Der Null­plan im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren

Im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren ist auch die Vor­la­ge eines Null­plans oder eines Fast-Null­plans zuläs­sig. Im Ver­fah­ren der Zustim­mungs­erset­zung zu einem Null­plan kann eine künf­ti­ge Ver­bes­se­rung der Einkommens‑, Ver­mö­gens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Schuld­ners nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Gläu­bi­ger, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den soll, die­se glaub­haft gemacht hat; fehlt es hier­an, muss der Schuld­ner kei­ne Anpas­sungs- oder Bes­se­rungs­klau­sel in den Plan auf­ge­nom­men haben.

Der Null­plan im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren

Der Schuld­ne­rin kann die Zustim­mungs­erset­zung weder im Hin­blick auf die gerin­ge Befrie­di­gungs­quo­te, die sie ihren Gläu­bi­gern ange­bo­ten hat, noch die theo­re­tisch bestehen­de Mög­lich­keit einer Auf­rech­nung gegen zukünf­ti­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che ver­sagt wer­den.

Die Vor­la­ge eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans mit dem Ange­bot einer nur gering­fü­gi­gen Befrie­di­gungs­quo­te steht der Erset­zung der Zustim­mung des wider­spre­chen­den Lan­des nicht ent­ge­gen. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung bis­her offen gelas­sen, ob die Vor­la­ge eines soge­nann­ten Null­plans oder eines Fast-Null­plans, der nur eine mar­gi­na­le Befrie­di­gungs­quo­te vor­sieht, zuläs­sig ist 1. Der Bun­des­ge­richts­hof geht ent­ge­gen einer in Tei­len der Recht­spre­chung und des Schrift­tums ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 2 mit der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 3 davon aus, dass ein Null­plan oder ein Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan, der auf­grund sei­ner gerin­gen Befrie­di­gungs­quo­te einem der­ar­ti­gen Plan gleich­kommt, zuläs­sig ist und auch Gegen­stand einer gericht­li­chen Zustim­mungs­erset­zung nach § 309 InsO sein kann. Grün­de, die der Zuläs­sig­keit von Null­plä­nen ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind der Insol­venz­ord­nung nicht zu ent­neh­men. Die­se setzt kei­ne bestimm­te Min­dest­quo­te als Ergeb­nis einer kon­kurs­mä­ßi­gen Befrie­di­gung vor­aus 4. Bestimm­te inhalt­li­che Vor­ga­ben für den vom Schuld­ner nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vor­zu­le­gen­den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ent­hält das Gesetz nicht. Die Gläu­bi­ger sol­len viel­mehr pri­vat­au­to­nom bestim­men, ob sie mit des­sen Inhalt ein­ver­stan­den sind. Eine gericht­li­che Inhalts­kon­trol­le ist nicht vor­ge­se­hen 5.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung wer­den allein durch § 309 InsO gere­gelt. Danach kommt eine Erset­zung der Zustim­mung eines wider­spre­chen­den Gläu­bi­gers nur in Betracht, wenn mehr als die Hälf­te der Gläu­bi­ger nach der Sum­me ihrer Ansprü­che und der Zahl ihrer Köp­fe dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan zuge­stimmt hat (§ 309 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Ent­schei­dung, ob eine Annah­me des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans mög­lich ist oder die­ser von vorn­her­ein abge­lehnt wird, obliegt den Gläu­bi­gern und nicht dem Insol­venz­ge­richt. Sie ist Aus­fluss der Gläu­bi­ger­au­to­no­mie im Insol­venz­ver­fah­ren. Leh­nen die Gläu­bi­ger mehr­heit­lich den Plan ab, ist eine gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung aus­ge­schlos­sen. Stim­men sie mehr­heit­lich dem Plan zu, besteht kei­ne Ver­an­las­sung, über das Gesetz hin­aus wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, denen der vom Schuld­ner vor­ge­leg­te Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan genü­gen muss.

Der Gefahr, dass Gläu­bi­ger mehr­heit­lich für den Plan stim­men, denen es nicht um die Befrie­di­gung ihrer eige­nen For­de­run­gen, son­dern um die Erzwin­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung zum Null­ta­rif geht 6 wird dadurch begeg­net, dass die Zustim­mung eines Gläu­bi­gers, der Tat­sa­chen glaub­haft macht, aus denen sich ernst­haf­te Zwei­fel erge­ben, ob eine vom Schuld­ner ange­ge­be­ne For­de­rung besteht, nicht nach § 309 Abs. 3 Satz 1 InsO und auch dann nicht ersetzt wer­den kann, wenn davon abhängt, ob die Kopf- und Sum­men­mehr­heit der zustim­men­den Gläu­bi­ger erreicht wird 7. Wer­den sol­che Zwei­fel nicht erho­ben und glaub­haft gemacht, gibt es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge dafür wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit von Schul­den­be­rei­ni­gungs­plä­nen auf­zu­stel­len.

