Der nicht berück­sich­tig­te Schrift­satz

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht ver­se­hent­lich einen frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Schrift­satz nicht berück­sich­tigt.

Der nicht berück­sich­tig­te Schrift­satz

Berück­sich­tigt ein Beschwer­de­ge­richt eine frist­ge­recht ein­ge­reich­te Beschwer­de­be­grün­dung nicht, die sich mit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung argu­men­ta­tiv aus­ein­an­der­setzt, ist der Gehörs­ver­stoß grund­sätz­lich ent­schei­dungs­er­heb­lich.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Ein­zel­rich­ter bei sei­ner Ent­schei­dung vom 24. April 2008 die Beschwer­de­be­grün­dung vom 23. April 2008 unter Ver­stoß gegen den Anspruch der Gläu­bi­ge­rin auf recht­li­ches Gehör nicht zur Kennt­nis genom­men. Die­se hat dem Amts­ge­richt vor­ge­le­gen. Dass sie dem Ein­zel­rich­ter des Land­ge­richts nicht vor­ge­le­gen hat und damit nicht berück­sich­tigt wor­den ist, ändert nichts an der Gehörs­ver­let­zung; denn die­se ist auch gege­ben, wenn ver­se­hent­lich ein frist­ge­recht ein­ge­reich­ter Schrift­satz nicht berück­sich­tigt wird 1. Dass der Schrift­satz nicht sogleich bei dem Land­ge­richt ein­ge­reicht wor­den ist, ist jeden­falls im Hin­blick dar­auf unschäd­lich, dass das Amts­ge­richt die Gläu­bi­ge­rin nicht über die Vor­la­ge an das Land­ge­richt infor­miert hat.

Der Gehörs­ver­stoß ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich, denn es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ein­zel­rich­ter kei­ne ande­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te, wenn er die Beschwer­de­be­grün­dung berück­sich­tigt hät­te. Die Ansicht, eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör habe des­halb nicht vor­ge­le­gen, weil die Beschwer­de­be­grün­dung kei­nen neu­en Tat­sa­chen­vor­trag ent­hal­ten und kei­ne neu­en recht­li­chen Gesichts­punk­te auf­ge­zeigt habe, ver­kennt, dass von einer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit immer dann aus­zu­ge­hen ist, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass das Gericht ohne die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zu einer ande­ren Ent­schei­dung gekom­men wäre 2. Nimmt ein Beschwer­de­ge­richt die Begrün­dung der Beschwer­de über­haupt nicht zur Kennt­nis, kann eine ande­re Ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Beschwer­de­be­grün­dung nicht allein auf den bis­he­ri­gen Vor­trag ver­weist, son­dern sich argu­men­ta­tiv mit der Vor­ent­schei­dung aus­ein­an­der­setzt und dar­auf ange­legt ist, das Beschwer­de­ge­richt davon zu über­zeu­gen, dass die Vor­ent­schei­dung feh­ler­haft ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2010 – VII ZB 2/​09

  1. BVerfGE 62, 347, 352; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 a Rn. 8, 9 m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.06.2005 – V ZR 271/​04, NJW 2005, 2624, 2625; BVerfGE 46, 185, 188[]

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