Der Name der Kirchengemeinde – und seine unberechtigte Verwendung

Die Kirchengemeinde “St. Severin” (hier: in Keitum auf Sylt) hat gegen eine Gastronomin aus § 12 Satz 1 BGB einen Anspruch, es zu unterlassen, das Kennzeichen “Severin*s Resort & Spa” zur Bewerbung eines örtlichen Hotelerie, Gastronomie- und Freizeitangebots zu benutzen oder benutzen zu lassen.

Der Name der Kirchengemeinde – und seine unberechtigte Verwendung

Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach § 12 Satz 1 2. Alt. BGB unterbunden werden, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden1. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die Gastronomin hat durch Verwendung des Namens “Severin” den Namen der Kirchengemeinde benutzt.

“St. Severin” ist eine weitere namensmäßige Bezeichnung der Kirchengemeinde, die durch § 12 BGB geschützt ist. Der Schutz des § 12 BGB umfasst auch Geschäftsbezeichnungen oder sonstige Kennzeichnungen, die unabhängig von einem gesetzlichen Namen geführt werden, wenn sie dazu bestimmt oder geeignet sind, auf die Person des Zeicheninhabers, deren Geschäft oder Unternehmen hinzuweisen, und wenn sie die Namensfunktionen besitzen und – ähnlich einem Namen – einem Unterscheidungs, Hinweis oder Zuordnungsfunktion haben2.

Das ist bei “St. Severin” als weiterer Bezeichnung der Kirchengemeinde zweifelsohne der Fall. “St. Severin” ist der Name des zu der Kirchengemeinde gehörenden Kirchengebäudes, welches schon seit vielen Jahrhunderten so heißt und auf der Insel Sylt und darüber hinaus bekannt ist. Zwar fehlt es Gebäuden grundsätzlich an jeder Namensträgereigenschaft. Ein Gebäude- oder Liegenschaftsname, der Verkehrsgeltung erlangt hat, kann aber zu einem Kennzeichnungsmittel für ein dort ansässiges Unternehmen – oder eben einer Kirchengemeinde – werden3. Das ist hier der Fall. Auch die Kirchengemeinde selbst ist auf der Insel als “St. Severin Gemeinde” bekannt. Es ist allgemein üblich, eine Kirchengemeinde schlagwortartig nach ihrer Hauptkirche zu bezeichnen. Der Internetauftritt der Kirchengemeinde verdeutlicht diese Praxis. Die Kirchengemeinde verwendet in ihrem Internetauftritt – unter der Domain “st-severin.de” – ein stilisiertes Bild des Kirchengebäudes, gibt darunter – hervorgehoben, in großen Lettern – den Namen des Kirchengebäudes “ST. SEVERIN” und erst darunter, in kleinerer Schrift, ihren tatsächlichen Namen “Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Keitum auf Sylt” an.

Die Gastronomin verwenden für ihre Anlage den gleichen Namen wie die Kirchengemeinde.

Sowohl die Bezeichnung der Kirchengemeinde als auch diejenige der Gastronomin enthalten den Namen “Severin” als prägenden Bestandteil. Zu vergleichen ist insoweit – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – der aus Schriftbild, Klang und Sinngehalt hervorgerufene Gesamteindruck der Bezeichnung, wie er von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher wahrgenommen wird. Rein beschreibende Zusätze und Zusätze wie “und Co.” oder “de” oder solche, die die Rechtsform beschreiben, sind außer Betracht zu lassen4. Bei den Bestandteilen “Resort & Spa” in der Bezeichnung der Gastronomin handelt es sich um eine reine Beschreibung ihres Gastronomie- und Freizeitangebots. Die Bestandteile “Sylt” und “de” in ihrer Internetdomain stellen eine reine Ortsangabe sowie die übliche Endung einer deutschen Internetdomain dar. Das Wort “Severin*s” bildet den prägenden Teil der von der Gastronomin verwendeten Bezeichnung. Es entspricht nahezu vollständig dem Namen der Kirchengemeinde, mit dem Unterschied nur, dass er in einer dem Genitiv angenäherten Form verwendet wird. In ähnlicher Weise setzt sich die Bezeichnung der Kirchengemeinde aus dem männlichen Vornamen “Severin” als prägendem Bestandteil und dem Präfix “St.” oder “Sankt” als Zusatz, der der Kennzeichnung eines Heiligen dient und in dieser Form die historische Person des Bischofs Severin von Köln und die nach ihm benannten und ihm geweihten Kirchen individualisiert.