Teil­wei­se wird die Vor­la­ge von Null­plä­nen oder Fast­Null­plä­nen für zuläs­sig, eine Zustim­mungs­erset­zung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO aber für unzu­läs­sig gehal­ten, weil in die­sen Fäl­len nie­mals aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners im Ver­lauf eines Insol­venz- und Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens ver­bes­ser­ten und der Schuld­ner schließ­lich doch eine Befrie­di­gungs­quo­te leis­ten kön­ne. Aus dem Gesetz sind jedoch ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen nicht zu ent­neh­men. Das Erfor­der­nis von Bes­se­rungs- oder Anpas­sungs­klau­seln, die Zah­lun­gen des Schuld­ners für den Fall vor­se­hen, dass es wäh­rend eines bestimm­ten Zeit­raums, der etwa dem eines durch­zu­füh­ren­den Insol­venz­ver­fah­rens ent­spricht, zu einer Ver­bes­se­rung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se kommt 8, ist aus dem Gesetz her­aus nicht zu begrün­den.

Nach der Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges zu § 309 InsO 9 soll durch die Vor­schrift die Ent­schei­dung über die Fra­ge erleich­tert wer­den, ob der Gläu­bi­ger durch den Plan wirt­schaft­lich schlech­ter gestellt wird, und es soll ver­mie­den wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt bei die­ser Ent­schei­dung lang­wie­ri­ge Prü­fun­gen und Beweis­auf­nah­men durch­füh­ren muss. Um dies zu gewähr­leis­ten, ist es Sache der Gläu­bi­ger, sol­che Gesichts­punk­te vor­zu­tra­gen und glaub­haft zu machen, wel­che der Zustim­mungs­erset­zung ent­ge­gen­ste­hen. Wür­de man über die Rege­lung des § 309 InsO hin­aus Bedin­gun­gen und Klau­seln ver­lan­gen, mit­tels derer der Schuld­ner sicher­stellt, dass zukünf­ti­ge Ent­wick­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, unter­lie­fe man die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Halb­satz InsO, nach der im Zwei­fel von gleich­blei­ben­den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen aus­zu­ge­hen ist. Die Erset­zung der Zustim­mung als wich­ti­ges Instru­ment zur För­de­rung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen und damit zur Gerichts­ent­las­tung 10 blie­be wir­kungs­los, weil ent­ge­gen den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung der Eigen­tums- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners doch wie­der in die Ent­schei­dung ein­be­zo­gen wer­den müss­te. Eine Berück­sich­ti­gung fik­ti­ver künf­ti­ger Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten fin­det des­halb nicht statt. Künf­ti­ge Ver­än­de­run­gen sind nur dann in die Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen, wenn sie abseh­bar und von den Gläu­bi­gern vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht sind. So kann etwa der bevor­ste­hen­de Abschluss einer Berufs­aus­bil­dung oder die Ver­än­de­rung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se – bei­spiels­wei­se die Geburt eines Kin­des – Ver­an­las­sung geben, dies in die Ent­schei­dung, ob der Gläu­bi­ger durch den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan schlech­ter gestellt wird, ein­be­zo­gen wer­den, sofern Ent­spre­chen­des glaub­haft gemacht ist. Bloß theo­re­ti­sche Ände­rungs­mög­lich­kei­ten müs­sen dage­gen eben­so unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wie abs­trak­te Klau­seln, denen kei­ne abseh­ba­re künf­ti­ge Ent­wick­lung zugrun­de liegt.

