Der nur oberflächlich beachtete Parteivortrag

Verschließt sich ein Gericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Der nur oberflächlich beachtete Parteivortrag

Mit seiner, allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht jedoch den Sinn erfassenden Wahrnehmung hat sich das Gericht in nicht mehr nachvollziehbarer Weise dem wesentlichen Kern des Vortrags der Kläger verschlossen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen1.

Geht das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung auf einen Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Frage von zentraler Bedeutung ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 – II ZR 142/09 und II ZR 143/09

  1. st.Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.01.2009 – II ZR 27/08, ZIP 2009, 513 Tz. 4; vom 09.02.2009 – II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Tz. 3 f.; vom 28.10.2008 – II ZR 207/07, ZIP 2008, 2311 Tz. 4[]

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