Der Gebrauch des gleichen Namens durch die Gastronomin führt zur namensmäßigen Zuordnungsverwirrung.

Nicht in jeder Verwendung eines fremden Namens liegt ein “Gebrauchen” im Sinne des § 12 BGB. Die Vorschrift bezweckt allein den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers. Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen. Dafür kommt sowohl ein namens- oder kennzeichenmäßiger Gebrauch des Namens durch einen Dritten als auch eine Verwendung in Betracht, durch die der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt5.

Dies allerdings ist hier der Fall. Der Verkehr bringt die Bezeichnungen beider Parteien aufgrund der Verwendung des gleichen Namens miteinander in Beziehung.

Die Kirchengemeinde ist als Trägerin des Namens “Severin” in Keitum auf Sylt alteingeführt und unter diesem Namen auf Sylt und weit darüber hinaus aufgrund des von ihr genutzten historischen Kirchengebäudes und überdies aufgrund der von ihr dort veranstalteten Konzerte bekannt. Es ist nicht fernliegend, dass der Verkehr zwischen der Kirchengemeinde und einem unter dem gleichen Namen in Keitum neu eröffneten Unternehmen einen Zusammenhang vermutet und davon ausgeht, dass es sich mit der Kirchengemeinde über die Verwendung des gleichen Namens verständigt habe. Das gilt jedenfalls dann, wenn Art und Inhalt der Geschäftstätigkeit eine solche Verständigung als möglich erscheinen lassen.

So ist es hier. Die Gastronomin betreiben eine Hotel- und Gastronomieanlage der gehobenen Kategorie. Die Öffentlichkeit hat keinen Anlass zu der Annahme, dass die Kirchengemeinde mit einem solchen Betrieb nicht in Verbindung gebracht werden wollte und keinesfalls ihre Zustimmung zur Namensverwendung gegeben haben kann. Im Gegenteil kann die Kirchengemeinde sogar Interesse an der Ansiedlung des Unternehmens unter dem gleichen Namen gehabt haben, weil sich die Tätigkeit beider in gewisser Weise ergänzt. Zwar liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Kirchengemeinde auf seelsorgerischem Gebiet. Sie unterhält keinen Restaurant- oder Cafebetrieb. Selbst die von ihr veranstalteten Konzerte dienen nach den Worten der vom Oberlandesgericht angehörten Pastorin vornehmlich der Verkündigung. Auch rein religiöse Feierlichkeiten wie Taufe, Konfirmation, Trauung oder Beerdigung, wie sie sämtlich in der Kirche der Kirchengemeinde vorgenommen werden, sind jedoch in einem weltlichen Rahmen eingebettet. Sie sind nahezu stets mit einem anschließenden Zusammenkommen der Festgemeinde zu gemeinsamen Essen und Trinken verbunden. Vielfach wird dafür eine Gaststätte aufgesucht. Hierfür bietet sich die noch fußläufig von der Kirche der Kirchengemeinde entfernt liegende Lokalität der Gastronomin an, die ausweislich des auszugsweise zur Akte gereichten Werbeauftritts sogar – naheliegend – damit beworben wird, “den richtigen Rahmen” für Hochzeitsfeiern zu bieten. Es kann für die Kirchengemeinde sogar begrüßenswert sein, für ihr Angebot an religiösen Feierlichkeiten auf das Angebot eines passenden ergänzenden Rahmens in der Nähe verweisen zu können. Aus Sicht des angesprochenen Verkehrs ist die Annahme infolgedessen nicht fernliegend, dass die Kirchengemeinde den Gastronomin auch die Herstellung eines auch namensmäßigen Bezugs zu ihr gestattet haben könnte.

