Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der Verhandlung

Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO wegen eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen (und nicht nachgelassenen) Vortrags steht mangels Vorliegens eines Wiedereröffnungsgrundes gemäß § 156 Abs. 2 ZPO im Ermessen des Gerichts.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der Verhandlung

Die Ausübung dieses Ermessens ist grundsätzlich revisionsrechtlich nicht überprüfbar1.

Dies gilt zumindest dann, wenn keine einen Anspruch der Klägerin auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung begründende Verletzung der richterlichen Hinweispflicht vorliegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2020 – IV ZR 240/18

  1. BGH, Urteil vom 22.10.2014 – IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 27 m.w.N.[]

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