Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich not­wen­dig ist, aber nicht aus­reicht, um die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Hofes auf Dau­er zu sichern.

Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wei­chen­den Erbin, die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che gel­tend gemacht hat, ent­schie­den und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Coes­feld teil­wei­se abge­än­dert. Die im Jah­re 2011 ver­stor­be­ne Erb­las­se­rin war Eigen­tü­me­rin eines in Coes­feld gele­ge­nen, ca. 60 ha gro­ßen land­wirt­schaft­li­chen Hofes im Sin­ne der Höfe­ord­nung. Ihre sei­ner­zeit 60jährige Toch­ter, die Antrag­stel­le­rin, war wei­chen­de Mit­er­bin mit einer hälf­ti­gen Erb­quo­te. Im Jah­re 1999 über­trug die Erb­las­se­rin den Hof im Wege der vor­weg­ge­nom­men Erb­fol­ge dem heu­te 34 Jah­re alten Antrags­geg­ner, ihrem Enkel. Zuvor hat­te sie den Hof an ihren Sohn, den Vater des Antrags­geg­ners, und des­sen Ehe­frau ver­pach­tet. Den Pacht­be­trieb über­nahm der Antrags­geg­ner im Jah­re 2006. In den Jah­ren 2004 und 2007 ver­äu­ßer­te er ca. 15 ha der zum Hof gehö­ren­den Flä­chen für einen Kauf­preis von ca. 460.000 €, nach sei­ner Dar­stel­lung um einen Teil der mit der Hof­über­nah­me auf ihn über­tra­gen­den betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten abzu­tra­gen. Im Jah­re 2009 struk­tu­rier­te der Antrags­geg­ner den Hof in einen Neben­er­werbs­be­trieb um. Ins­be­son­de­re wegen des Ver­kaufs der Grund­stü­cke in den Jah­ren 2004 und 2007 hat die Antrag­stel­le­rin vom Antrags­geg­ner Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che gemäß § 13 Höfe­ord­nung in der Grö­ßen­ord­nung von 250.000 € gel­tend gemacht.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ste­he der Antrag­stel­le­rin eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fal­le aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall lie­ge bereits des­we­gen nicht vor, weil der Hof wegen der bestehen­den erheb­li­chen Belas­tun­gen auf Dau­er auch als Neben­er­werbs­be­trieb nicht zu hal­ten sei und des­halb die grund­sätz­lich not­wen­di­gen Grund­stücks­ver­käu­fe zur Erhal­tung des Hofes nicht aus­rei­chend gewe­sen sei­en.

Bei der Berech­nung des Nach­ab­fin­dungs­an­spru­ches sei­en die betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten des Hof­er­ben abzu­set­zen, aller­dings nicht in dem vom Antrags­geg­ner gel­tend gemach­ten Umfang. Auch wenn die Schul­den von den Päch­tern (und nicht von der Erb­las­se­rin) begrün­det wor­den sei­en, sei­en sie als im Betrieb begrün­de­te Schul­den in die Berech­nung ein­zu­stel­len. Anspruchs­min­dernd sei­en aber nur die im Zeit­punkt des Hof­er­werbs bereits vor­han­de­nen Ver­bind­lich­kei­ten, auf die­se habe sich die Antrag­stel­le­rin als wei­chen­de Mit­er­bin ein­zu­stel­len. Die­se Ver­bind­lich­kei­ten sei­en zudem nur antei­lig zu berück­sich­ti­gen, weil ledig­lich ein Teil der Flä­che des Hofes ver­kauft wor­den sei. Hier­aus errech­ne sich der zuge­spro­che­ne Nach­ab­fin­dungs­be­trag.

Als wei­chen­de Mit­er­bin mit hälf­ti­ger Erb­quo­te sei die Antrag­stel­le­rin an den Erlö­sen aus den Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr eine Nach­ab­fin­dung in der Grö­ßen­ord­nung von ca. 98.000 € zuge­spro­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 10 W 77/​12