Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat.

Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te der Ver­äu­ße­rer der Erwer­be­rin mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 28.11.2011 eine Eigen­tums­woh­nung. Der Kauf­preis in Höhe von 20.000 € war gemäß § 3 Ziff. 2 des Kauf­ver­tra­ges auf einem Notarand­er­kon­to des beur­kun­den­den Notars zu hin­ter­le­gen. In § 3 Ziff. 5 des Ver­tra­ges wur­de der Notar ange­wie­sen, den hin­ter­leg­ten Kauf­preis an den Ver­käu­fer aus­zu­zah­len, wenn die Ein­tra­gung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung zur Gewiss­heit des Notars gewähr­leis­tet ist und dem Notar sämt­li­che Löschungs­un­ter­la­gen für die nicht über­nom­me­nen Belas­tun­gen vor­lie­gen.

Die Grund­stücks­er­wer­be­rin zahl­te den Kauf­preis voll­stän­dig auf das Notarand­er­kon­to ein. In der Fol­ge­zeit nahm der Notar von dem Kon­to meh­re­re Über­wei­sun­gen auf ande­re – teil­wei­se eige­ne – Kon­ten vor, wodurch sich das Gut­ha­ben unter Berück­sich­ti­gung der gut­ge­schrie­be­nen Zin­sen auf einen Betrag in Höhe von 1.576, 78 € redu­zier­te. Anschlie­ßend über­wies er von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to einen Betrag in Höhe von 38.371, 15 € auf das hier inter­es­sie­ren­de Ander­kon­to und nahm wei­te­re Ein­zah­lun­gen und Abbu­chun­gen vor, aus denen sich letzt­lich ein End­sal­do in Höhe von 20.067, 69 € ergab.

Nach­dem die Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen vor­la­gen, for­der­te der Grund­stücks­ver­äu­ße­rer den für den inzwi­schen ver­stor­be­nen Notar bestell­ten Nota­ri­ats­ver­wal­ter auf, den hin­ter­leg­ten Kauf­preis an ihn aus­zu­keh­ren. Der Nota­ri­ats­ver­wal­ter lehn­te die Aus­zah­lung ab, da der gegen­wär­tig auf dem Notarand­er­kon­to ver­wahr­te Betrag nicht von der Grund­stücks­er­wer­be­rin stam­me. Hier­ge­gen hat der Grund­stücks­ver­äu­ße­rer Beschwer­de ein­ge­legt. Er möch­te die Anwei­sung des Nota­ri­ats­ver­wal­ters errei­chen, von dem sich auf dem Notarand­er­kon­to befind­li­chen Gut­ha­ben 20.000 € an ihn aus­zu­zah­len. Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen 1. Mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt der Grund­stücks­ver­äu­ße­rer sein Rechts­schutz­ziel wei­ter und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Bei Strei­tig­kei­ten über die Abwick­lung von Notarand­er­kon­ten ist die Beschwer­de nach § 15 Abs. 2 BNo­tO statt­haft. Der Beschwer­de­füh­rer kann auf die­sem Wege errei­chen, dass der Notar ange­wie­sen wird, eine bestimm­te, näher bezeich­ne­te Amts­hand­lung – hier die Aus­zah­lung eines Teils des auf dem Treu­hand­kon­to ver­wal­te­ten Gel­des – vor­zu­neh­men 2. Hier­von geht auch das Beschwer­de­ge­richt aus.

Von Rechts­feh­lern beein­flusst sind jedoch die Über­le­gun­gen, mit denen das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de als unbe­grün­det ansieht. Aus den von ihm ange­führ­ten Grün­den durf­te der Nota­ri­ats­ver­wal­ter die Aus­keh­rung des auf dem Notarand­er­kon­to ein­ge­zahl­ten Kauf­prei­ses nicht ver­wei­gern.

Ob der Notar zur Aus­zah­lung eines in Ver­wah­rung gege­be­nen Geld­be­trags berech­tigt ist, rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inhalt der ihm erteil­ten Ver­wah­rungs­an­wei­sung, da hier­durch die Amts­pflich­ten des Notars bei der Durch­füh­rung der Ver­wah­rung bestimmt wer­den 3. Bei – hier nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts gege­be­ner – Aus­zah­lungs­rei­fe hat er den auf sei­nem Ander­kon­to ver­wal­te­ten Kauf­preis unver­züg­lich an den Ver­käu­fer aus­zu­keh­ren 4.

