Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfal­l­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stün­de 1.

Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach § 249 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand grund­sätz­lich auch den Ersatz der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te. Der Geschä­dig­te ist hier­bei nach dem aus dem Grund­satz der Erfor­der­lich­keit her­ge­lei­te­ten Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gehal­ten, im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren von meh­re­ren mög­li­chen Wegen den wirt­schaft­lichs­ten Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len. Das bedeu­tet, dass er von meh­re­ren auf dem ört­lich rele­van­ten Markt nicht nur für Unfall­ge­schä­dig­te erhält­li­chen Tari­fen für die Anmie­tung eines ver­gleich­ba­ren Ersatz­fahr­zeugs 2 grund­sätz­lich nur den güns­tigs­ten Miet­preis als zur Her­stel­lung objek­tiv erfor­der­lich ersetzt ver­lan­gen kann 3. Ob der vom Geschä­dig­ten gewähl­te Tarif in die­sem Sin­ne "erfor­der­lich" war, kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 aller­dings offen­blei­ben, wenn fest­steht, dass dem Geschä­dig­ten in der kon­kre­ten Situa­ti­on ein güns­ti­ge­rer Tarif "ohne wei­te­res" zugäng­lich gewe­sen wäre, so dass ihm eine kos­ten­güns­ti­ge­re Anmie­tung unter dem Blick­win­kel der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB oblie­gen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht zuge­mu­tet wer­den konn­te. Denn in die­sem Fall ist der vom Geschä­dig­ten tat­säch­lich gewähl­te Tarif schon wegen Ver­sto­ßes gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstat­tungs­fä­hig; zu erstat­ten sind dann nur die Kos­ten, die dem Geschä­dig­ten bei Inan­spruch­nah­me des güns­ti­ge­ren Tarifs ent­stan­den wären 5.

Die Wür­di­gung, die Geschä­dig­ten hät­ten in den hier ent­schie­de­nen Fäl­len dadurch gegen ihre Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­sto­ßen, dass sie die Ersatz­fahr­zeu­ge bei einer frei­en Auto­ver­mie­tung ange­mie­tet hät­ten, anstatt von den ihnen von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers auf­ge­zeig­ten, um 63%, 65%, 72%, bzw. 69% güns­ti­ge­ren Anmiet­mög­lich­kei­ten Gebrauch zu machen, begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschä­dig­te gehal­ten, die­je­ni­gen Maß­nah­men zur Scha­dens­min­de­rung zu ergrei­fen, die ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch an sei­ner Stel­le ergrei­fen wür­de. Ent­schei­den­der Abgren­zungs­maß­stab ist der Grund­satz von Treu und Glau­ben. In ande­ren Vor­schrif­ten zum Aus­druck kom­men­de Grund­ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers dür­fen dabei nicht unter­lau­fen wer­den 6.

Dass sich ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch bei Vor­lie­gen inhalt­lich ver­gleich­ba­rer Miet­wa­gen­an­ge­bo­te für das 7 güns­ti­ge­re Ange­bot ent­schei­den wür­de, liegt jeden­falls dann auf der Hand, wenn wie im Streit­fall Anhalts­punk­te für die feh­len­de Serio­si­tät des güns­ti­ge­ren Anbie­ters und sei­nes Ange­bots nicht ersicht­lich sind. Dies gilt auch dann, wenn bei unfall­be­ding­ter Anmie­tung das güns­ti­ge­re Ange­bot auf der Ver­mitt­lung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Schä­di­gers beruht. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­spro­chen, dass das Ange­bot des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Schä­di­gers an den Geschä­dig­ten, ihm ein Ersatz­fahr­zeug zur Ver­fü­gung zu stel­len oder zu ver­mit­teln, beacht­lich sein kann 8. Hier­durch wird die Grund­ent­schei­dung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Geschä­dig­ten davon zu befrei­en, die Scha­dens­be­sei­ti­gung dem Schä­di­ger anver­trau­en zu müs­sen, und ihm die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sie in eige­ner Regie durch­zu­füh­ren 9, nicht unzu­läs­sig unter­lau­fen. Zwar mag die Oblie­gen­heit des Geschä­dig­ten, ein ihm vom Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, die ihm grund­sätz­lich auch inso­weit eröff­ne­te Mög­lich­keit, die Scha­dens­be­sei­ti­gung in die eige­nen Hän­de zu neh­men, tan­gie­ren. Im Rah­men der an Treu und Glau­ben aus­zu­rich­ten­den Gesamt­be­trach­tung 10 kommt dem aber kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Denn die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs ist anders als die Repa­ra­tur 11 oder die Ver­wer­tung der beschä­dig­ten Sache 12 nicht mit einer unmit­tel­ba­ren Ein­wir­kung auf das ver­letz­te Rechts­gut, also auf das Eigen­tum am beschä­dig­ten Fahr­zeug, ver­bun­den. Der vor­ran­gi­ge Zweck der Erset­zungs­be­fug­nis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, den Geschä­dig­ten davon zu befrei­en, das ver­letz­te Rechts­gut dem Schä­di­ger oder einer von die­sem aus­ge­wähl­ten Per­son zur Wie­der­her­stel­lung anver­trau­en zu müs­sen 13, ist bei der Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs also nicht betrof­fen.