Letztendlich ist zu berücksichtigen, dass auch gemeinnützige Einrichtungen wirtschaftlich tätig werden können und deshalb eine Zuordnungsverwirrung mit einem gleichnamigen Gewerbebetrieb entstehen kann6. Dies gilt auch für kirchliche Institutionen7. Es ist deshalb nicht fernliegend, dass der angesprochene Verkehr annehmen könnte, die Kirchengemeinde habe sich die Verwendung ihres bekannten Namens durch die Gastronomin vergüten lassen. Ob tatsächlich bereits bei der Pastorin der Gemeinde nachgefragt wurde, wieviel die Gastronomin für das Recht zur Namensnutzung bezahlt hätten – was die Kirchengemeinde behauptet, die Gastronomin indes bestreiten – ist unerheblich. Für die Zuordnungsverwirrung genügt bereits die Gefahr entsprechender Fehlvorstellungen.

Die Gastronomin können der Feststellung der Zuordnungsverwirrung nicht entgegenhalten, dass es Gaststätten traditionell häufig den Namen des Heiligen führten, dem die benachbarten Kirche gewidmet sei. Im vorliegenden Fall fehlt es schon an der entsprechenden örtlichen Tradition. Das Kirchengebäude der Kirchengemeinde und die dazugehörige Gemeinde bestehen bekanntermaßen schon seit Jahrhunderten, während die Anlage der Gastronomin neu errichtet wurde. Überdies kann die Namensgleichheit hier nicht als bloßer Ausdruck rein räumlicher Nähe zueinander verstanden werden. Dergleichen mag bei alteingesessenen Gaststättenbetrieben der Fall sein, die sich im unmittelbaren Umkreis zur Kirche befinden. Vergleichbar eng beieinander liegen der Sitz der Kirchengemeinde und die Anlage der Gastronomin jedoch nicht. Sie liegen nicht weit voneinander entfernt im selben Ort, aber doch nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft. Der angesprochene Verkehr hat keinen Anlass, die gleichnamige Bezeichnung der Anlage der Gastronomin als bloßen Ausdruck räumlicher Nähe zu verstehen. Das gilt umso mehr, als in der Bezeichnung der Anlage in keiner Weise zum Ausdruck kommt, dass sie nur aus räumlicher Nähe abgeleitet sei. Im Gegenteil deutet die dem Genitiv angenäherte Form “Severins*s” auf eine Zugehörigkeit der Anlage zum eigentlichen Namensträger hin, denn mit Form des Genitivs wird im allgemeinen Sprachgebrauch die Zugehörigkeit des im Genitiv stehenden Begriffs zu einem Hauptbegriff zum Ausdruck gebracht.

Ebenso wenig kann der Feststellung einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung entgegengehalten werden, dass es sich bei dem Namen “Severin” nur um einen Vornamen handele und bei Vornamen nur in Ausnahmefällen davon ausgegangen werden könne, dass der Verkehr ihn mit einem bestimmten Namensträger verbinde. Abgesehen davon, dass bei einem jedenfalls in Norddeutschland ungewöhnlichen Vornamen wie “Severin” eine gedankliche Verbindung zum berechtigten Namensträger eher in Betracht kommt als bei einem Allerweltsnamen8 liegt hier nicht der Fall einer bloßen Vornamensverwendung vor. Der Name “Severin” ist der Name des Heiligen schlechthin. Der Name dieses Heiligen ist im räumlichen Umfeld des gleichnamigen Kirchengebäudes der Kirchengemeinde ausschließlich mit ihr verbunden.