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar – wie hier – treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat.

Rich­tig ist aller­dings der recht­li­che Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts. Geht auf einem Notarand­er­kon­to ein Betrag ein, für den der Notar kei­ne Ver­wah­rungs­an­wei­sung erhält, ist die­ser Betrag unver­züg­lich an den Ein­zah­ler zurück­zu­er­stat­ten, es sei denn, eine Ver­wah­rungs­an­wei­sung ist in aller­nächs­ter Zukunft zu erwar­ten 5.

Dar­um geht es hier jedoch nicht. Dass sich auf dem Ander­kon­to ein Gut­ha­ben von 20.067, 69 € befin­det, beruht nicht auf Ein­zah­lun­gen Drit­ter ohne Ver­wah­rungs­an­wei­sung. Viel­mehr hat der Notar die Ein­zah­lun­gen vor­ge­nom­men und auf die­se Wei­se den Zustand wie­der­her­ge­stellt, der bei der Ein­zah­lung des Kauf­prei­ses durch die Grund­stücks­er­wer­be­rin bestand. Damit unter­fiel das Gut­ha­ben in Höhe des ursprüng­lich ein­ge­zahl­ten Betra­ges von 20.000 € grund­sätz­lich wie­der den Ver­wah­rungs­an­wei­sun­gen, die die Kauf­ver­trags­par­tei­en dem Notar in dem Kauf­ver­trag vom 28.11.2011 erteilt hat­ten. Dass der Notar die Ein­zah­lun­gen nicht aus­drück­lich als "per­sön­li­che Scha­dens­er­satz­leis­tung" gekenn­zeich­net hat, mit der das zuvor von ihm wei­sungs­wid­rig belas­te­te Ander­kon­to wie­der auf­ge­füllt wer­den soll­te, ändert dar­an nichts.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass das Gut­ha­ben auf dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Notarand­er­kon­to aus der Über­wei­sung des Notars von einem ande­ren Notarand­er­kon­to stammt. Dies recht­fer­tigt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht, das Risi­ko einer unbe­rech­tig­ten Ver­fü­gung durch den Notar den Ver­wah­rungs­be­tei­lig­ten auf­zu­er­le­gen, denen die Zah­lung nach dem Wil­len des Notars zugu­te kom­men soll.

Die Tren­nung des treu­hän­de­risch ver­wahr­ten Gel­des von Eigen­gel­dern (§ 54b Abs. 1 Satz 3 BeurkG) – eben­so wie die Tren­nung der ein­zel­nen Ver­wah­rungs­mas­sen (§ 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG) – ist aller­dings begriffs­not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Ver­wah­rung. Die vor­sätz­li­che Ver­mi­schung von ver­wahr­ten Gel­dern mit Eigen­gel­dern des Notars oder gar die Ver­wen­dung für eige­ne Zwe­cke ist ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen und kann als Untreue gemäß § 266 StGB straf­bar sein 6. Ver­fü­gun­gen sol­len gemäß § 54b Abs. 3 Satz 4 BeurkG viel­mehr nur erfol­gen, um Beträ­ge dem Emp­fangs­be­rech­tig­ten oder einem von die­sem schrift­lich benann­ten Drit­ten zuzu­füh­ren. Umbu­chun­gen sind damit grund­sätz­lich unzu­läs­sig 7.

Der Notar hat die­se Pflich­ten ver­letzt, weil er wei­sungs­wid­rig Über­wei­sun­gen von den Notarand­er­kon­ten vor­ge­nom­men hat. Gleich­wohl hat die von ihm getä­tig­te Über­wei­sung in Höhe von 38.371, 15 € das Gut­ha­ben des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ander­kon­tos ent­spre­chend erhöht. Denn die Ver­fü­gung war wirk­sam.

