Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

14. Juli 2015 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach § 156 Abs. 2 ZPO ist die mündliche Verhandlung insbesondere bei einer Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) anzuordnen. Gemäß § 139 Abs. 4 ZPO sind Hinweise so früh wie möglich zu erteilen, so dass die Partei Gelegenheit hat, ihre Prozessführung hierauf einzurichten.

Erteilt das Gericht den Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der Partei Gelegenheit geben, auf den Hinweis zu reagieren.

Kann eine sofortige Äußerung nach den Umständen nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht geschlossen werden. Das Gericht muss dann die mündliche Verhandlung vertagen, in das schriftliche Verfahren übergehen oder der Partei auf ihren Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO eine Schriftsatzfrist einräumen.

Unterlässt das Gericht die gebotene prozessuale Reaktion und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 1 Nr.1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZR 182/14

  1. BGH, Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 34/08, WM 2010, 2094 Rn. 39; st. Rspr

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Zum Seitenanfang