklag­ten zu 4 duzt, wenn auch unter der Ein­schrän­kung, wie von ihm in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt vom 26.11.2015 erläu­tert: "Es ist unter den Lehr­stuhl­in­ha­bern üblich, sich zu duzen. Ich könn­te Ihnen des­halb auch kei­nen Lehr­stuhl­in­ha­ber in Deutsch­land nen­nen, mit dem ich mich nicht duze. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Bezie­hung, ins­be­son­de­re pri­va­ter Natur, gibt es nicht."

Könn­te man noch Zwei­fel haben, ob das beschrie­be­ne kol­le­gia­le Ver­hält­nis bereits für sich genom­men den Ableh­nungs­an­trag zu recht­fer­ti­gen ver­mag, so wer­den die­se Zwei­fel dadurch besei­tigt, dass der Sach­ver­stän­di­ge das beschrie­be­ne Kol­le­gia­li­täts­ver­hält­nis erst auf ein­ge­hen­de Nach­fra­ge des Klä­gers offen­bart hat und hier­bei jeden­falls bei dem Klä­ger durch­aus den Ein­druck her­vor­ru­fen konn­te, er wür­de hier "scheib­chen­wei­se" die Ein­zel­hei­ten der Bekannt­schaft und des Kol­le­gia­li­täts­ver­hält­nis­ses offen­ba­ren [2].

Dies ist ein Gesichts­punkt, der auch bei einer ruhig und ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei Miss­trau­en weckt und Anlass gibt, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Sach­ver­stän­di­gen zu zwei­feln.

Letzt­lich führt das auch dazu, dass mit die­sem Vor­trag dem Ableh­nungs­an­trag zum Erfolg ver­hol­fen wird, auch wenn für eine tat­säch­li­che Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Sach­ver­stän­di­gen kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te bestehen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hält die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Klä­ger auch nicht für ver­spä­tet. Es wür­de die ver­fah­rens­pro­zes­sua­len Oblie­gen­hei­ten einer Par­tei über­deh­nen, wenn man nach der Benen­nung eines in Aus­sicht genom­me­nen Sach­ver­stän­di­gen von den Par­tei­en eines Zivil­ver­fah­rens stets for­dern wür­de, umge­hend eine Inter­net-Recher­che zu mög­li­chen Befan­gen­heits­grün­den zu star­ten – und zwar aus­schließ­lich Bezie­hun­gen unter ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten betref­fend.

Bei Lich­te bese­hen waren im vor­lie­gen­den Fall zumin­dest nobi­le offi­ci­um die invol­vier­ten Ordi­na­ri­en gehal­ten, ihre Zusam­men­ar­beit in der gemein­schaft­lich unter­stütz­ten wis­sen­schaft­li­chen Gesell­schaft offen­zu­le­gen.

Mit einer sol­chen früh­zei­ti­gen Offen­ba­rung per­sön­li­cher Bezie­hun­gen zu einer der Par­tei­en wür­de sich dann auch die Beur­tei­lung eines Befan­gen­heits­an­tra­ges für die Gerich­te durch­aus anders dar­stel­len kön­nen als für den Fall der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, dass ein Sach­ver­stän­di­ger erst auf Vor­halt bestimm­te Kon­tak­te ein­räu­men muss.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 10. Febru­ar 2016 – 1 W 2/​16

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rn. 9 u. 12 a; Zöller/​Greger, § 406 Rn. 8; Baum­bach, ZPO, § 406 Rn. 8 "Berufs­kon­tak­te"[]
  2. eben­so bereits OLG Cel­le, Beschluss vom 22.05.2006 – 1 W 5/​06, zit. bei Baum­bach, aaO.[]