Die Verwendung der Bezeichnung “Severin” durch die Gastronomin verletzt schutzwürdige Interessen der Kirchengemeinde.

Der Begriff des Interesses im Sinne des § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außerhalb des Geschäftsverkehrs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles und sogar ein bloßes Affektionsinteresse. Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden9. Die Kirchengemeinde hat ein dahingehendes Interesse, weil der Namensgebrauch durch die Gastronomin den Eindruck erwecken kann, es bestünde eine Beziehung zwischen ihr und dem Geschäftsbetrieb der Gastronomin. Es ist ihr nicht zu verdenken, wenn sie Interesse daran hat, mit einzelnen Unternehmen nicht in engeren Bezug gebracht zu werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gastronomin einen angesehenen Betrieb oder ein schlecht beleumundetes Gewerbe betreiben. Allein das Interesse der Gastronomin, neutral zu erscheinen, ist schützenswert.

Ein Nichtberechtigter kann sich in der Regel nicht auf schützenswerte Belange berufen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert10. Ausnahmen sind durchaus denkbar11. Sie sind hier jedoch nicht feststellbar. Weder liegt eine Gestattung durch die Kirchengemeinde vor noch kann sich die Gastronomin auf eine hergebrachte Grundstücks- oder Gebäudebezeichnung für die Stelle, auf der ihr Hotelbetrieb errichtet ist, stützen. Die Gastronomin konnten sich auch nicht auf den ungestörten Gebrauch des Namens für die neu errichtete Anlage verlassen. Die Kirchengemeinde hat der Verwendung des Namens schon vor der Eröffnung widersprochen.

Der Unterlassungsanspruch der Kirchengemeinde ist nicht verwirkt. Es ist ohne Belang, dass sie gegen die Apotheke im Nachbarort, die sich ebenfalls Severin nennt, nicht vorgegangen ist. Das Oberlandesgericht braucht nicht zu beurteilen, ob insoweit die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs überhaupt vorlägen. Wäre dies der Fall, stellte sich nur die Frage, ob dieser Anspruch mittlerweile verwirkt wäre. Die Verwirkung eines Anspruchs gegen einen Schuldner berührt jedoch das Bestehen des Anspruchs gegen einen anderen nicht.

Der Unterlassungsanspruch der Kirchengemeinde ist jedoch auf die Bewerbung eines in Keitum gelegenen Hotel- und Gastronomiebetriebs zu begrenzen. Die Voraussetzungen eines für die ganze Insel Sylt geltenden Verbots der Namensnutzung sind nicht dargetan. Die Kirchengemeinde hat vielmehr durchweg – von den anwaltlichen Abmahnungen über die Klagschrift und die Berufungsbegründung – die Gefahr der Zuordnungsverwirrung stets mit der unmittelbaren räumlichen Nähe der von den Gastronomin errichteten Anlage zum Kirchengebäude begründet. Diese Gefahr ist für das Oberlandesgericht aus den dargelegten Gründen nachvollziehbar. Sie fußt jedoch, wie von der Kirchengemeinde zutreffend gesehen, gerade auch auf der räumlichen Nähe. Umstände, die darüber hinaus zu einem gedanklichen Inverbindungbringen der Namen und zur Gefahr der Zuordnungsverwirrung führen könnten, sind dagegen nicht ersichtlich. Soweit sich das Unterlassungsbegehren auf das Gebiet der Insel Sylt außerhalb Keitums bezog, hat das Landgericht die Klage demnach zu Recht abgewiesen.

Aus den obigen Gründen hat die Kirchengemeinde gegen die Gastronomin auch einen Anspruch auf Unterlassung, das Kennzeichen “Severins*s Resort & Spa” auf der Internetseite “Severin-Sylt.de” zu benutzen. Ebenfalls aus den obigen Gründen gilt dies indes nur mit der – im Klagantrag nicht enthaltenen – Einschränkung, dass den Gastronomin die Nutzung des Kennzeichens nur für eine in Keitum gelegene Anlage untersagt werden kann.

