Der nach Beschluss­fas­sung ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz

Das Gericht ver­letzt das Recht eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es einen nach Beschluss­fas­sung, aber vor Her­aus­ga­be des nicht ver­kün­de­ten Beschlus­ses ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz unbe­rück­sich­tigt lässt 1.

Der nach Beschluss­fas­sung ein­ge­gan­ge­ne Schrift­satz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Es ver­stößt gegen die­sen Grund­satz, wenn das Gericht einen ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz nicht berück­sich­tigt 2.

Das Beschwer­de­ge­richt hat im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die ihm recht­zei­tig vor­ge­leg­te Beschwer­de­be­grün­dung nicht beach­tet in der Annah­me, den einen Tag zuvor unter­zeich­ne­ten Beschluss nicht mehr ändern zu dür­fen. Dabei hat es ver­kannt, dass ein nach § 329 Abs. 2 ZPO mit­zu­tei­len­der Beschluss erst dann erlas­sen ist, wenn er mit dem Wil­len des Gerichts aus dem inne­ren Geschäfts­be­trieb her­aus­ge­tre­ten ist. Bis dahin bleibt er ein Ent­wurf. Der Über­gang vom inne­ren Geschäfts­be­trieb zum äuße­ren Geschäfts­gang ist dadurch gekenn­zeich­net, dass das Gericht sich der Ent­schei­dung ent­äu­ßert hat. In die­sem Sinn ent­äu­ßert war der ange­foch­te­ne Beschluss jeden­falls nicht, bevor ein Mit­ar­bei­ter der Geschäfts­stel­le ihn am 23.09.2011 auf den Abtrag gelegt hat 3.

Die­se Gehörs­ver­let­zung war auch ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Rechts­mit­tel, hät­te das Beschwer­de­ge­richt den über­gan­ge­nen Vor­trag erwo­gen, Erfolg gehabt hät­te.

Bun­des­ge­richs­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZB 270/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Fam­RZ 2004, 1368[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZR 237/​06, GI aktu­ell 2010, 290 Rn. 4; vom 17.02.2011 – V ZB 310/​10, NJW 2011, 1363 Rn. 4[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2004 – IX ZR 117/​03, Fam­RZ 2004, 1368[]