Der Mahn­be­scheid und die Kos­ten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der Kos­ten des Rechts­streits gegen­ein­an­der füh­ren.

Der Mahn­be­scheid und die Kos­ten

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­be­schwer­de ent­schie­den und die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, der Klä­ge­rin die Kos­ten auf­zu­er­le­gen, auf­ge­ho­ben.

Ein Unter­neh­men aus dem Bereich der Wer­be- und Medi­en­tech­nik hat­te Kla­ge ein­ge­reicht, um von der Beklag­ten die Ver­gü­tung für die Schal­tung einer Wer­be­an­zei­ge im Inter­net zu erhal­ten. Die Klä­ge­rin hat einen Mahn­be­scheid über 1.231,65 Euro zuzüg­lich Zin­sen und Neben­kos­ten erwirkt, gegen den die Beklag­te Wider­spruch ein­ge­legt hat. Im Anschluss haben die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt. Nach §91a ZPO hat das Amts­ge­richt die Kos­ten des Rechts­streits der Klä­ge­rin auf­er­legt. Nach­dem die sofor­ti­ge Beschwer­de der Klä­ge­rin ohne Erfolg geblie­ben ist, hat sie ihr Ziel mit der vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de wei­ter­ver­folgt.

All­ge­mein möch­te ein Unter­neh­men, dass offe­ne For­de­run­gen bei­zu­trei­ben ver­sucht, nicht noch wei­te­re Kos­ten ver­ur­sa­chen. Aller­dings ist das gericht­li­che Mahn­ver­fah­ren nicht kos­ten­los. Bereits mit der Antrag­stel­lung ent­ste­hen Gerichts­kos­ten für den Mahn­be­scheid. Nimmt der Antrag­stel­ler spä­ter den Antrag zurück, blei­ben die­se Kos­ten bestehen. Wer sich als Pri­vat­per­son oder auch als Geschäfts­mann nicht in der Lage sieht, einen Mahn­be­scheid zu bean­tra­gen, dem ste­hen diver­se Mög­lich­kei­ten offen: Einer­seits ist der Gang zum Rechts­an­walt eine Lösung, aber auch der Blick ins Inter­net. Hier bie­ten eini­ge auf For­de­rungs­bei­trei­bung spe­zia­li­sier­te Por­ta­le ihre Hil­fe an. So ist es durch­aus mög­lich, einen Mahn­be­scheid online bean­tra­gen zu las­sen. Kommt es dann zu einer Erle­di­gungs­er­klä­rung, sol­len die Kos­ten natür­lich so gering wie mög­lich gehal­ten wer­den.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall wäre die Klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts 1 ohne die über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung in der Haupt­sa­che vor­aus­sicht­lich mit ihrer Kla­ge unter­le­gen gewe­sen. Die Klä­ge­rin habe unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt einen Anspruch auf Zah­lung der vor Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che gel­tend gemach­ten Ver­gü­tung. Ein sol­cher erge­be sich ins­be­son­de­re nicht aus § 631 Abs. 1 BGB. Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Wer­be­ver­trag sei recht­lich als Werk­ver­trag ein­zu­ord­nen. Der geschlos­se­ne Ver­trag ent­hal­te indes kei­ne Rege­lun­gen, die Rück­schlüs­se auf den Umfang der Bekannt­ma­chung der Wer­be­an­zei­ge und damit auf deren Wer­be­wirk­sam­keit zulie­ßen. Wie bei jedem Ver­trag müs­se auch im zu beur­tei­len­den Fall die geschul­de­te Leis­tung hin­läng­lich bestimmt sein, um den Wil­len zu einer ver­trag­li­chen Bin­dung anneh­men zu kön­nen. An einer sol­chen hin­rei­chen­den Bestimmt­heit der von dem Unter­neh­mer geschul­de­ten Leis­tung feh­le es aber, wenn der Umfang der Bekannt­ma­chung der Wer­be­an­zei­ge bei poten­ti­el­len Kun­den und damit die Wer­be­wirk­sam­keit, auf die es nach dem Ver­trags­zweck ent­schei­dend ankom­me, gänz­lich unge­re­gelt blei­be. Ein sol­cher Wer­be­ver­trag sei für den Bestel­ler fak­tisch wert­los, so dass auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass er unter die­sen Umstän­den eine ver­trag­li­che Bin­dung ein­ge­hen und sich zur Zah­lung einer Ver­gü­tung ver­pflich­ten wol­le. Der Ver­trags­in­halt sei bei Wer­be­ver­trä­gen nur dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Ver­trags­er­klä­run­gen Anga­ben zur Auf­la­ge und Ver­brei­tung des Wer­be­trä­gers ent­hiel­ten. Fer­ner müs­se ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den, an wel­chen Stel­len die Wer­bung ver­teilt wer­den sol­le, weil ande­ren­falls vom Gericht nicht fest­ge­stellt wer­den kön­ne, ob der geschul­de­te Wer­be­ef­fekt tat­säch­lich erzielt wer­den kön­ne bezie­hungs­wei­se tat­säch­lich ein­ge­tre­ten sei. Auch im vor­lie­gen­den Fall wäre es mög­lich gewe­sen, Kri­te­ri­en ver­trag­lich zu regeln, die den Umfang der Bekannt­ma­chung der Wer­be­an­zei­ge an poten­ti­el­le Kun­den bestimm­ten. So könn­ten etwa Anga­ben dazu, wie vie­le Besu­che (sog. "clicks") auf der von der Klä­ge­rin unter­hal­te­nen Inter­net­sei­te in einem bestimm­ten Zeit­raum min­des­tens statt­fin­den, Aus­kunft über die Auf­find­bar­keit und die Attrak­ti­vi­tät der Sei­te für inter­es­sier­te Inter­net­nut­zer geben. Kei­ner die­ser Punk­te sei im Ver­trag gere­gelt. Auch ande­re Kri­te­ri­en, nach denen die Wer­be­wirk­sam­keit bestimmt wer­den könn­te, fehl­ten. Der Ver­trags­in­halt kön­ne inso­weit auch nicht im Wege der Aus­le­gung ermit­telt wer­den.

