Der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Zahn­arz­tes

Einem Zahn­arzt steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch dann nicht zu, wenn er durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Kün­di­gung durch den Pati­en­ten ver­an­lasst hat. Ist die geleis­te­te Arbeit des Zahn­arz­tes für den Pati­en­ten nicht wie­der ver­wen­dungs­fä­hig, ent­fällt auch der Anspruch auf antei­li­ge Ver­gü­tung der zahn­ärzt­li­chen Leis­tung. Ist die Neu­an­fer­ti­gung des Zahn­ersat­zes gebo­ten, muss der Pati­ent sich nicht mit Nach­bes­se­rungs­ver­su­chen zufrie­den geben.

Der Nach­bes­se­rungs­ver­su­che des Zahn­arz­tes

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Zahn­arz­tes folgt aus § 611 BGB folgt, da der Ver­trag (hier: über die Sanie­rung des Gebis­ses des Pati­en­ten) ins­ge­samt als Dienst­ver­trag über Diens­te höhe­rer Art anzu­se­hen ist 1. Des­halb steht dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Zahn­arz­tes grund­sätz­lich auch nicht ent­ge­gen, dass der Pati­ent den Ver­trag gem. § 627 BGB gekün­digt hat. Die Kün­di­gung des Ver­tra­ges, die auch aus­drück­lich auf Män­gel infol­ge von Behand­lungs­feh­lern gestützt wor­den ist, war im vor­lie­gen­den Fall zu die­sem Zeit­punkt auch noch mög­lich, weil das Ver­trags­ver­hält­nis noch nicht been­det war. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Zahn­arz­tes erfolg­te das Ein­set­zen der Brü­cken­kon­struk­ti­on nur pro­vi­so­risch, so dass noch Ände­rungs- und Anpas­sungs­ar­bei­ten vor­ge­nom­men wer­den muss­ten. Aus § 628 Abs. 1 S. 1 BGB folgt indes­sen, dass der Ver­pflich­te­te auch im Fal­le der Kün­di­gung gem. § 627 BGB die Ver­gü­tung sei­ner bis dahin erbrach­ten Leis­tun­gen ver­lan­gen kann.

Gleich­wohl besteht vor­lie­gend der Anspruch des Zahn­arz­tes nicht. Nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB steht dem Dienst­ver­pflich­te­ten kein Ver­gü­tungs­an­spruch zu, wenn er durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten die Kün­di­gung des Dienst­be­rech­tig­ten ver­an­lasst hat. So liegt der Fall hier. Ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten in die­sem Sin­ne setzt eine schuld­haf­te, nicht nur gering­fü­gi­ge Pflicht­ver­let­zung vor­aus. Die­se ist hier gege­ben, denn nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen ist dem Pati­en­ten ein Behand­lungs­feh­ler vor­zu­wer­fen.

Die Brü­cken­kon­struk­ti­on des Zahn­arz­tes ist mit zahl­rei­chen Män­geln behaf­tet. Es lie­gen, wie der Sach­ver­stän­di­ge bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung beim Land­ge­richt erläu­tert hat, Schä­den an der Kera­mik der Brü­cken­kon­struk­ti­on vor. Es gibt an meh­re­ren Zäh­nen Abplat­zun­gen. Fer­ner ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Okklu­si­on man­gel­haft ist. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dazu im Kam­mer­ter­min aus­ge­führt, dass die Kon­tak­te der Kau­flä­chen nicht aus­rei­chend und gleich­mä­ßig sei­en, was zu einer Ver­la­ge­rung des Kie­fer­ge­lenks geführt habe. Vor allem hat der Sach­ver­stän­di­ge aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Brü­cken­kon­struk­tio­nen erheb­li­che Ein­schleif­spu­ren auf­wei­sen, die die pro­the­ti­sche Ver­sor­gung ins­ge­samt nutz­los machen. Die gro­ben Spu­ren, so der Sach­ver­stän­di­ge, gehen bis auf das Grund­ge­rüst, so dass die Kon­struk­tio­nen nicht mehr ver­wen­det wer­den kön­nen und die Pro­the­tik – bis auf die Implan­tat­pfos­ten – neu erstellt wer­den muss. Wie der Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der noch­ma­li­gen münd­li­chen Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens im Ober­lan­des­ge­richts­ter­min aus­drück­lich erklärt hat, ent­sprach die Brü­cken­kon­struk­ti­on des Zahn­arz­tes nicht dem fach­ärzt­li­chen Stan­dard. Eine Neu­an­fer­ti­gung sei zwin­gend not­wen­dig gewor­den, so dass aus Sicht des Sach­ver­stän­di­gen die in der Kün­di­gung lie­gen­de Reak­ti­on des Pati­en­ten nach­voll­zieh­bar gewe­sen sei.

Der Pati­ent schul­det die ver­lang­te Ver­gü­tung auch nicht zu einem gerin­ge­ren Anteil. Die Vor­schrift des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB regelt zwar, dass die Ver­gü­tung im Fal­le einer berech­tig­ten Kün­di­gung nur inso­weit nicht zusteht, als die bis­he­ri­gen Leis­tun­gen für den Kün­di­gen­den kein Inter­es­se mehr haben. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts geht das Ober­lan­des­ge­richt indes­sen davon aus, dass die gesam­te Leis­tung des Zahn­arz­tes für den Pati­en­ten wert­los gewor­den ist. Soweit das Land­ge­richt sei­ne Auf­fas­sung damit begrün­det hat, der Sach­ver­stän­di­ge habe im Kam­mer­ter­min aus­ge­führt, dass eine neue Brü­cke, auf­bau­end auf den bis zum 18.03.2011 gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen "pri­ma" hät­te erstellt wer­den kön­nen, ver­mag dem das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu fol­gen. Auf aus­drück­li­ches Befra­gen hat der Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der münd­li­chen Erläu­te­rung im Ober­lan­des­ge­richts­ter­min erklärt, dass man die Kor­rek­tu­ren nicht hät­te "im Mund" vor­neh­men kön­nen. Es hät­te eine neue Biss­nah­me erfol­gen müs­sen, denn die alte Brü­cke hät­te auch als Biss­nah­me nicht getaugt. Die Arbeit des Zahn­arz­tes sei daher ins­ge­samt nicht mehr ver­wen­dungs­fä­hig gewe­sen. Wenn aber nach der vom Sach­ver­stän­di­gen im Ober­lan­des­ge­richts­te­rim erklär­ten Ein­schät­zung eine Neu­an­fer­ti­gung der Kon­struk­ti­on zwin­gend not­wen­dig war, brauch­te der Pati­ent dem Zahn­arzt auch nicht die Mög­lich­keit der Nach­bes­se­rung sei­ner Arbeit ein­zu­räu­men. Hier­zu war der Pati­ent als Pati­ent auch unter Berück­sich­ti­gung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ver­pflich­tet 2. Eine sol­che Ver­pflich­tung besteht für einen Pati­en­ten nur dann, wenn der Zahn­arzt ihm eine Neu­an­fer­ti­gung anbie­tet. Gera­de dar­an aber fehlt es hier.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 – 26 U 21/​13

  1. vgl. BGH, NJW 2011, 1674[]
  2. BGH, NJW 2011, 1674[]