Der nicht hin­rei­chen­de Sach­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Das grund­rechts­glei­che Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht ledig­lich dazu, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt aller­dings kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt las­sen 1.

Der nicht hin­rei­chen­de Sach­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Im hier ent­schie­de­nen Fall macht die Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug auf alle drei strit­ti­gen Posi­tio­nen ihrer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen aber ledig­lich gel­tend, dass die Aus­gangs­ge­rich­te zu hohe Anfor­de­run­gen an ihre Dar­le­gungs­last als Ver­mie­te­rin gestellt hät­ten, und ver­tritt damit eine abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung, die zu über­prü­fen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anstel­le der Fach­ge­richts­bar­keit nicht beru­fen ist.

Dass Sach­vor­trag nicht berück­sich­tigt wor­den sei, ver­mag die Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug auf die seit Jah­ren zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Haus­meis­ter­kos­ten schon selbst nicht dar­zu­le­gen. Die Ver­trä­ge, die sie und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit dem Unter­neh­men geschlos­sen haben, das die ent­spre­chen­den Dienst­leis­tun­gen erbracht hat, waren bereits Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­rens ihrer ers­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de und sind auch im vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren sowohl vom Amts­ge­richt als auch vom Land­ge­richt ein­ge­hend gewür­digt und für unzu­rei­chend befun­den wor­den.

Auch in Bezug auf die Kos­ten für die Pfle­ge der Park­an­la­ge ist nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det wor­den, dass Sach­vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin über­gan­gen wor­den ist. Mit der Beschwer­de­schrift ist zwar ein Schrei­ben vom 12.06.2012 vor­ge­legt wor­den, nicht jedoch die "Flä­chen­zu­sam­men­stel­lung", die die­sem als Anla­ge bei­gefügt gewe­sen sein soll. Ob und wann die­ses Schrei­ben dem Klä­ger zuge­gan­gen sein soll, wird nicht mit­ge­teilt. Dazu hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin vor­tra­gen müs­sen, weil das Schrei­ben nicht an den Klä­ger, son­dern eine Per­son adres­siert ist, die angeb­lich als sein Inter­es­sen­ver­tre­ter auf­ge­tre­ten sein soll, und der Klä­ger die Kennt­nis des Inhalts die­ses Schrei­bens bis zuletzt im Beru­fungs­rechts­zug bestrit­ten hat. Spä­tes­tens in der Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin zu der Bean­stan­dung des Land­ge­richts Stel­lung neh­men müs­sen, dass die­ses Schrei­ben in ers­ter Instanz nicht ord­nungs­ge­mäß in den Rechts­streit ein­ge­führt wor­den sei.

Auch das Infor­ma­ti­ons­blatt für die Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen der Jah­re 2010 und 2011, auf das sich die Beschwer­de­füh­re­rin im Zusam­men­hang mit der Posi­ti­on "Win­ter­dienst/​Stra­ßen­rei­ni­gung" beruft, ist der Beschwer­de­schrift nicht bei­gefügt. Im Übri­gen soll sich dar­aus wie­der­um ledig­lich die Behaup­tung erge­ben, dass nur umla­ge­fä­hi­ge Kos­ten auch tat­säch­lich umge­legt wor­den sei­en. Die bereits vom Amts­ge­richt ange­mahn­te Auf­schlüs­se­lung nach sepa­rat ver­mie­te­ten und all­ge­mein genutz­ten Flä­chen, die die Abrech­nung erst nach­voll­zieh­bar und für die Mie­ter über­prüf­bar macht, erfolgt auch dort nicht. Daher ist auch ein Beru­hen des Urteils auf der behaup­te­ten Gehörs­ver­let­zung nicht schlüs­sig dar­ge­legt; denn es kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Land­ge­richt, wenn es sich mit dem vor­geb­li­chen Inhalt des Infor­ma­ti­ons­blatts aus­ein­an­der­ge­setzt hät­te, auf Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung zu einem ande­ren, für die Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. April 2015 – 1 BvR 470/​15

  1. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr[][]
  2. vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 62, 392, 396; stRspr[]