Der kon­klu­den­te Abschluss eines Mak­ler­ver­tra­ges

Für den kon­klu­den­ten Abschluss eines Mak­ler­ver­tra­ges ist es erforderlich/​ausreichend, wenn der Inter­es­sent Mak­ler­diens­te in Anspruch nimmt und zumin­dest wis­sen muss, dass der Mak­ler bei Abschluss des Haupt­ver­tra­ges eine Cour­ta­ge ver­lan­gen wird. Die Cour­ta­ge ist auch fäl­lig, wenn nicht der Mak­ler­kun­de, son­dern eine mit ihm wirt­schaft­lich ver­floch­te­ne Drit­te (sel­be Adres­se; sel­ber Geschäfts­füh­rer) den Kauf­ver­trag abschließt.

Der kon­klu­den­te Abschluss eines Mak­ler­ver­tra­ges

Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs eines Mak­lers sind der Abschluss eines gül­ti­gen Mak­ler­ver­tra­ges und das rechts­gül­ti­ge Zustan­de­kom­men des beab­sich­ti­gen Haupt­ver­tra­ges auf­grund der dem Auf­trag­ge­ber bekann­ten Mak­ler­tä­tig­keit 1.

Erfor­der­lich für den (kon­klu­den­ten) Abschluss eines Mak­ler­ver­tra­ges ist, dass der Inter­es­sent Mak­ler­diens­te ent­ge­gen­nimmt und dabei weiß oder wis­sen muss, dass der Mak­ler hier­für von ihm bei Abschluss des beab­sich­ti­gen Haupt­ver­tra­ges eine Ver­gü­tung ver­lan­gen wird 2.

Die Höhe der Mak­ler­ver­gü­tung muss nicht aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den. Es genügt, dass sie sich im Wege der Ver­trags­aus­le­gung ergibt 3.

Dabei konn­te im vor­lie­gen­den Fall offen blei­ben, ob sich die Mak­le­rin inso­weit als soge­nann­te Nach­weis­mak­le­rin 4 betä­tigt hat. Denn jeden­falls ist eine Tätig­keit als Ver­mitt­lungs­mak­le­rin erfolgt.

Der Ver­mitt­lungs­mak­ler muss durch sei­ne Tätig­keit die Abschluss­be­reit­schaft des Drit­ten nur för­dern, d.h. bei ihm ledig­lich ein nicht völ­lig unbe­deu­ten­des Motiv für den Abschluss set­zen. Wenn der Ver­trags­ab­schluss auf der so ange­bahn­ten und fort­wir­ken­den Grund­la­ge zustan­de kommt, ent­fällt die Ursäch­lich­keit auch nicht durch einen zwi­schen­zeit­li­chen Aus­schluss des Mak­lers von den Ver­hand­lun­gen. Zu einer Unter­bre­chung des rele­van­ten Kau­sal­zu­sam­men­hangs kommt es nur bei völ­lig neu­en Ver­hand­lun­gen 5.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Mai 2013 – 5 U 173/​10

  1. dazu: Sprau, in: Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 72. Aufl., § 652, Rn. 22[]
  2. Sprau, a.a.O., Rn. 4[]
  3. Sprau, a.a.O., Rn. 53[]
  4. dazu: Sprau, a.a.O., Rn. 48[]
  5. Sprau, a.a.O., Rn. 51[]