Anders als etwa bei Kon­to­ver­fü­gun­gen, die durch einen Notar vor­ge­nom­men wer­den, nach­dem er vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­ben wur­de – dies hat nach § 55 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO i.V.m. § 134 BGB ein abso­lu­tes Ver­fü­gungs­ver­bot und damit die Unwirk­sam­keit eines aus­ge­führ­ten Über­wei­sungs­auf­trags zur Fol­ge 8 – sind wei­sungs­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen des Notars über Kon­to­gut­ha­ben auf Ander­kon­ten wirk­sam. Der Notar ist als voll­be­rech­tig­ter Kon­to­in­ha­ber und For­de­rungs­gläu­bi­ger im Außen­ver­hält­nis allein ver­fü­gungs­be­rech­tigt. Sei­ne Ver­fü­gun­gen wer­den – ins­be­son­de­re von der das Kon­to füh­ren­den Bank – nicht auf ihre Recht­mä­ßig­keit geprüft 9. Des­halb bie­tet das Ander­kon­to kei­nen Schutz gegen Ver­un­treu­un­gen durch den Notar 10.

Dies gilt auch, wenn die Ver­un­treu­ung – wie hier – dem Zweck dient, den Fehl­be­stand auf einem ande­ren Notarand­er­kon­to zu decken, über das gleich­falls treu­wid­rig ver­fügt wur­de. Eine Amts­pflicht des Notars, Zah­lun­gen aus dem Ander­kon­to zu leis­ten, besteht nicht mehr, wenn das Kon­to durch Aus­zah­lung erschöpft oder auf­ge­löst ist 11. Das Risi­ko, dass auf einem Notarand­er­kon­to auf­grund einer Untreue­hand­lung des Notars ein Gut­ha­ben in Höhe des ein­ge­zahl­ten Betra­ges nicht mehr vor­han­den ist, trägt des­halb der Ein­zah­len­de.

Dass der Nota­ri­ats­ver­wal­ter nicht zur Rück­über­wei­sung des von dem Notar ver­un­treu­ten Betra­ges, son­dern zur Aus­zah­lung des Gut­ha­bens ver­pflich­tet ist, folgt auch aus einem wei­te­ren Gesichts­punkt. Hat ein Notar – wie hier – über das auf sei­nen Ander­kon­ten ver­wahr­te Gut­ha­ben abschlie­ßend und wirk­sam ver­fügt, kann er nicht ange­wie­sen wer­den, die unrecht­mä­ßig ent­nom­me­nen Beträ­ge der Hin­ter­le­gungs­mas­se wie­der zuzu­füh­ren 12. Der Geschä­dig­te ist in die­sem Fall viel­mehr auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Notar (§ 19 BNo­tO) bzw. auf Leis­tun­gen der durch die Notar­kam­mern abge­schlos­se­nen Ver­trau­ens­scha­dens­ver­si­che­rung (§ 67 Abs. 3 Nr. 3 BNo­tO) und des Notar­ver­si­che­rungs­fonds (§ 67 Abs. 4 Nr. 3 BNo­tO) zu ver­wei­sen 13. Nichts ande­res gilt, wenn der Notar den wei­sungs­wid­rig ent­nom­me­nen Betrag ver­wen­det, um ein ande­res Notarand­er­kon­to, über das eben­falls treu­wid­rig ver­fügt wur­de, aus­zu­glei­chen.

Hin­zu kommt, dass es einem prak­ti­schen Bedürf­nis ent­spricht, den auf einem Notarand­er­kon­to befind­li­chen Gut­ha­ben­be­trag in der Höhe, in der er von einem Ver­wah­rungs­be­tei­lig­ten ein­ge­zahlt wor­den ist, trotz zwi­schen­zeit­li­cher Ver­un­treu­un­gen des Notars den auf die­ses Kon­to bezo­ge­nen Ver­wah­rungs­an­ord­nun­gen zu unter­wer­fen. Fäl­le der vor­lie­gen­den Art sind viel­fach dadurch geprägt, dass eine Ver­men­gung fremd­nüt­zi­ger und eigen­nüt­zi­ger Ver­fü­gun­gen statt­fin­det, die dem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch des Notars vor­aus­geht. Es kommt in der Fol­ge – wie offen­bar auch hier – zu einer Viel­zahl von Geld­flüs­sen und Ver­un­treu­un­gen, weil Kon­ten­fehl­be­stän­de nach dem Schnee­ball­prin­zip so lan­ge aus ande­ren Mas­sen gedeckt wer­den, bis das Sys­tem zusam­men­bricht 14. Eine Rück­ab­wick­lung aller wei­sungs­wid­rig vor­ge­nom­me­nen Umbu­chun­gen wür­de zu erheb­li­chen Abwick­lungs­schwie­rig­kei­ten füh­ren und spä­tes­tens dann unmög­lich sein, wenn auch Notarand­er­kon­ten betrof­fen sind, die bereits voll­stän­dig abge­wi­ckelt und auf­ge­löst wor­den sind.

