Der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein Gläu­bi­ger, der im Mahn­ver­fah­ren bewusst fal­sche Anga­ben macht, kann sich nicht auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids beru­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die (falsch) Anga­be, dass der Mahn­an­spruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­ge.

Der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 1992 Woh­nungs­ei­gen­tum. Den Kauf­preis finan­zier­te er über Dar­le­hen der beklag­ten Bank. Spä­tes­tens im Jahr 2005 erfuhr der Klä­ger von mög­li­chen Ansprü­chen gegen die Bank aus dem Gesichts­punkt einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung. Er stel­le dar­auf­hin am 30.12 2008 durch sei­nen vor­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids, mit dem er in der Haupt­sa­che Zah­lung von "gro­ßem" Scha­dens­er­satz gel­tend mach­te. In dem Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids erklär­te er, dass der Anspruch von einer Gegen­leis­tung nicht abhän­ge, obwohl der für ihn han­deln­de Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wuss­te, dass die Beklag­te "gro­ßen" Scha­dens­er­satz nur Zug um Zug gegen Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums schul­de­te. Der antrags­ge­mäß erlas­se­ne Mahn­be­scheid ist der Bank im Janu­ar 2009 zuge­stellt wor­den. Nach Wider­spruch der Bank und Abga­be an das Land­ge­richt hat der Klä­ger sei­nen Anspruch unter dem 6.05.2010 begrün­det.

Die Kla­ge auf Leis­tung von "gro­ßem" Scha­dens­er­satz, der die Ban­ke die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ge­hal­ten hat, blieb vor dem Land­ge­richt Frei­burg 1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 2 ohne Erfolg. Und die vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fin­det das Mahn­ver­fah­ren nicht statt, wenn die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs von einer noch nicht erbrach­ten Gegen­leis­tung abhängt. Wer den Erlass eines Mahn­be­scheids bean­tragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erklä­ren, dass der Anspruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhängt oder dass die Gegen­leis­tung erbracht ist.

Gibt der Antrag­stel­ler im Mahn­ver­fah­ren in Kennt­nis der Rechts­la­ge bewusst eine sach­lich unrich­ti­ge Erklä­rung ab, weil er "gro­ßen" Scha­dens­er­satz nur Zug um Zug gegen einen im Zusam­men­hang mit der Schä­di­gung erlang­ten Vor­teil – hier die Eigen­tums­woh­nung – ver­lan­gen kann, im Antrag aber behaup­tet, der Anspruch sei von einer Gegen­leis­tung nicht abhän­gig, wird die Ver­jäh­rung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Gel­tend­ma­chung des "gro­ßen" Scha­dens­er­sat­zes stellt in die­sem Fall aber einen Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens dar. Die­ser Miss­brauch ver­wehrt es dem Antrag­stel­ler nach § 242 BGB grund­sätz­lich, sich auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids zu beru­fen.

Unter die­sen Umstän­den ist es ihm im Regel­fall auch ver­sagt, sich wenigs­tens auf eine Hem­mung der Ver­jäh­rung in Höhe des "klei­nen" Scha­dens­er­sat­zes zu beru­fen. Des­halb muss­te sich auch der Klä­ger, nach­dem die Ver­jäh­rungs­frist ohne Zustel­lung des Mahn­be­scheids abge­lau­fen wäre, so behan­deln las­sen, als sei sein Anspruch ver­jährt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/​14

  1. LG Frei­burg, Urteil vom 05.10.2012 – 5 O 15/​11[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 10.12 2014 – 13 U 203/​12[]