Der nicht hinreichende Sachvortrag – und das rechtliche Gehör

Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht lediglich dazu, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen1.

Der nicht hinreichende Sachvortrag – und das rechtliche Gehör

Im hier entschiedenen Fall macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf alle drei strittigen Positionen ihrer Betriebskostenabrechnungen aber lediglich geltend, dass die Ausgangsgerichte zu hohe Anforderungen an ihre Darlegungslast als Vermieterin gestellt hätten, und vertritt damit eine abweichende Rechtsauffassung, die zu überprüfen das Bundesverfassungsgericht anstelle der Fachgerichtsbarkeit nicht berufen ist.

Dass Sachvortrag nicht berücksichtigt worden sei, vermag die Beschwerdeführerin in Bezug auf die seit Jahren zwischen den Parteien strittigen Hausmeisterkosten schon selbst nicht darzulegen. Die Verträge, die sie und die Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Unternehmen geschlossen haben, das die entsprechenden Dienstleistungen erbracht hat, waren bereits Gegenstand des Ausgangsverfahrens ihrer ersten Verfassungsbeschwerde und sind auch im vorliegenden Ausgangsverfahren sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht eingehend gewürdigt und für unzureichend befunden worden.

Auch in Bezug auf die Kosten für die Pflege der Parkanlage ist nicht nachvollziehbar begründet worden, dass Sachvortrag der Beschwerdeführerin übergangen worden ist. Mit der Beschwerdeschrift ist zwar ein Schreiben vom 12.06.2012 vorgelegt worden, nicht jedoch die „Flächenzusammenstellung“, die diesem als Anlage beigefügt gewesen sein soll. Ob und wann dieses Schreiben dem Kläger zugegangen sein soll, wird nicht mitgeteilt. Dazu hätte die Beschwerdeführerin vortragen müssen, weil das Schreiben nicht an den Kläger, sondern eine Person adressiert ist, die angeblich als sein Interessenvertreter aufgetreten sein soll, und der Kläger die Kenntnis des Inhalts dieses Schreibens bis zuletzt im Berufungsrechtszug bestritten hat. Spätestens in der Begründung der Verfassungsbeschwerde hätte die Beschwerdeführerin zu der Beanstandung des Landgerichts Stellung nehmen müssen, dass dieses Schreiben in erster Instanz nicht ordnungsgemäß in den Rechtsstreit eingeführt worden sei.

Auch das Informationsblatt für die Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2010 und 2011, auf das sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Position „Winterdienst/Straßenreinigung“ beruft, ist der Beschwerdeschrift nicht beigefügt. Im Übrigen soll sich daraus wiederum lediglich die Behauptung ergeben, dass nur umlagefähige Kosten auch tatsächlich umgelegt worden seien. Die bereits vom Amtsgericht angemahnte Aufschlüsselung nach separat vermieteten und allgemein genutzten Flächen, die die Abrechnung erst nachvollziehbar und für die Mieter überprüfbar macht, erfolgt auch dort nicht. Daher ist auch ein Beruhen des Urteils auf der behaupteten Gehörsverletzung nicht schlüssig dargelegt; denn es kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht, wenn es sich mit dem vorgeblichen Inhalt des Informationsblatts auseinandergesetzt hätte, auf Grundlage seiner Rechtsauffassung zu einem anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. April 2015 – 1 BvR 470/15

  1. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr[][]
  2. vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 62, 392, 396; stRspr[]

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