Die­ser Auf­fas­sung ist der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Zwar sei die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO mit Bin­dungs­wir­kung für den Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statt­haft 2 und auch zuläs­sig, sie hät­te aller­dings nicht zuge­las­sen wer­den dür­fen. Die Rechts­sa­che hat, anders als das Beschwer­de­ge­richt meint, weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung noch ist sie zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich. Das Beschwer­de­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, weil die Fra­ge, ob es sich bei einer Ein­tra­gung in einem elek­tro­ni­schen Bran­chen­ver­zeich­nis um einen Werk­ver­trag oder um einen Dienst­ver­trag mit werk­ver­trag­li­chen Ele­men­ten han­de­le, für eine Viel­zahl von Fäl­len von Bedeu­tung sei. Auch die Fol­ge­fra­ge, ob die Recht­spre­chung zu den Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Wer­be­ver­trä­gen im Bereich der Print­me­di­en auf Anz­ei­gen­schal­tun­gen im Inter­net ent­spre­chend über­trag­bar sei, habe grund­sätz­li­che Bedeu­tung.

Es ist nicht Zweck einer Ent­schei­dung über die Kos­ten des Rechts­streits nach § 91a ZPO, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht 3. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, bei der das Gericht grund­sätz­lich davon abse­hen kann, in einer recht­lich schwie­ri­gen Sache nur wegen der Ver­tei­lung der Kos­ten alle für den hypo­the­ti­schen Aus­gang bedeut­sa­men Rechts­fra­gen zu klä­ren 4. Des­halb sieht sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht ver­an­lasst, die auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen zu ent­schei­den. Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ist der Ver­fah­rens­aus­gang offen. Man­gels ande­rer Ver­tei­lungs­kri­te­ri­en sind die Kos­ten daher gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2018 – VII ZB 28/​17

  1. LG Bad Kreuz­nach, Beschluss vom 01.03.2017 – 1 T 169/​16[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – IV ZB 21/​03, NJW-RR2004, 999[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2008 – XI ZB 24/​07; Urteil vom 21.12.2006 – IX ZR 66/​05, NJW 2007, 1591 Rn. 22; Beschluss vom 17. 03.2004 – IV ZB 21/​02, NJW-RR 2004,1219, 1220[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.06.2014 – VII ZB 54/​13 Rn.5; Beschluss vom 15.09.2009 – IX ZB 36/​08, ZVI 2010, 22 Rn.3; Beschluss vom 28.10.2008 – VIII ZB 28/​08[]