Die ledig­lich theo­re­ti­sche Aus­sicht, dass zukünf­tig Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten ent­ste­hen könn­ten, die durch den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan abge­schnit­ten wer­den, genügt nicht, um die Zustim­mungs­erset­zung zu ver­sa­gen. Gemäß § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO muss der Gläu­bi­ger die Grün­de, die eine Zustim­mungs­erset­zung hin­dern sol­len, glaub­haft machen. Behaup­tet er, durch den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan schlech­ter gestellt zu wer­den, so hat er eine Ver­gleichs­rech­nung vor­zu­le­gen, aus der sich die­se Schlech­ter­stel­lung kon­kret ergibt 11. Zur Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Ver­gleichs­be­rech­nung ist der Gläu­bi­ger vor­lie­gend nicht in der Lage. Die abs­trak­te Mög­lich­keit, durch eine künf­ti­ge Ent­wick­lung – so etwa das Ent­ste­hen von Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen in unbe­kann­ter Höhe wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se – Vor­tei­le zu erlan­gen, die durch einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan aus­ge­schlos­sen wer­den, reicht für die Glaub­haft­ma­chung einer Schlech­ter­stel­lung durch den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nicht aus 12.

Das Land hat den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts, nach denen frü­he­re Ver­lust­vor­trä­ge ver­braucht sind und die Schuld­ne­rin ein Ein­kom­men erzielt, bei dem sie kei­ne Steu­ern abzu­füh­ren hat, so dass auch kei­ne Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, nichts ent­ge­gen­zu­set­zen. Der Berech­nung des Beschwer­de­ge­richts, nach wel­cher das Land im Fall der Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens mit anschlie­ßen­der Wohl­ver­hal­tens­pha­se auf­grund der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Schuld­ne­rin weni­ger bekä­me als bei Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens, ist die Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Halb­satz InsO kommt es allein auf die Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan an, die Beschwer­de gegen die Zustim­mungs­erset­zung ist des­halb unbe­grün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZB 97/​12

  1. BGH, Beschluss vom 18.09.2001 – IX ZB 51/​00, ZIn­sO 2001, 1009, 1010; vom 21.10.2004 – IX ZB 472/​02, ZIn­sO 2004, 1311, 1312[]
  2. vgl. OLG Bam­berg, NZI 2010, 949, 952; LG Mön­chen­glad­bach, ZIn­sO 2001, 1115 f; LG Lüne­burg, ZIP 1999, 372, 373; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl. § 305 Rn.19; Hmb­Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl. § 309 Rn.20; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 2. Aufl., § 309 Rn.20 ff; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 286 Rn. 71 ff mwN[]
  3. BayO­bLG, ZIP 1999, 1926, 1928; ZIP 2000, 320, 321 f; OLG Cel­le, ZIP 2001, 340, 341 f; OLG Frank­furt, ZIn­sO 2000, 288 f; OLG Köln, ZIP 1999, 1929, 1931; ZIP 2001, 754 f; OLG Stutt­gart, ZVI 2002, 380, 381; LG Baden-Baden, NZI 1999, 234, 237; LG Würz­burg, ZIP 1999, 1718, 1719; AG Göt­tin­gen, NZI 1999, 124; Gro­te, ZIn­sO 1998, 107, 110; Bren­ner in Pape/​Uhländer, InsO, § 305 Rn. 17 ff; FK-InsO/Gro­te, 7. Aufl. § 309 Rn. 44 f mwN; GrafSchlicker/​Sabel, InsO, 3. Aufl., § 309 Rn. 24 ff; Hen­ning in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 309 Rn. 15; Hess, InsO, 2. Aufl., § 309 Rn. 145 ff; K. Schmidt/​Stephan, InsO, 18. Aufl., § 309 Rn. 25; Römer­mann in Nerlich/​Römermann, InsO, § 305 Rn. 57; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 309 Rn. 88; Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, Insol­venz­recht, 2. Aufl., Kap. 40 Rn. 66 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 91 f; BGH, Beschluss vom 18.09.2001, aaO S. 1010[]
  5. K. Schmidt/​Stephan, aaO; Uhlenbruck/​Vallender aaO; Pape/​Uhlenbruck/​VoigtSalus, aaO[]
  6. vgl. Ott/​Vuia, aaO Rn.20[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2004, aaO; AG Bre­men, NZI 2011, 950[]
  8. vgl. Hmb­Komm-InsO/S­treck, aaO Rn.20 f; HK-InsO/­Land­fer­mann, aaO Rn. 49; zu der Streit­fra­ge Pape/​Uhlenbruck/​VoigtSalus, aaO mwN[]
  9. BT-Drucks. 12/​7302 S.192 zu § 357f EIn­sO[]
  10. BT-Drucks. 12/​7302, aaO[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZB 145/​08, NZI 2010, 948 Rn. 5[]
  12. vgl. zum Insol­venz­plan BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – IX ZB 204/​05, ZIn­sO 2007, 491 Rn. 11[]