Der meist­bie­ten­de Grund­schuld­gläu­bi­ger

Wer als Berech­tig­ter aus dem Grund­stück Meist­bie­ten­der bleibt und unter Ein­be­zie­hung sei­nes Aus­falls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetz­li­chen Biet­vor­teil ohne recht­li­chen Grund, soweit sei­ne aus­ge­fal­le­ne Grund­schuld nicht (mehr) valu­tiert 1. Die Her­aus­ga­be des Erlang­ten steht dem­je­ni­gen zu, dem bei einem um den rechts­grund­lo­sen Biet­vor­teil erhöh­ten Bar­ge­bot der Mehr­erlös im Tei­lungs­ver­fah­ren und nach Erfül­lung schuld­recht­li­cher Rück­ge­währ­pflich­ten zuge­fal­len wäre.

Der meist­bie­ten­de Grund­schuld­gläu­bi­ger

Zum Schutz des Schuld­ners bestim­men § 85a Abs. 1 und 2 ZVG, dass im ers­ten Ter­min der Zuschlag auf ein Meist­ge­bot unter dem hal­ben Grund­stücks­wert zu ver­sa­gen ist. Die­ses Ver­bot wird durch § 85a Abs. 3 ZVG ein­ge­schränkt, wenn der Meist­bie­ten­de zur Befrie­di­gung aus dem Grund­stück berech­tigt ist. Sein Aus­fall, der bei einer Erlös­ver­tei­lung ein­tre­ten wür­de, wird dann dem Meist­ge­bot hin­zu­ge­rech­net. Hier­nach hat die Beklag­te den Zuschlag erhal­ten.

Der Aus­fall des Meist­bie­ten­den, der zur Befrie­di­gung aus dem Grund­stück berech­tigt ist, wird nach dem Nomi­nal­be­trag des Befrie­di­gungs­rechts, mit­hin des Kapi­tals, der Zin­sen und ande­ren Neben­leis­tun­gen berech­net 2. Bleibt der noch valu­tier­te Teil die­ses Rechts hin­ter dem Nomi­nal­be­trag zurück, kommt zuguns­ten des Schuld­ners ein Berei­che­rungs­an­spruch gegen den meist­bie­ten­den Grund­schuld­gläu­bi­ger, hier die Beklag­te, in Betracht 3. Die­ser Aus­le­gung des Geset­zes, von der das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, schließt sich der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof an. Der rechts­grund­los erlang­te Vor­teil des Meist­bie­ten­den aus aus­fal­len­dem Recht, wel­ches nur noch teil­wei­se valu­tiert, liegt nach § 85a Abs. 3 ZVG dar­in, dass er den nicht mehr valu­tier­ten Teil sei­nes Rechts nicht aus­bie­ten muss 4. Denn inso­weit ent­hält das Gesetz kei­nen mate­ri­el­len Zuwei­sungs­grund, son­dern nur ein ver­fah­rens­recht­li­ches Ord­nungs­prin­zip.

Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27. Febru­ar 2004 5 ist des­halb nicht so zu ver­ste­hen, als wer­de die­ser Biet­vor­teil stets auf Kos­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers erlangt, wie es aller­dings häu­fig der Fall sein wird. Zu fra­gen ist viel­mehr, wel­ches Ergeb­nis die Zwangs­ver­stei­ge­rung gehabt hät­te, wäre der Meist­bie­ten­de infol­ge vor­he­ri­ger Rück­ge­währ sei­nes nicht mehr valu­tier­ten (Teil)Rechts genö­tigt gewe­sen, sein Bar­ge­bot für den Zuschlag im ers­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min man­gels eines nach § 85a Abs. 3 ZVG anzu­rech­nen­den Aus­falls ent­spre­chend zu erhö­hen. Unter die­sen fik­ti­ven Umstän­den hät­te im Streit­fall der erziel­te Mehr­erlös den bei­den vor­ran­gi­gen, unter­ein­an­der gleich­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­gern zuge­teilt wer­den müs­sen, die mit ihren Rech­ten tat­säch­lich in noch wei­ter­ge­hen­dem Umfang aus­ge­fal­len sind. Auf den nicht valu­tier­ten Teil des Rechts der Beklag­ten hät­te hier auch im fik­ti­ven Aus­bie­tungs­fall kein Mehr­erlös zuge­teilt wer­den kön­nen.

Schuld­recht­lich wäre es bei die­ser Erlös­ver­tei­lung aller­dings nicht geblie­ben. Aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt geht her­vor, dass die Rech­te der vor­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger, denen ver­fah­rens­recht­lich der rechts­grund­los erlang­te Biet­vor­teil der Beklag­ten gebühr­te, eben­falls nur noch mit deut­lich nied­ri­ge­ren Beträ­gen als nomi­nal valu­tiert waren. Die Beklag­te hat danach ihren rechts­grund­lo­sen Biet­vor­teil aus dem eige­nen, nicht valu­tier­ten Recht gemäß § 85a Abs. 3 ZVG nicht auf Kos­ten die­ser Grund­pfand­gläu­bi­ger erlangt, soweit jene den fik­ti­ven Mehr­erlös selbst an einen Rück­ge­währ­gläu­bi­ger her­aus­zu­ge­ben hat­ten. Die Rück­ge­währ­an­sprü­che der Schuld­ne­rin gegen die erst­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger sind mehr­fach abge­tre­ten wor­den. Sie haben sich – soweit hier von Inter­es­se – infol­ge der erwei­ter­ten Grund­schuld­be­stel­lung vom 28.04.2004 jetzt bei der ding­lich nach­ran­gig besi­cher­ten D. AG kon­zen­triert; denn die Erklä­run­gen vom 28.04.2004 sind sowohl im Namen der Schuld­ne­rin als auch der sei­ner­zei­ti­gen Kre­dit­neh­me­rin abge­ge­ben wor­den. Des­halb trifft die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts zu, dass ein fik­ti­ver Mehr­erlös aus der Zwangs­ver­stei­ge­rung des belas­te­ten Grund­be­sit­zes ohne den schuld­recht­lich unge­recht­fer­tig­ten Biet­vor­teil der Beklag­ten gemäß § 85a Abs. 3 ZVG mit Aus­nah­me von 1111,44 €, wel­che die N. AG erhal­ten hät­te, der D. AG zuge­fal­len wäre.