Uner­heb­lich ist dabei für den Bun­des­ge­richts­hof, dass den von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­ge­zeig­ten güns­ti­ge­ren Anmiet­mög­lich­kei­ten Son­der­ta­ri­fe zugrun­de lagen.

Die Auto­ver­mie­te­rin argu­men­tier­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, die Geschä­dig­ten sei­en auch des­halb nicht gehal­ten gewe­sen, die ihnen von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­ge­zeig­ten güns­ti­ge­ren Anmiet­mög­lich­kei­ten in Anspruch zu neh­men, weil es sich dabei um Son­der­ta­ri­fe gehan­delt habe, die den Geschä­dig­ten ohne Mit­hil­fe der Haft­pflicht­ver­si­che­rung außer­halb eines Unfal­l­ersatz­ge­schäf­tes nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Sie ver­weist auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur fik­ti­ven Abrech­nung von Repa­ra­tur­kos­ten und den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer den Geschä­dig­ten auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur in einer mühe­los und ohne wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en Fach­werk­statt" ver­wei­sen kann. Dort habe der Bun­des­ge­richts­hof so die Auto­ver­mie­te­rin aus­ge­führt, dass der Geschä­dig­te nicht auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den kön­ne, der nicht die (markt)üblichen Prei­se der betref­fen­den Werk­statt zugrun­de lie­gen, son­dern mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers ver­ein­bar­te Son­der­kon­di­tio­nen. Für die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Ersatz­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten kön­ne nichts ande­res gel­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof teil­te die­se Auf­fas­sung nicht. Zwar trifft es im Aus­gangs­punkt zu, dass ein Geschä­dig­ter, der Repa­ra­tur­kos­ten fik­tiv abrech­net, dann nicht auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit ver­wie­sen wer­den kann, wenn die­ser kei­ne (markt)üblichen Prei­se, son­dern mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers ver­ein­bar­te Son­der­kon­di­tio­nen zugrun­de lie­gen 14. Die­se zur fik­ti­ven Abrech­nung von Repa­ra­tur­kos­ten ergan­ge­ne Recht­spre­chung kann aber nicht auf den hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den, die Abrech­nung kon­kret ent­stan­de­ner Miet­wa­gen­kos­ten betref­fen­den Fall über­tra­gen wer­den. Denn auch die­se Recht­spre­chung fußt auf der Erwä­gung, bei Berück­sich­ti­gung von Son­der­ta­ri­fen wür­de die dem Geschä­dig­ten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zuste­hen­de Erset­zungs­be­fug­nis unter­lau­fen, die ihm die Mög­lich­keit der Scha­dens­be­he­bung in eige­ner Regie eröff­ne und ihn davon befreie, die beschä­dig­te Sache dem Schä­di­ger oder einer von die­sem aus­ge­wähl­ten Per­son zur Repa­ra­tur anver­trau­en zu müs­sen 15. Die­ser Erwä­gung kommt wie gezeigt in Bezug auf die im Streit­fall zu beur­tei­len­de Fra­ge nach der Ersatz­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu.

Erfolg­los bleibt die Auto­ver­mie­te­rin auch, soweit sie meint, aus den zwi­schen der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und den betref­fen­den Miet­wa­gen­un­ter­neh­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen, die den ange­bo­te­nen Son­der­kon­di­tio­nen zugrun­de lie­gen, für sie Güns­ti­ges her­lei­ten zu kön­nen.

