Der nicht berücksichtigte Schriftsatz

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt.

Der nicht berücksichtigte Schriftsatz

Berücksichtigt ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung nicht, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, ist der Gehörsverstoß grundsätzlich entscheidungserheblich.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Einzelrichter bei seiner Entscheidung vom 24. April 2008 die Beschwerdebegründung vom 23. April 2008 unter Verstoß gegen den Anspruch der Gläubigerin auf rechtliches Gehör nicht zur Kenntnis genommen. Diese hat dem Amtsgericht vorgelegen. Dass sie dem Einzelrichter des Landgerichts nicht vorgelegen hat und damit nicht berücksichtigt worden ist, ändert nichts an der Gehörsverletzung; denn diese ist auch gegeben, wenn versehentlich ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz nicht berücksichtigt wird1. Dass der Schriftsatz nicht sogleich bei dem Landgericht eingereicht worden ist, ist jedenfalls im Hinblick darauf unschädlich, dass das Amtsgericht die Gläubigerin nicht über die Vorlage an das Landgericht informiert hat.

Der Gehörsverstoß ist auch entscheidungserheblich, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einzelrichter keine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn er die Beschwerdebegründung berücksichtigt hätte. Die Ansicht, eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe deshalb nicht vorgelegen, weil die Beschwerdebegründung keinen neuen Tatsachenvortrag enthalten und keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt habe, verkennt, dass von einer Entscheidungserheblichkeit immer dann auszugehen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre2. Nimmt ein Beschwerdegericht die Begründung der Beschwerde überhaupt nicht zur Kenntnis, kann eine andere Entscheidung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Beschwerdebegründung nicht allein auf den bisherigen Vortrag verweist, sondern sich argumentativ mit der Vorentscheidung auseinandersetzt und darauf angelegt ist, das Beschwerdegericht davon zu überzeugen, dass die Vorentscheidung fehlerhaft ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2010 – VII ZB 2/09

  1. BVerfGE 62, 347, 352; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 a Rn. 8, 9 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.06.2005 – V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625; BVerfGE 46, 185, 188[]