Rechts­tech­ni­sche Beden­ken, das jet­zi­ge Gut­ha­ben in Höhe von 20.000 € als den von der Grund­stücks­er­wer­be­rin gemäß der Ver­wah­rungs­ver­ein­ba­rung zu hin­ter­le­gen­den Kauf­preis anzu­se­hen, bestehen nicht. Auf einem Bank­kon­to und damit auch auf dem Notarand­er­kon­to befin­det sich kein kon­kre­tes Geld im Sin­ne des sachen­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­sat­zes, son­dern stets Buch­geld. Dem Kon­to­in­ha­ber steht eine Geld­for­de­rung gegen die das Kon­to füh­ren­de Bank zu 15. Auch die Ver­wah­rungs­an­wei­sung der Betei­lig­ten bezieht sich nicht etwa auf kon­kre­tes Geld, son­dern – jeden­falls bis zur Höhe des zuvor ein­ge­zahl­ten Kauf­prei­ses – auf das Kon­to­gut­ha­ben. Die sich aus § 23 BNo­tO, § 54b Abs. 3 Satz 4 BeurkG in Ver­bin­dung mit den Treu­hand­ab­re­den erge­ben­de Aus­zah­lungs­ver-pflich­tung rich­tet sich damit letzt­lich nach dem Bestand des jewei­li­gen Ander­kon­tos.

Die Beschwer­de­ent­schei­dung stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO i.V.m. § 74 Abs. 2 FamFG). Ins­be­son­de­re steht die Rege­lung des § 54d BeurkG einer Aus­zah­lung des Kauf­prei­ses nicht ent­ge­gen.

Nach § 54d Nr. 1 BeurkG hat der Notar – auch wenn die in der Ver­wah­rungs­an­wei­sung gere­gel­ten Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen – von der Aus­zah­lung abzu­se­hen, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass er bei Befol­gung der Wei­sung an der Errei­chung uner­laub­ter oder unred­li­cher Zwe­cke mit­wir­ken wür­de. Das ist hier nicht der Fall. Ins­be­son­de­re liegt kein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der am Ver­wah­rungs­ge­schäft Betei­lig­ten vor. Selbst wenn der für die Abwick­lung des Kauf­ver­tra­ges vor­ge­se­he­ne Betrag auf dem für die Betei­lig­ten ein­ge­rich­te­ten Notarand­er­kon­to aus einer vor­an­ge­hen­den Ver­un­treu­ung des Notars her­rührt, haf­tet dem zu voll­zie­hen­den Kauf­ver­trag selbst kein unred­li­cher oder uner­laub­ter Zweck an. Bei­de Betei­lig­ten sind viel­mehr red­lich und im Hin­blick auf die durch sie im Ver­trau­en auf die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­trags­ab­wick­lung erbrach­ten Leis­tun­gen schutz­wür­dig 16.

