Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO).

Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen) Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids ent­stan­den sind, mit­hin vor dem Zeit­punkt, der bei der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid an die Stel­le des sonst nach § 767 Abs. 2 ZPO maß­ge­ben­den Zeit­punkts des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung tritt 1.

Die Ansicht, ohne wirk­sa­me Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­be­scheids kön­ne kei­ne Prä­k­lu­si­on ein­tre­ten, trifft nicht zu. Wenn der Voll­stre­ckungs­be­scheid noch nicht (wirk­sam) zuge­stellt ist, kann der Schuld­ner mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge von vorn­her­ein kei­ne Grün­de gel­tend machen, die nach Zustel­lung ent­stan­den sind. Er ist auf die Mög­lich­keit des Ein­spruchs ver­wie­sen (§§ 338, 700 Abs. 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2015 – II ZR 446/​13

  1. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 796 Rn. 2[]