Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts über den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ist die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft.

Der Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers – und die wei­te­re Beschwer­de

Für die Erin­ne­rung und die Beschwer­de gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers gel­ten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG ent­spre­chend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt. Damit ist auch eine Rechts­be­schwer­de an den Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen1.

Die­ser Aus­schluss gilt auch hin­sicht­lich des Ansat­zes von Gerichts­voll­zie­her­kos­ten, wenn es sich dabei – wie im vor­lie­gen­den Fall – um Voll­stre­ckungs­kos­ten han­delt. Durch den Ver­weis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung gere­gelt. Der Rechts­mit­tel­weg gegen Ent­schei­dun­gen über die Erin­ne­rung rich­tet sich dage­gen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG ent­spre­chend anzu­wen­den­den Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG2.

Gegen die Ent­schei­dung, die das Amts­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt über die Erin­ne­rung gegen den Ansatz von Gerichts­voll­zie­her­kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung getrof­fen hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG i.V.m. § 766 Abs. 2 ZPO), war dem­nach gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 2 GKG die (unbe­fris­te­te) Beschwer­de zum Land­ge­richt (§ 72 GVG) statt­haft. Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Ver­bin­dung mit § 66 Abs. 4 GKG die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt zuläs­sig, da das Land­ge­richt in sei­nem Beschluss von der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fra­ge aus­ge­gan­gen ist.

Die Rechts­be­schwer­de ist mit Rück­sicht dar­auf, dass gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof, son­dern nur die wei­te­re Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt statt­haft ist, nicht als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, son­dern in eine wei­te­re Beschwer­de umzu­deu­ten. Bei Rechts­mit­tel­er­klä­run­gen ist eine Umdeu­tung unter der Vor­aus­set­zung zuläs­sig, dass es sich um ver­gleich­ba­re Pro­zess­erklä­run­gen han­delt, die sich in ihrer Inten­ti­on und recht­li­chen Wir­kung ent­spre­chen. So ver­hält es sich hier. Die wei­te­re Beschwer­de zielt eben­so wie die Rechts­be­schwer­de auf die Ände­rung einer Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts durch ein über­ge­ord­ne­tes Gericht ab. Die wei­te­re Beschwer­de setzt – eben­so wie die Rechts­be­schwer­de – vor­aus, dass das Land­ge­richt die Beschwer­de wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fra­gen in dem Beschluss zuge­las­sen hat. Die Sache ist danach zur Ent­schei­dung über die wei­te­re Beschwer­de an das Ober­lan­des­ge­richt abzu­ge­ben3.

Wegen der im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Gerichts­kos­ten macht der Bun­des­ge­richts­hof von der Mög­lich­keit des § 21 GKG Gebrauch.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2016 – I ZB 85/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/​12 10; Beschluss vom 17.09.2014 – I ZB 71/​14, DGVZ 2014, 257 Rn. 3; mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/​12 11, mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 22/​07, DGVZ 2008, 187 Rn. 17; Beschluss vom 07.02.2013 – VII ZB 58/​12 9; Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 77/​12 16 []