Der nicht zur Kennt­nis genom­me­ne Par­tei­vor­trag

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ver­letzt, wenn im Ein­zel­fall deut­lich wird, dass Vor­brin­gen über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist.

Der nicht zur Kennt­nis genom­me­ne Par­tei­vor­trag

Dabei ist aber grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, ohne dass es ver­pflich­tet wäre, sich in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung mit jedem Vor­brin­gen aus­drück­lich zu befas­sen.

Nur wenn das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von beson­de­rer Bedeu­tung ist, nicht ein­geht, lässt dies auf eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2020 – X ZB 5/​18

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung: etwa BVerfG, Beschluss vom 26.11.2008 1 BvR 670/​08, NJW 2009, 1584 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 24.07.2007 – X ZB 17/​05, GRUR 2007, 996 Rn. 11 Anguss­vor­rich­tung für Spritz­gieß­werk­zeu­ge; Beschluss vom 28.11.2011 – X ZB 6/​11 GRUR 2013, 318 Rn. 9 Sor­bi­tol[]