Den die Domain “Severins-sylt.de” betreffenden Unterlassungsanspruch hat das Landgericht zu Recht abgewiesen.

Auch in der Registrierung des Domainnamens kann zwar eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegen. Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist12. Das ist im Streitfall jedoch nicht festzustellen. Dabei kann offenbleiben, ob die Verwendung des Domainnamens “Severins-sylt.de” eine Verwendung des Namens der Kirchengemeinde darstellt. Es fehlt jedenfalls an einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Kirchengemeinde.

Lässt ein nichtberechtigter Dritter ein Kennzeichen als Domain-Namen registrieren, werden die schutzwürdigen Interessen des Kennzeicheninhabers dadurch beeinträchtigt, dass die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse mit der Top-Level-Domain “.de” nur einmal vergeben werden kann. Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird13. Die Beeinträchtigung ist eine Folge des typischen Suchverhaltens bei der Nutzung des Internets. Ein erheblicher Teil des Publikums sucht Informationen über ein Unternehmen im Internet durch die Angabe des Namens desselben als Internet-Adresse. Dem Namensträger wird durch die Sperrwirkung des für ihn nicht mehr verfügbaren Domainnamens die Möglichkeit genommen, dem interessierten Internet-Nutzer auf diese einfache Weise Information über das Unternehmen zu verschaffen14.

Aus dieser Begründung folgt zugleich, dass es an einer erheblichen Interessenbeeinträchtigung fehlt, wenn der angegriffene Domainname aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen15. Ein vergleichbarer Fall liegt hier vor. Die Gastronomin verwenden einen Domainnamen, der den Namen der Kirchengemeinde nicht in der richtigen Schreibweise enthält. Der Domainname lautet nicht “Severin”, sondern “Severins”. Es bleibt der Kirchengemeinde damit unbenommen, für sich selbst eine Domain unter ihrem richtig geschriebenen Namen “Severin” und der Zusatzangabe “Sylt” registrieren zu lassen.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. September 2016 – 6 U 23/15

  1. ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH GRUR 2016, 749, 749 f RdNr. 15 – Landgut A. Borsig []
  2. vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., zu § 12 Rn. 11; s. a. Säcker, in MünchKomm-BGB/BGB, Bd. 1, 7. Aufl.2015, § 12 RdNr. 26 []
  3. vgl. MünchKomm- BGB/Säcker § 12 RdNr. 36 []
  4. std. Rspr., s. etwa BGH GRUR 2012, 534, 535 RdNr. 11 – Landgut Borsig; OLG München GRUR-RR 2007, 211, 212 – Kloster Andechs; Palandt/Ellenberger § 12 Rn. 27 []
  5. std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 – Landgut A. Borsig, BGH GRUR 2002, 917, 919 – Düsseldorfer Stadtwappen; BGH GRUR 1993, 151, 153 – Universitätsemblem “Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne”, MünchKomm- BGB/Säcker § 12 Rn. 98 []
  6. vgl. BGH NJW 1970, 1270 – Weserklause []
  7. vgl. OLG München GRUR-RR 2007, 211 – Kloster Andechs []
  8. vgl. BPatG GRUR 1998, 1027, 1028 – bei Juris Rn. 21 – “Boris” []
  9. BGH GRUR 2016, 749, 751 – Landgut A. Borsig []
  10. BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 33 – Landgut A. Borsig []
  11. ausführlich hierzu BGH GRUR 2012, 534, 535 – 537 – bei Juris Rn. 16 – 31 – Landgut Borsig []
  12. BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 – Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 – wetteronline.de []
  13. BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 – Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de []
  14. BGH GRUR 2002, 622, 624 – bei 31 – Shell.de []
  15. BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 – Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 – wetteronline.de []