Der nur teil­wei­se außer­ge­richt­lich bezahl­te Unfall­scha­den – und die Anwalts­ge­büh­ren

Ein Rechts­an­walt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz) auch dann nur ein­mal aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert und nicht zwei­mal aus (dann nied­ri­ge­ren) Teil­ge­gen­stands­wer­ten ver­lan­gen, wenn die von ihm für sei­nen Man­dan­ten gel­tend gemach­te For­de­rung außer­ge­richt­lich nur teil­wei­se erfüllt wird und ihm des­halb für den noch offe­nen Teil der For­de­rung Kla­ge­auf­trag erteilt wird.

Der nur teil­wei­se außer­ge­richt­lich bezahl­te Unfall­scha­den – und die Anwalts­ge­büh­ren

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten umfasst, ist nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des Geschä­dig­ten zu dem für ihn täti­gen Rechts­an­walt und dem Außen­ver­hält­nis des Geschä­dig­ten zum Schä­di­ger zu unter­schei­den. Vor­aus­set­zung für einen Erstat­tungs­an­spruch im gel­tend gemach­ten Umfang ist grund­sätz­lich, dass der Geschä­dig­te im Innen­ver­hält­nis zur Zah­lung der in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ver­pflich­tet ist und dass die kon­kre­te anwalt­li­che Tätig­keit im Außen­ver­hält­nis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschä­dig­ten mit Rück­sicht auf sei­ne spe­zi­el­le Situa­ti­on zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war [1].

Unzu­tref­fend ist die Auf­fas­sung, durch die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit ihres spä­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei­en nicht 1, 3 Gebüh­ren aus einem Gesamt­ge­gen­stands­wert, son­dern ein­mal 1, 3 Gebüh­ren aus einem außer­ge­richt­lich von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus­ge­gli­chem Gegen­stands­wert und zusätz­lich 1, 3 Gebüh­ren aus dem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Gegen­stands­wert, jeweils zuzüg­lich Aus­la­gen und Umsatz­steu­er, ange­fal­len.

Ob die Gebüh­ren für die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Tätig­keit ein­heit­lich aus einem Gesamt­wert oder, was für den Rechts­an­walt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den degres­si­ven Ver­lauf der Gebüh­ren­ta­bel­le regel­mä­ßig güns­ti­ger ist, jeweils geson­dert aus dann nied­ri­ge­ren Teil­wer­ten berech­net wer­den, hängt – wie sich aus §§ 15, 22 RVG ergibt – davon ab, ob es sich um eine oder meh­re­re Ange­le­gen­hei­ten han­delt. Unter einer Ange­le­gen­hei­ten im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne wird dabei das gesam­te Geschäft ver­stan­den, das der Rechts­an­walt auf­trags­ge­mäß für sei­nen Auf­trag­ge­ber besor­gen soll [2]. Vor­lie­gend war dies die außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung der gesam­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Klä­ge­rin in vol­ler Höhe die Unfall­ver­ur­sa­cher und die hin­ter ihnen ste­hen­de Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Durch die wei­te­ren Gesche­hens­ab­läu­fe hat sich hier­an nichts geän­dert. Die maß­geb­li­che Ein­heit­lich­keit des Auf­trags wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die vom Rechts­an­walt geschul­de­te außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung nur teil­wei­se zum Erfolg führt. Denn auch die sich nach Zah­lung eines Teil­be­trags ggf. nur noch auf einen Teil­be­trag der ursprüng­li­chen For­de­rung bezie­hen­de außer­ge­richt­li­che Tätig­keit wird vom Rechts­an­walt auf­grund des ursprüng­li­chen Auf­trags geschul­det. Eben­so wenig führt der Umstand, dass dem Rechts­an­walt hin­sicht­lich des vor­ge­richt­lich nicht aus­ge­gli­che­nen Teils der For­de­rung schließ­lich auch Kla­ge­auf­trag erteilt wird, dazu, dass sei­ne vor­ge­richt­li­che Tätig­keit inso­weit nicht mehr vom ursprüng­li­chen Auf­trag umfasst wäre.

Auch der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.10.1968 [3] lässt sich Gegen­tei­li­ges nicht ent­neh­men. Dabei kann offen­blei­ben, ob und inwie­weit auch im Gel­tungs­be­reich des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes Raum für eine Anwen­dung der in der genann­ten Ent­schei­dung für den Gel­tungs­be­reich der Bun­des­rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ord­nung (BRAGO) auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze besteht. Denn die Aus­sa­ge, eine bereits aus einem ein­heit­li­chen Gegen­stands­wert ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr sei im Fal­le eines spä­te­ren, nur einen Teil der For­de­rung betref­fen­den Kla­ge­auf­trags rück­wir­kend dahin­ge­hend neu zu berech­nen, dass statt einer Geschäfts­ge­bühr aus dem Gesamt­streit­wert zwei getrenn­te Geschäfts­ge­büh­ren aus den jewei­li­gen Teil­streit­wer­ten ent­ste­hen, lässt sich die­ser Ent­schei­dung nicht ent­neh­men. Sie befasst sich viel­mehr allein mit der Höhe der Geschäfts­ge­bühr nach § 118 Abs. 1 BRAGO aF bezüg­lich des nicht vom Kla­ge­auf­trag erfass­ten Teils der For­de­rung sowie mit der Höhe der für den ande­ren Teil der For­de­rung ange­fal­le­nen Gebüh­ren nach § 31 BRAGO aF. Eine Aus­sa­ge zur Berech­nung der nach § 118 Abs. 1 BRAGO aF auch für den spä­ter vom Kla­ge­auf­trag erfass­ten Teil der For­de­rung ent­stan­de­nen, nach § 118 Abs. 2 BRAGO aF aber auf die Gebüh­ren nach § 31 BRAGO aF anzu­rech­nen­den Gebüh­ren ent­hält sie dem­ge­gen­über nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VI ZR 396/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 01.03.2011 – VI ZR 127/​10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 19.10.2010 – VI ZR 237/​09, NJW 2011, 155 Rn. 15; vom 27.07.2010 – VI ZR 261/​09, VersR 2011, 771 Rn. 14; jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 13.12 2011 – VI ZR 274/​10, VersR 2012, 331 Rn. 9; BGH, Urtei­le vom 19.12 2012 – IV ZR 186/​11, NJW 2013, 1610 Rn.19; vom 17.11.1983 – III ZR 193/​82, MDR 1984, 561[]
  3. BGH, Urteil vom 01.10.1968 – VI ZR 159/​67, VersR 1968, 1145 ff.[]