Der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Zahlt eine Par­tei nicht den Aus­la­gen­vor­schuss für den von ihr benann­ten Haupt­zeu­gen und lädt das Gericht des­halb ihn wie auch die Gegen­zeu­gen ab, ist der trotz­dem zum Ter­min erschie­ne­ne Haupt­zeu­ge nicht zu ver­neh­men, weil die Ver­neh­mung der Gegen­zeu­gen einen wei­te­ren Ter­min erfor­der­lich machen und den Rechts­streit somit ver­zö­gern wür­de.

Der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Die Klä­ge­rin hat daher im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall nicht den ihr oblie­gen­den Beweis für die Rich­tig­keit der von ihr in Rech­nung gestell­ten Mas­sen und – hin­sicht­lich der behaup­te­ten Nach­trä­ge – auch nicht für geson­der­te Preis­ver­ein­ba­run­gen mit der Beklag­ten geführt. Ihrem Beweis­an­tritt "Ver­neh­mung des Zeu­gen T. T." war nicht nach­zu­ge­hen, weil die Klä­ge­rin den von ihr ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss bis zuletzt nicht ein­ge­zahlt hat (§ 379 ZPO). Zu der von ihr bean­trag­ten Wie­der­eröff­nung (§ 156 ZPO) bestand kein Anlass. Nicht die ärzt­lich beschei­nig­te Rei­se- und Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Zeu­gen T. ist der Grund für die Beweis­fäl­lig­keit, son­dern die Nicht­ein­zah­lung des Aus­la­gen­vor­schus­ses.

Wäre der Zeu­ge T. zum Ter­min erschie­nen, wäre er gleich­wohl nicht ver­nom­men wor­den, weil wegen der Unter­las­sung der Klä­ge­rin auch die Gegen­zeu­gen abge­la­den wer­den muss­ten. Deren Ver­neh­mung wür­de einen wei­te­ren Ter­min erfor­der­lich machen.

Soweit die Klä­ge­rin mit ihrem Wie­der­eröff­nungs­an­trag den Antrag auf Ver­neh­mung des Zeu­gen T. auf­recht­erhält, wür­de die dann erfor­der­li­che Beweis­erhe­bung die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­gern. Das Ober­lan­des­ge­richt weist ihn des­halb gemäß § 296 Abs. 2 ZPO zurück. Denn die Ver­spä­tung beruht auf gro­ber Nach­läs­sig­keit.

Das ist zwar bei Nicht­ein­zah­lung des Vor­schus­ses nicht zwin­gend der Fall 1, hier aber anzu­neh­men. Die Klä­ge­rin hat kei­nen Grund genannt, wes­halb es ihr unmög­lich gewe­sen sein soll, den Aus­la­gen­vor­schuss in Höhe von 400, – € auch nicht bin­nen der um vier Wochen ver­län­ger­ten Frist ein­zu­zah­len.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2014 – 7 U 27/​11

  1. BGH, Urteil vom 17.10.1979 – VIII ZR 221/​78 9[]