Der nicht behin­der­ten­ge­rech­te Umbau der Roll­la­den­sys­te­me

Sind in einem Miet­ver­trag kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen bezüg­lich einer behin­der­ten­ge­rech­ten Aus­stat­tung der Miet­räu­me ent­hal­ten, besteht kein Anspruch auf behin­der­ten­ge­rech­te Roll­lä­den bei einem Aus­tausch der Roll­lä­den im Rah­men einer Instand­hal­tungs­maß­nah­me. Ent­spre­chen die Roll­lä­den nicht den beson­de­ren Bedürf­nis­sen eines Mie­ters, liegt dar­in kein Man­gel der Miet­sa­che.

Der nicht behin­der­ten­ge­rech­te Umbau der Roll­la­den­sys­te­me

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mie­te­rin abge­wie­sen, die von ihrer Ver­mie­te­rin einen Umbau der Roll­lä­den ver­langt hat, so dass ihr behin­der­ter Sohn in der Lage ist, die­se zu bedie­nen. Die Klä­ge­rin ist seit dem 1.3.2003 Mie­te­rin einer Erd­ge­schoss-Woh­nung in 80992 Mün­chen. Sie bewohnt die­se Woh­nung gemein­sam mit ihrem 1991 gebo­re­nen schwerst­be­hin­der­ten Sohn, der im Elek­tro-Roll­stuhl sitzt. Er ist tags­über allein zu Hau­se. Auf­grund der Behin­de­rung ver­fügt er ledig­lich über eine ver­min­der­te Kraft im Ober­kör­per und über eine geschwäch­te Sta­bi­li­tät mit einer erschwer­ten Koor­di­na­ti­on bei­der Hän­de. Zu Miet­ver­trags­be­ginn konn­te er die Roll­la­den-Gur­te mit der lin­ken Hand bedie­nen. Zum Jah­res­wech­sel 2009/​2010 wur­den von der Ver­mie­te­rin neue Fens­ter und Roll­la­den­sys­te­me ein­ge­baut. Anstel­le der bis dahin vor­han­de­nen, mit Gur­ten ver­se­he­nen Roll­lä­den, wur­den nun Roll­lä­den ein­ge­baut, die mit einer Kur­bel zu bedie­nen sind. Die­se Kur­beln kann der Sohn der Mie­te­rin – im Gegen­satz zu den frü­her vor­han­de­nen Gur­ten – nicht bedie­nen. Die Mie­te­rin ver­langt den Umbau der Roll­lä­den der­art, dass sie auch von dem schwer­be­hin­der­ten Sohn bedient wer­den kön­nen. Die Ver­mie­te­rin wei­ger­te sich, die Roll­lä­den umzu­bau­en. Des­halb erhob die Mie­te­rin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen wür­den sich aus dem Miet­ver­trag kei­ne beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen bezüg­lich einer behin­der­ten­ge­rech­ten Aus­stat­tung der Miet­räu­me, abge­stimmt auf die spe­zi­el­len Bedürf­nis­se des behin­der­ten Soh­nes der Mie­te­rin, erge­ben. Die ein­ge­bau­ten Roll­lä­den sei­en voll funk­ti­ons­fä­hig. Die Tat­sa­che, dass die Roll­lä­den den beson­de­ren Bedürf­nis­sen des Soh­nes nicht ent­spre­chen, sei kein Man­gel der Miet­sa­che.

Das Gericht stellt fest, dass es sich beim Aus­tausch der Roll­lä­den ledig­lich um eine Instand­hal­tungs­maß­nah­me und nicht um eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me gehan­delt hat. Erhal­tungs­maß­nah­men sind aber vom Mie­ter, soweit sie erfor­der­lich sind, zu dul­den. Eine Aus­nah­me wäre dann gege­ben, wenn die Ver­mie­te­rin bewusst eine Aus­stat­tung gewählt hät­te, die der Sohn nicht bedie­nen kann. Dies wäre dann eine Schi­ka­ne und wür­de gegen das Schi­ka­ne­ver­bot der §§ 242, 226 BGB ver­sto­ßen. Dafür gab es aber in die­sem Fall kei­ner­lei Anhalts­punk­te.

Es bestehe kein Anspruch auf einen Umbau des Roll­la­den­sys­tems der­art, dass es der behin­der­te Sohn der Mie­te­rin bedie­nen kann. Daher sei die Kla­ge abzu­wei­sen.

Aller­dings hat das Amts­ge­richt der Mie­te­rin noch einen recht­li­chen Rat gege­ben:
Sie kann von der Ver­mie­te­rin Zustim­mung zu (-von der Mie­te­rin selbst vor­zu­neh­men­den und zu zah­len­den-) bau­li­chen Ver­än­de­run­gen oder sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen ver­lan­gen, die für die behin­der­ten­ge­rech­te Nut­zung der Miet­sa­che erfor­der­lich sind, wenn sie ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an nach­wei­sen kann.

Im Übri­gen kön­ne die Mie­te­rin allen­falls Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands zum Zeit­punkt des Miet­ver­trags­ab­schlus­ses ver­lan­gen. Soweit sich seit­dem der Gesund-heits­zu­stand des Soh­nes so ver­schlech­tert hat, dass er auch das Gurt­sys­tem nicht mehr bedie­nen kann bestehe kein Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. April 2013 – 433 C 2726/​13