Für die Insol­venz­mas­se konn­te aus dem fik­ti­ven Mehr­erlös, der bei Aus­bie­tung des nicht mehr valu­tier­ten Teils des Rechts der Beklag­ten ange­fal­len wäre, nur dann etwas übrig blei­ben, wenn die Abtre­tung der Rück­ge­währ­an­sprü­che gegen die ver­fah­rens­recht­lich begüns­tig­ten vor­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger unwirk­sam gewe­sen wäre und die­se Ansprü­che tat­säch­lich noch der Mas­se zustan­den. Für eine sol­che rechts­er­hal­ten­de Ein­wen­dung hat der Klä­ger jedoch nichts vor­ge­tra­gen.

Die Insol­venz­mas­se kann auch nicht des­halb bes­ser ste­hen, weil bei einem fik­ti­ven Mehr­erlös die siche­rungs­hal­ber an die D. AG abge­tre­te­nen Rück­ge­währ­an­sprü­che wert­hal­tig gewor­den wären und nach § 166 Abs. 2 InsO mög­li­cher­wei­se von dem Insol­venz­ver­wal­ter hät­ten ver­wer­tet wer­den dür­fen, wie die Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Nach­prü­fung gestellt hat.

Der strei­ti­ge Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht, wie das Beru­fungs­ge­richt hilfs­wei­se erwo­gen hat, im sachen­recht­li­chen Sinn als Sur­ro­gat des siche­rungs­ver­trag­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs gegen den Grund­schuld­gläu­bi­ger auf­zu­fas­sen, der den Zuschlag erhal­ten hat. Der Rück­ge­währ­an­spruch setzt sich nach dem Zuschlag am Sur­ro­gat des Grund­pfand­rechts, dem Erlös­pfand­recht, fort 6. Der Aus­fall, den § 85a Abs. 3 ZVG als Biet­vor­teil begüns­tigt, ist jedoch kein Recht, an dem sich der Anspruch des Siche­rungs­ge­bers auf Rück­ge­währ der Grund­schuld fort­set­zen könn­te. Nach dem Siche­rungs­zweck der Abtre­tung des nach Anwen­dung von § 85a Abs. 3 ZVG wert­lo­sen Rück­ge­währ­an­spruchs tritt aller­dings der neu ent­stan­de­ne Berei­che­rungs­an­spruch wirt­schaft­lich an des­sen Stel­le. Trotz­dem han­delt es sich um kein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht, schon weil der Schuld­ner und der Insol­venz­ver­wal­ter an der Ent­ste­hung des Berei­che­rungs­an­spruchs nicht betei­ligt waren. Das Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 166 Abs. 2 InsO erfasst mit­hin die­sen streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch nicht.

Der Berei­che­rungs­an­spruch, der wirt­schaft­lich an die Stel­le des aus­ge­fal­le­nen, siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Rück­ge­währ­an­spruchs tritt, begrün­det kein Anrecht der Mas­se auf Wert­er­satz gegen die Beklag­te, wel­ches den Anspruch des Abtre­tungs­emp­fän­gers ver­drän­gen könn­te. Der Biet­vor­teil der Beklag­ten für den nicht mehr valu­tie­ren­den Teil ihrer aus­ge­fal­le­nen Grund­schuld ist auch im Hin­blick auf § 166 Abs. 2 InsO nicht auf Kos­ten der Mas­se erlangt wor­den. Die Mas­se hät­te den fik­ti­ven Erlös­an­teil wert­hal­ti­ger Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO an die Abtre­tungs­gläu­bi­ge­rin her­aus­ge­ben müs­sen. Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Wert­er­satz für nur fik­ti­ve Fest­stel­lungs- und Ver­wer­tungs­kos­ten aus einem fik­ti­ven Abson­de­rungs­gut kann trotz der Vor­schrif­ten des § 170 Abs. 1 Satz 1, § 171 InsO nicht statt­fin­den. Es han­delt sich nicht um einen ver­ei­tel­ten Gewinn. Wäre der Rück­ge­währ­an­spruch durch Teil­über­tra­gung der Grund­schul­den auf die D. AG vor Insol­venz­eröff­nung erfüllt wor­den, wären Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Klä­gers nach den §§ 165, 170 Abs. 1 InsO ohne­hin nicht in Betracht gekom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 – IX ZR 197/​10

  1. Bestä­ti­gung von BGHZ 158, 159[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.02.2004 – IXa ZB 135/​03, BGHZ 158, 159, 162 f[]
  3. BGH, aaO S. 166[]
  4. Eick­mann, KTS 1987, 617, 624 f[]
  5. aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 05.11.1976 – V ZR 5/​75, NJW 1977, 247, 248 mwN; vom 19.09.1986 – V ZR 72/​85, BGHZ 98, 256, 261 unter II.01.; vom 18.02.1992 – XI ZR 134/​91, WM 1992, 566 unter 2. a[]