Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist.

Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Merk­mal "dem­nächst" (§ 167 ZPO) nur erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Dabei wird eine Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men, um eine Über­for­de­rung des Klä­gers sicher aus­zu­schlie­ßen 1. Dies gilt für sämt­li­che Fall­grup­pen, so dass auch für die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten und deren Ein­gang bei der Gerichts­kas­se, son­dern dar­auf abge­stellt wird, um wie vie­le Tage sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum infol­ge der Nach­läs­sig­keit des Klä­gers ver­zö­gert hat 2. Die­ser Rechts­auf­fas­sung des VII. Zivil­se­nats hat sich der Bun­des­ge­richts­hof aus Grün­den der Ver­ein­heit­li­chung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und zur Her­stel­lung eines ein­heit­li­chen Maß­stabs ange­schlos­sen 3.

Dass die Klä­ger in der Zeit von der Ein­rei­chung der Kla­ge bis zum Ablauf der Kla­ge­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nichts unter­nom­men haben, um die Zustel­lung der Kla­ge zu errei­chen, kann ihnen nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den. Wenn eine Kla­ge – wie hier – bereits vor Ablauf einer durch Zustel­lung zu wah­ren­den Frist ein­ge­reicht wor­den ist, die Zustel­lung der Kla­ge aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Frist­ab­lauf ein­ge­tre­te­ne Ver­säum­nis­se in die maß­geb­li­che 14-Tages­frist nicht mit­ein­zu­rech­nen 4. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, die gene­rell auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Kla­ge abstel­len möch­te, lässt unbe­rück­sich­tigt, dass eine Par­tei die ihr ein­ge­räum­te Frist bis zum letz­ten Tag aus­nut­zen darf 5. Tut sie dies nicht, dür­fen ihr dar­aus kei­ne Nach­tei­le erwach­sen.

Ein dem Klä­ger anzu­las­ten­des Ver­säum­nis kann auch vor­lie­gen, wenn er nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist untä­tig bleibt. Grund­sätz­lich kann er zwar die Anfor­de­rung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses abwar­ten. Er muss den Vor­schuss nicht von sich aus berech­nen und mit der Kla­ge ein­zah­len. Dies bedeu­tet aber nicht, dass er unbe­grenzt lan­ge völ­lig untä­tig blei­ben darf 6. Wie lan­ge ein Klä­ger der gericht­li­chen Zah­lungs­auf­for­de­rung längs­tens ent­ge­gen­se­hen kann, ohne dass von einer ihm anzu­las­ten­den Ver­zö­ge­rung aus­ge­gan­gen wer­den kann, hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den. Aner­kannt ist jedoch – hier­von geht auch das Beru­fungs­ge­richt aus – dass ein Tätig­wer­den jeden­falls vor Ablauf von drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. inner­halb von drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist aus­rei­chend ist 5. Des­halb beginnt auch der dem Klä­ger im Rah­men der Prü­fung des § 167 ZPO zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist.

Das Zuwar­ten der Klä­ger wäre des­halb im hier ent­schie­de­nen Fall für die Fra­ge der Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung ins­ge­samt uner­heb­lich gewe­sen, wenn sie sich inner­halb der ihnen von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­bil­lig­ten Frist von jeden­falls drei Wochen ab Frist­ab­lauf, hier einem Frei­tag, bei dem Amts­ge­richt nach dem Ver­bleib der Gerichts­kos­ten­rech­nung erkun­digt hät­ten. Dass sie tat­säch­lich erst am dar­auf­fol­gen­den Mon­tag in die­sem Sin­ne tätig gewor­den sind, hat zu einer ihnen zuzu­rech­nen­den Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von höchs­tens drei Tagen geführt. Unter Abzug des auf das Wochen­en­de fal­len­den Zeit­raums beträgt die Ver­zö­ge­rung sogar nur einen Tag.

Ob den Klä­gern vor­lie­gend im Zusam­men­hang mit der Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses mög­li­cher­wei­se eine wei­te­re Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung zuzu­rech­nen ist, kann offen blei­ben. Auch wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass die Gerichts­kos­ten­rech­nung ihnen unmit­tel­bar nach ihrem Ver­sand am 25.10.2011 zuge­gan­gen ist, könn­te sich aus der Ein­zah­lung des Vor­schus­ses am 4.11.2011 eine ihnen zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­rung von allen­falls weni­gen Tagen erge­ben. Der maß­geb­li­che 14-Tages­zeit­raum wäre auch unter Ein­be­zie­hung die­ses Umstands nicht über­schrit­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­ur­teil vom 25. Sep­tem­ber 2015 – V ZR 203/​14

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 12.01.1996 – V ZR 246/​94, NJW 1996, 1060, 1061; BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/​07, NJW 2011, 1227 Rn. 8[]
  2. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/​07, NJW 2011, 1227 Rn. 8[]
  3. Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/​14, NJW 2015, 2666 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.12 1987 – VIII ZR 4/​87, BGHZ 103, 20, 30; Urteil vom 15.01.1992 – IV ZR 13/​91, NJW-RR 1992, 470, 471[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1992 – IV ZR 13/​91, NJW-RR 1992, 470, 471[][]
  6. BGH, Urteil vom 19.10.1977 – – IV ZR 149/​76, BGHZ 69, 361, 364[]