Der links abbie­gen­der PKW und das Motor­rad

Beruht eine Kol­li­si­on zwi­schen einem nach links abbie­gen­den Pkw und einem über­ho­len­den Motor­rad auf einem schwer­wie­gen­den Ver­kehrs­ver­stoß des über­ho­len­den Motor­rad­fah­rers gegen das Ver­bot, bei unkla­rer Ver­kehrs­la­ge zu über­ho­len (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO), so kann bei der Abwä­gung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG die von dem nach links abbie­gen­den Fahr­zeug aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr voll­stän­dig hin­ter dem Verur-sachungs­an­teil des Motor­rad­fah­rers mit der Fol­ge des­sen vol­ler Ein­stands­pflicht zurück­tre­ten, liegt ein Ver­kehrs­ver­stoß des nach links Abbie­gen­den, ins­be­son­de­re gegen die sich aus § 9 Abs. 1 StVO erge­ben­den Pflich­ten, nicht vor oder ist ein sol­cher nicht nach­weis­bar.

Der links abbie­gen­der PKW und das Motor­rad

Ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des nach links Abbie­gen­den für einen Ver­stoß gegen § 9 Abs. 1 StVO greift jeden­falls dann nicht ein, wenn der Abbie­gen­de mit einem Fahr­zeug kol­li­diert, das meh­re­re Fahr­zeu­ge in einem Zug über­holt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. April 2011 – 13 U 2/​11