Der nichtige Prozessvergleich

Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen worden ist, rechtskräftig beendet ist1.

Der nichtige Prozessvergleich

Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur: Er ist einerseits Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, und andererseits privates Rechtsgeschäft, für das die Regeln des materiellen Rechts gelten2. Da die Prozesshandlung nur die “Begleitform” für einen materiellrechtlichen Vergleich ist, verliert sie ihre Wirksamkeit, wenn der materielle Vergleich seinerseits unwirksam ist oder wird; dem Vergleich wird die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozessbeendigung entzogen, wenn er aus sachlichrechtlichen Gründen unwirksam ist.

Grundsatz: Fortführung des Ursprungsverfahrens

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Streit darüber, ob ein Prozessvergleich nichtig ist, deshalb in Fortführung des Ursprungsverfahrens auszutragen. Maßgeblich hierfür ist vor allem die Erwägung, dass ein nichtiger Prozessvergleich nicht zur Beendigung des Ursprungsverfahrens geführt hat; einer neuen Klage würde daher, jedenfalls soweit mit ihr das ursprüngliche Prozessziel bei unverändert gebliebenem Streitgegenstand weiterverfolgt werden soll, der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegenstehen3.

So hat der Bundesgerichtshof in Fortführung dieser Rechtsprechungsgrundsätze das Rechtsschutzbedürfnis auch für eine neue Klage verneint, mit der die Leistungen zurückgefordert werden, die aufgrund eines nichtigen Vergleichs erbracht worden sind. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn die Leistungen ausschließlich die durch den Vergleich auf eine neue Grundlage gestellte Klageforderung des Ursprungsverfahrens betreffen4. Zwar sei die Rückforderung der erbrachten Leistungen gegenüber der Ursprungsforderung ein anderer Streitgegenstand. Sie beruhe auf einem anderen Klagegrund, nämlich der behaupteten Unwirksamkeit des Prozessvergleichs. Dies bedeute jedoch, dass die Entscheidung in der Sache in gleicher Weise wie die Weiterverfolgung der ursprünglichen Klageforderung von der Wirksamkeit des Vergleichs abhänge. Deshalb würden die gegen ein Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage sprechenden Umstände in vollem Umfang auch insoweit gelten.

Die Entscheidung hat teilweise Zustimmung gefunden5, teilweise aber auch Kritik erfahren6. Die Gegenansicht stellt im Wesentlichen darauf ab, dass der Rückforderungsklage ein anderer Streitgegenstand zugrunde liege; der Anspruch könne deshalb auch außerhalb des Vorprozesses eingeklagt werden.

Ob der vorgenannten Entscheidung gleichwohl zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Denn das – fortgeführte – Ausgangsverfahren ist durch Urteil des Berufungsgerichts vom 10. März 2008 rechtskräftig abgeschlossen, eine Rechtsverfolgung in jenem Verfahren mithin nicht mehr möglich. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage kann deshalb im Hinblick auf das Ausgangsverfahren nicht mehr verneint werden.

Keine treuwidrig erlangte Prozesssituation – Keine Verwirkung

Der Kläger hat die prozessuale Situation, in der nicht mehr auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis abgestellt werden kann, nicht in treuwidriger Weise erlangt. Er hat insbesondere nicht das Recht, den Rückzahlungsanspruch einzuklagen, verwirkt.

Das Oberlandesgericht Koblenz7 hat seine gegenteilige Ansicht damit begründet, die Notwendigkeit der Fortsetzung des Ursprungsverfahrens sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit längerem geklärt. Zudem sei der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung in dem Urteil vom 10.03.2008 nochmals deutlich gemacht worden. Wenn der Kläger hieraus gleichwohl über zwei Jahre keine Konsequenzen gezogen habe, so bleibe die ursprünglich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Klage wegen Verwirkung unzulässig.

Diese Erwägungen vermögen die Annahme der Verwirkung indessen nicht zu rechtfertigen. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre (sogenanntes Zeitmoment) und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (sogenanntes Umstandsmoment8).

Die vom Oberlandesgericht Koblenz9 gegebene Begründung betrifft allein das sogenannte Zeitmoment. Dass die Beklagte aus dem zeitweisen Nichtbetreiben des vorliegenden Rechtsstreits berechtigterweise den Schluss ziehen konnte, der Beklagte werde den Rechtsstreit nicht mehr aufnehmen und sein Recht nicht mehr geltend machen, ist deshalb nicht festgestellt. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Wie die Revision zu Recht geltend gemacht hat, hat der Kläger das Verfahren, dessen Ruhen in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 06.07.2006 angeordnet worden war, mit Schriftsatz vom 31.12. 2007 wieder aufgenommen und um Anberaumung eines Termins gebeten. Mit Verfügung vom 08.01.2008 wurde ihm daraufhin vom Familiengericht der Hinweis erteilt, dass der Ausgang des Rechtstreits bei dem Oberlandesgericht abgewartet werden sollte.

Der Kläger hat zu dem Hinweis mit Schriftsatz vom 15.01.2008 Stellung genommen und mitgeteilt, es würden keine Einwendungen erhoben, wenn das Gericht im April terminiere, und für den Fall, dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in der anderen Sache noch nicht vorliege, dieser Termin wieder aufgehoben und neuer Termin bestimmt werde.

Bei dieser Sachlage durfte die Beklagte sich aber nicht darauf einrichten, der Kläger werde den Klageanspruch nicht weiterverfolgen. Vielmehr musste ihr aufgrund des auch ihr zugegangenen gerichtlichen Hinweises und der Stellungnahme des Klägers hierzu bewusst sein, dass dieser lediglich den Ausgang des Ursprungsverfahrens abwarten würde.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 6. April 2011 – XII ZR 79/09

  1. Abgrenzung zu BGHZ 142, 253 = NJW 1999, 2903 []
  2. hM, vgl. etwa BGHZ 142, 253 = NJW 1999, 2903 f.; und BGH, Urteil vom 24.10.1984 – IV b ZR 35/83 – FamRZ 1985, 166 jeweils mwN []
  3. BGHZ 142, 253 = NJW 1999, 2903 f.; BGHZ 87, 227 = NJW 1983, 2034 f. jeweils mwN []
  4. BGHZ 142, 253 = NJW 1999, 2903 f. []
  5. Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 794 Rn. 15 a; Musielak/Lackmann ZPO 07. Aufl. § 794 Rn. 21; Erman/Terlau BGB 12. Aufl. § 779 Rn. 31; im Ergebnis zustimmend: BeckerEberhard ZZP 113, 366, 372 []
  6. Münzberg JZ 2000, 422 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 794 Rn. 61, 77; Staudinger/Marburger BGB [2009] § 779 Rn. 116; Wolfsteiner in MünchKommZPO 03. Aufl. § 794 Rn. 74; Grunsky LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 11 Nr. 44; Heinrich WuB VII A § 794 ZPO 01.00 []
  7. OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2009 – 13 UF 623/08, FamRZ 2009, 1696 []
  8. st.Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.03.2008 – XII ZR 147/05NJW 2008, 2254 Rn. 22 mwN []
  9. OLG Koblenz, a.a.O. []