Eine Anwen­dung des § 54d Nr. 2 BeurkG, wonach von der Aus­zah­lung abzu­se­hen ist, wenn einem Auf­trag­ge­ber im Sin­ne des § 54a BeurkG durch die Aus­zah­lung des ver­wahr­ten Gel­des ein unwie­der­bring­li­cher Scha­den erkenn­bar droht, schei­det von vorn­her­ein aus, da es hier­für nicht aus­reicht, dass der Scha­den einem sons­ti­gen Drit­ten droht 17.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin war daher eben­so wie der "Beschluss" des Nota­ri­ats­ver­wal­ters auf­zu­he­ben (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO i.V.m. § 74 Abs. 5 FamFG). Der Nota­ri­ats­ver­wal­ter war anzu­wei­sen, die Aus­keh­rung des auf dem Notarand­er­kon­to ein­ge­zahl­ten Kauf­prei­ses an den Grund­stücks­ver­äu­ße­rer nicht aus den Grün­den sei­nes "Beschlus­ses" vom 08.07.2015 zu ver­wei­gern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2017 – V ZB 181/​15

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 09.11.2015 – 84 T 88/​15[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1998 – IX ZR 242/​97, BGHZ 138, 179, 183; BGH, Urteil vom 14.12 1989 – IX ZR 119/​88, NJW 1990, 1733, 1734[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 70/​10 14; BGH, Urteil vom 18. No- vem­ber 1999 – IX ZR 153/​98, WM 2000, 193, 195[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1998 – IX ZR 242/​97, BGHZ 138, 179, 183; Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 34; Her­tel in Ganter/​Hertel/​Wöstmann, Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 3. Aufl., Rn. 1840; Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54b Rn. 26; Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 54b Rn. 22[]
  5. Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54a Rn. 84; Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 54a Rn. 59; Wein­gärt­ner, Ver­wah­rungs­ge­schäft, 2. Aufl., Rn. 60[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 03.12 2001 – NotZ 13/​01, DNotZ 2002, 236 f.; BGH, Urteil vom 14.07.2003 – NotSt (Brfg) 5/​02, DNotZ 2004, 226 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982 – 5 StR 8/​82, NStZ 1982, 331 f.; Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 9; ders. in Ganter/​Hertel/​Wöstmann, Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 3. Aufl., Rn. 1798; Wein­gärt­ner, Das nota­ri­el­le Ver­wah­rungs­ge­schäft, 2. Aufl., Rn. 153[]
  7. vgl. Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 36; BeckOGK/​Franken, BeurkG [Stand: 20.07.2016], § 54b Rn. 26; Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 54b Rn. 8[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2005 – XI ZR 85/​04, BGHZ 164, 275, 278 ff.; Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54b Rn.20; Wink­ler, BeurkG, 17. Aufl., § 54b Rn. 18; Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 21[]
  9. vgl. Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 27 DONot Rn. 12; Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., NotAnd­Kont Rn. 37; Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., § 23 Rn. 105; Bei­ning, Pflich­ten des Notars bei Hin­ter­le­gung des Grund­stücks­kauf­prei­ses, 1999, S. 42; Bräu, Ver­wah­rungs­tä­tig­keit des Notars, 1992, Rn. 80; Göß­mann, FS Fischer, 2008, S. 159, 164[]
  10. vgl. Bei­ning, Pflich­ten des Notars bei Hin­ter­le­gung des Grund­stücks­kauf­prei­ses, 1999, S. 42; Kawohl, Notarand­er­kon­to, 1995, Rn. 17; Bräu, Ver­wah­rungs­tä­tig­keit des Notars, 1992, Rn. 79 f.[]
  11. BGH, Urteil vom 14.12 1989 – IX ZR 119/​88, NJW 1990, 1733, 1734[]
  12. vgl. hier­zu OLG Hamm, DNotZ 1991, 686, 689; Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., § 23 Rn. 21[]
  13. vgl. hier­zu Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 23 BNo­tO Rn. 65[]
  14. vgl. Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., vor §§ 54a BeurkG Rn. 25; Wein­gärt­ner, Das nota­ri­el­le Ver­wah­rungs­ge­schäft, 2. Aufl., Rn.20[]
  15. vgl. hier­zu Münch­Komm-BGB/Grund­mann, 7. Aufl., § 245 Rn. 6 ff. mwN[]
  16. vgl. Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54d Rn. 11; Eylmann/​Vaasen/​Hertel, BNotO/​BeurkG, 4. Aufl., § 54d BeurkG Rn. 5 Fn. 11[]
  17. vgl. Ren­ner in Armbrüster/​Preuß/​Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54d Rn. 14; Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 8. Aufl., § 23 Rn. 175[]