Der Mahnbescheidsantrag im falschen Rechtsweg – und die Verjährungshemmung

Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BGB durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt, wobei nach § 167 ZPO die Wirkung einer Zustellung, mit der die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden soll, bereits mit dem Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung „demnächst“ iSv. § 167 ZPO erfolgt.

Der Mahnbescheidsantrag im falschen Rechtsweg – und die Verjährungshemmung

Für die Länge des Zeitraums, binnen dessen eine solche Zustellung bewirkt werden muss, besteht keine absolute zeitliche Obergrenze. Allerdings bestimmt § 691 Abs. 2 ZPO, dass – wenn durch die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden soll – die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids eintritt, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.

Vor dem Hintergrund der in § 691 Abs. 2 ZPO enthaltenen Frist ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Zustellung nur dann nicht mehr als „demnächst“ iSd. § 167 ZPO anzusehen ist, wenn ein nachlässiges Verhalten der Partei zu einer Verzögerung der Zustellung des Mahnbescheids von mehr als einem Monat führt1. Die Vorschrift des § 691 Abs. 2 ZPO ist entsprechend anwendbar auf Fälle, in denen der Mahnantrag behebbare Fehler enthält.

Andernfalls stünde derjenige Antragsteller, der Antragsmängel behebt, schlechter als der Antragsteller, der stattdessen zum Klageverfahren übergeht2. Die Monatsfrist beginnt mit Zugang der gerichtlichen Beanstandung beim Antragsteller3.

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Der entsprechenden Anwendung der Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass der Mahnantrag ursprünglich bei einem Gericht des unzutreffenden Rechtswegs (hier: ordentlicher Rechtsweg statt Arbeitsgerichtsbarkeit) eingereicht worden ist. Das beim Amtsgericht eingeleitete Mahnverfahren ist nach dem dort ergangenen „Verweisungsbeschluss“ vom 26.01.2015 an das Arbeitsgericht abgegeben worden. Das Bundesarbeitsgericht muss nicht darüber befinden, ob eine solche vor Rechtshängigkeit und ohne Anhörung der Beklagten ergangene Entscheidung im Mahnverfahren entsprechend §§ 17, 17a GVG, § 281 ZPO Bindungswirkung entfalten kann. Das durch den Mahnantrag vom 27.12 2014 eingeleitete Verfahren ist vom Arbeitsgericht fortgeführt worden. Der Kläger hat seinen ursprünglichen Antrag weder zurückgenommen noch ist dieser durch eine gerichtliche Entscheidung endgültig zurückgewiesen worden. Selbst wenn das Amtsgericht den Mahnantrag wegen der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs hätte zurückweisen müssen, würde ein solcher Verfahrensfehler den Eintritt der Wirkungen des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht infrage stellen. Die unzutreffende Sachbehandlung des Mahnantrags durch das Mahngericht lässt die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids unberührt. Der Lauf der Verjährungsfrist wird auch dann gehemmt, wenn der dem zugestellten Mahnbescheid zugrunde liegende Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar unzulässig ist4.

Der Eintritt der Verjährungshemmung scheitert auch nicht daran, dass die Beklagte erst nach Ablauf der Verjährungsfrist von dem am 27.12 2014 eingereichten Mahnantrag Kenntnis erlangt hat. Dies ist verjährungsrechtlich hinzunehmen. Die Schuldner sind nach dem Gesetz nicht schlechthin davor geschützt, dass die Verjährung durch Anträge gehemmt wird, von denen sie zunächst nichts erfahren5.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2017 – 5 AZR 694/16

  1. BGH 27.04.2006 – I ZR 237/03, Rn. 17[]
  2. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/13, Rn. 46, BAGE 150, 22[]
  3. vgl. BGH 12.01.2011 – VIII ZR 148/10, Rn.19[]
  4. BGH 16.07.2015 – III ZR 238/14, Rn. 17[]
  5. vgl. BGH 28.09.2004 – IX ZR 155/03, zu II 2 c der Gründe, BGHZ 160, 259[]