Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss – und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der Beklagten festgesetzt worden ist.

Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss – und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung

Ein derartiger – im Wege einer Leistungsklage geltend zu machender – Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt in Betracht, obwohl die Zahlung der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfolgt ist1. Im Kostenfestsetzungsverfahren werden materiellrechtliche Einwände gegen die Berechtigung zur Geltendmachung der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht berücksichtigt2.

Ist die Beklagte somit nicht von der Umsatzsteuer befreit, so ist ihre Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht ausgeschlossen. Besteht ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, so steht ihr die in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Lasten der Klägerin und ihres Ehemannes ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu.

Die Klägerin kann diese von der Beklagten mithin außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattet verlangen3. Für den Anspruch der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Vorsteuerabzug für die zu ihren Gunsten in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen ausgewiesene Umsatzsteuer vorzunehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2016 – IV ZR 34/16

  1. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 07.07.2005 – VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f.; vom 17.02.1982 – IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 279 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2003 I24 U 79/03, JurBüro 2004, 536, 538; ferner OLG Stuttgart Justiz 2000, 340, 341 []
  2. Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 91 Rn. 13 “Umsatzsteuer” []
  3. vgl. hierzu OLG Stuttgart Justiz 2000, 340, 341 []