Der lebens­be­droh­lich erkrank­te Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss bei der Durch­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det.

Der lebens­be­droh­lich erkrank­te Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rung

Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Lebens des Schuld­ners durch die Ver­stei­ge­rung oder die Fort­set­zung des Ver­fah­rens ist ein im Zuschlags­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 100 Abs. 1, 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Umstand [1]. Das bedeu­tet zwar nicht, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung ohne Wei­te­res einst­wei­len ein­zu­stel­len oder auf­zu­he­ben wäre, wenn die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens mit einer kon­kre­ten Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen ver­bun­den ist [2]. Viel­mehr ist zur Wah­rung der eben­falls grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers und des Erste­hers zu prü­fen, ob der Lebens­ge­fähr­dung auch anders als durch eine Ein­stel­lung oder Auf­he­bung der Zwangs­ver­stei­ge­rung wirk­sam begeg­net wer­den kann [3]. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­pflich­tet die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te aber dazu, das Ver­fah­ren so durch­zu­füh­ren, dass den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­pflich­ten Genü­ge getan wird. Kann das Leben des Schuld­ners durch eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me in Gefahr gera­ten, weil die­ser unfä­hig ist, aus eige­ner Kraft oder mit zumut­ba­rer frem­der Hil­fe die Kon­flikt­si­tua­ti­on situa­ti­ons­an­ge­mes­sen zu bewäl­ti­gen, muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt die­sen Umstand beach­ten und ihm bei der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens Rech­nung tra­gen [4]. Das gilt nicht nur bei der Gefahr eines Sui­zids des Schuld­ners, son­dern auch für den hier zu beur­tei­len­den Fall, dass die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det.

Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Beschwer­de­ge­richt im Ergeb­nis nicht gerecht gewor­den.

Die Schuld­ner haben gel­tend gemacht, der Erfolg der Krebs­be­hand­lung des Schuld­ners wer­de durch die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens gefähr­det. Die­sem Ein­wand ist das Beschwer­de­ge­richt, sach­lich rich­tig, durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens der den Schuld­ner behan­deln­den Ärz­te nach­ge­gan­gen. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung die­ses Gut­ach­tens ist zwar im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar, in die­sem Rah­men aber zu bean­stan­den.

Die Gut­ach­te­rin kommt zu dem Ergeb­nis, die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens gefähr­de den Behand­lungs­er­folg. Die­se Ein­schät­zung stützt sie dar­auf, dass der durch die Ver­stei­ge­rung dro­hen­de Ver­lust von Exis­tenz und Woh­nung die bei dem Schuld­ner ohne­hin vor­han­de­nen Depres­si­ons­sym­pto­me ver­stär­ke und den Krank­heits- und Hei­lungs­ver­lauf ungüns­tig beein­flus­se. Die­se Ein­schät­zung der Gut­ach­te­rin ist angreif­bar, was die Gläu­bi­ge­rin zutref­fend ein­wen­det. Durch das vor­lie­gen­de Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wer­den weder die Exis­tenz­grund­la­ge noch die Woh­nung der Schuld­ner bedroht. Ver­stei­gert wer­den soll ein Teil­ei­gen­tums­recht der Schuld­ner in Bo. , nicht das Restau­rant des Schuld­ners in Be. oder die Woh­nung der Schuld­ner in N. . Das mag im End­ergeb­nis dazu füh­ren, dass der Behand­lungs­er­folg durch das Ver­fah­ren nicht gefähr­det ist.

Das Beschwer­de­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung aber nicht auf die­sen Gesichts­punkt gestützt. Es hat die Gefähr­dung des Behand­lungs­er­folgs viel­mehr dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko des Schuld­ners zuge­ord­net und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die­ser Gesichts­punkt kön­ne eine Ein­stel­lung oder Auf­he­bung der Zwangs­voll­stre­ckung von vorn­her­ein nicht recht­fer­ti­gen. Das wird dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des Lebens­schut­zes nicht gerecht. Eine lebens­be­droh­li­che Erkran­kung trifft den Schuld­ner zwar schick­sal­haft. Dass ihre erfolg­rei­che Behand­lung durch ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ernst­haft gefähr­det oder ver­hin­dert wird, lässt sich aber durch eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­mei­den. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat dann die Maß­nah­men zu ergrei­fen, die unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Gläu­bi­gers mög­lich sind, und bei­spiels­wei­se das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vor­über­ge­hend ein­zu­stel­len. In die­se Prü­fung ist das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­haft nicht mehr ein­ge­tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2011 – V ZB 48/​10

  1. BGH, Beschlüs­se vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505, 507 und vom 09.06.2011 – V ZB 319/​10, WuM 2011, 475 Rn. 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.05.2005 – I ZB 10/​05, BGHZ 163, 66, 73; BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/​10, NJW-RR 2010, 1649, 1650 f. Rn. 11 f.[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 07.10.2010 – V ZB 82/​10, NJW-RR 2011, 421, 422 Rn. 29 und vom 09.06.2011 – V ZB 319/​10, aaO[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 07.10.2010 – V ZB 82/​10, NJW-RR 2011, 421, 422 Rn. 26[]