Ihre Annah­me, es hand­le sich dabei um unzu­läs­si­ge Ver­trä­ge zu Las­ten Drit­ter, trifft nicht zu. Dass die Ver­ein­ba­run­gen wie für einen unzu­läs­si­gen Ver­trag zu Las­ten Drit­ter erfor­der­lich 16 nach ihrem Inhalt unmit­tel­bar Rechts­wir­kung zulas­ten der Geschä­dig­ten ent­fal­ten sol­len, ist weder vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Dass sich Geschä­dig­te im Rah­men ihrer Scha­dens­min­de­rungs­pflicht gege­be­nen­falls nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Ange­bo­te ein­las­sen müs­sen, die auf der Grund­la­ge der Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ent­stan­den sind, ist ledig­lich mit­tel­ba­re Fol­ge die­ser Ver­ein­ba­run­gen.

Soweit sich die Auto­ver­mie­te­rin dar­auf beruft, die zwi­schen Ver­si­che­rer und Miet­wa­gen­un­ter­neh­men getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen sei­en kar­tell­rechts­wid­rig, zeigt sie über die ent­spre­chen­de Rechts­be­haup­tung hin­aus­ge­hen­den Tat­sa­chen­vor­trag nicht auf.

Schließ­lich erweist sich auch die Rüge der Auto­ver­mie­te­rin nicht als durch­grei­fend, das Beru­fungs­ge­richt habe hin­sicht­lich eines Fal­les außer Betracht gelas­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Haft­pflicht­ver­si­che­rung den Scha­den bei Anmie­tung des Ersatz­fahr­zeugs durch den Geschä­dig­ten noch gar nicht gemel­det gehabt habe und eine Klä­rung ledig­lich in Aus­sicht gestellt wor­den sei. Die­ser Umstand ist im Rah­men des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erheb­lich. Die sich aus die­ser Vor­schrift erge­ben­de Oblie­gen­heit des Geschä­dig­ten, den Scha­den gering zu hal­ten, ist in Kfz­Scha­dens­fäl­len davon unab­hän­gig, ob der Schä­di­ger den Scha­dens­fall bereits sei­nem Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat. Auch macht die feh­len­de Zusa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, den Scha­den dem Grun­de nach (voll) zu über­neh­men, es dem Geschä­dig­ten nicht unzu­mut­bar, eine ihm vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer auf­ge­zeig­te, für ihn ohne wei­te­res zugäng­li­che güns­ti­ge­re Anmiet­mög­lich­keit in Anspruch zu neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2019 – VI ZR 141/​18

  1. Fort­füh­rung BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/​15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgren­zung zu BGH, Urtei­len vom 28.04.2015 – VI ZR 267/​14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/​09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.[]
  2. inner­halb eines gewis­sen Rah­mens[]
  3. zuletzt BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/​15, NJW 2016, 2402 Rn. 6, mwN[]
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/​15, NJW 2016, 2402 Rn. 7, mwN[]
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/​15, NJW 2016, 2402 Rn. 12[]
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.03.2014 – VI ZR 10/​13, NJW 2014, 2874 Rn. 28, mwN[]
  7. im Streit­fall: wesent­lich[]
  8. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/​15, NJW 2016, 2402 Rn. 9[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 – VI ZR 10/​13, NJW 2014, 2874 Rn. 29, mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 – VI ZR 10/​13, NJW 2014, 2874 Rn. 28, mwN[]
  11. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 18.03.2014 – VI ZR 10/​13, NJW 2014, 2874 Rn. 29; vom 20.10.2009 – VI ZR 53/​09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 29.10.1974 – VI ZR 42/​73, BGHZ 63, 182, 184 9[]
  12. BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/​15, NJW 2017, 953 Rn. 12[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 8. Aufl.2019, BGB § 249 Rn. 357; fer­ner BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 337/​09, NJW 2010, 2725 Rn. 7[]
  14. BGH, Urtei­le vom 28.04.2015 – VI ZR 267/​14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/​09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.[]
  15. BGH, Urtei­le vom 28.04.2015 – VI ZR 267/​14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22.06.2010 – VI ZR 337/​09, NJW 2010, 2725 Rn. 7[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2004 – VI ZR 211/​03, NJW 2004, 3326, 3327 11[]