Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand.

Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger lie­gen­de Appar­te­ment im Jahr 2006. In dem Anfang der Sieb­zi­ger­jah­re errich­te­ten Hoch­haus befin­den sich ein gro­ßes Hotel und 320 Appar­te­ments, für die jeweils Woh­nungs­erbbau­rech­te bestehen. Im Jahr 2006 lie­ßen die Beklag­ten den vor­han­de­nen Tep­pich­bo­den ent­fer­nen und Par­kett ein­bau­en. Dage­gen wen­den sich die Klä­ger mit der Begrün­dung, der Tritt­schall habe sich durch den Wech­sel des Boden­be­lags erhöht.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Lübeck hat die Beklag­ten antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, in ihrer Woh­nung anstel­le des Par­ketts Tep­pich­bo­den oder einen in der Tritt­schall­däm­mung gleich­wer­ti­gen Boden­be­lag zu ver­le­gen 1. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat dage­gen das Land­ge­richt Itze­hoe das amts­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Die­ses kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Itze­hoe hat nun der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt:

Recht­li­cher Maß­stab für die zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern hin­sicht­lich des Schall­schut­zes bestehen­den Pflich­ten ist § 14 Nr. 1 WEG. Die Klä­ger wer­den durch den Wech­sel des Boden­be­lags nicht im Sin­ne die­ser Norm nach­tei­lig betrof­fen. Grund­sätz­lich sind die Schall­schutz­wer­te ein­zu­hal­ten, die sich aus der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109 erge­ben. Die­se wer­den gewahrt. Ein höhe­res Schall­schutz­ni­veau kann sich aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem soge­nann­ten beson­de­ren Geprä­ge der Wohn­an­la­ge. Die Gemein­schafts­ord­nung ent­hält kei­ne sol­chen Vor­ga­ben. Dass die im Zuge der Errich­tung des Hoch­hau­ses erstell­te Bau­be­schrei­bung und der ursprüng­li­che Ver­kaufs­pro­spekt eine Aus­stat­tung der Appar­te­ments mit Tep­pich­bö­den vor­sa­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof als uner­heb­lich ange­se­hen.

Die Ent­schei­dung beruht auf der Über­le­gung, dass die Aus­wahl des Boden­be­lags die Gestal­tung des Son­der­ei­gen­tums betrifft und im Belie­ben des Son­der­ei­gen­tü­mers steht. Der Schall­schutz muss in ers­ter Linie durch die im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bau­tei­le gewähr­leis­tet wer­den. Wel­cher Boden­be­lag bei der Errich­tung des Gebäu­des vor­han­den war, ob die­ser durch den Bau­trä­ger oder durch die Erst­erwer­ber bestimmt wor­den ist und ob er in allen Woh­nun­gen ein­heit­lich war oder nicht, sind kei­ne geeig­ne­ten Kri­te­ri­en für das über die gesam­te Nut­zungs­zeit des Gebäu­des ein­zu­hal­ten­de Schall­schutz­ni­veau. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass sol­che Umstän­de spä­te­ren Erwer­bern in aller Regel unbe­kannt sind. Außer­dem spricht gegen ein dau­er­haf­tes Geprä­ge der Anla­ge, dass sich die geschmack­li­chen Vor­lie­ben für bestimm­te Boden­be­lä­ge im Lau­fe der Zeit ver­än­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2015 – – V ZR 73/​14

  1. AG Lübeck, Urteil vom 01.08.2012 – 35 C 58/​11[]
  2. LG Itze­hoe, Urteil vom 18.03.2014 – 11 S 101/​12[]