Der Öltank als wesent­li­cher Bestand­teil eines Wohn­hau­ses

Ein Öltank ist auch dann wesent­li­cher Bestand­teil eines Wohn­hau­ses, des­sen Behei­zung er dient, wenn er nicht in das Gebäu­de, son­dern in das Erd­reich ein­ge­bracht wor­den ist. Auf einen sol­chen Tank fin­den die Rege­lun­gen der §§ 912 ff. BGB über den Über­bau weder unmit­tel­ba­re noch ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Der Öltank als wesent­li­cher Bestand­teil eines Wohn­hau­ses

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ließ die Mut­ter des Klä­gers und des Vaters der Beklag­ten 1959 auf ihrem Grund­stück einen Heiz­öl­tank für die Ölhei­zung ihres Wohn­hau­ses in die Erde ein­brin­gen. Eine von ihr 1975 vor­ge­nom­me­ne Grund­stücks­tei­lung führ­te dazu, dass Wohn­haus und Öltank auf unter­schied­li­chen Grund­stü­cken lie­gen. 1987 über­trug die Mut­ter das Eigen­tum an dem mit dem Wohn­haus bebau­ten Grund­stück dem Vater der Beklag­ten, der es die­sen wei­ter über­trug, und das ande­re Grund­stück, auf dem sich der Tank befin­det, dem Klä­ger. In dem Über­tra­gungs­ver­trag mit dem Klä­ger, an dem der Vater der Beklag­ten mit­wirk­te, räum­te der Klä­ger die­sem Grund­dienst­bar­kei­ten zur Absi­che­rung der Nut­zung der vor­han­de­nen Lei­tun­gen für Strom, Was­ser und Abwas­ser ein.

Die Beklag­ten benutz­ten den Tank für die Behei­zung des Wohn­hau­ses bis etwa Mit­te Juni 2010. Danach leg­ten sie ihn still. Der Klä­ger ver­langt, soweit hier von Inter­es­se, von den Beklag­ten die Besei­ti­gung des Heiz­öl­tanks von sei­nem Grund­stück und es zu unter­las­sen, die­sen Tank wei­ter zu benut­zen und wie­der in Betrieb zu neh­men. Die Beklag­ten erhe­ben die Ein­re­de der Ver­jäh­rung.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Kemp­ten (All­gäu) hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dage­gen die Beklag­ten unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung des Klä­gers zur Besei­ti­gung des Öltanks ver­ur­teilt 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun:

Der Klä­ger kann von den Beklag­ten nach § 1004 Abs. 1 BGB die Besei­ti­gung des Heiz­öl­tanks ver­lan­gen. Er wird durch den Tank beein­träch­tigt. Die­se Beein­träch­ti­gung hat­te er zunächst zu dul­den; dazu ist er nicht mehr ver­pflich­tet. Der Besei­ti­gungs­an­spruch ist auch nicht ver­jährt.

Der Klä­ger wird durch den Tank in der Nut­zung sei­nes Grund­stücks beein­träch­tigt. Für die­se Beein­träch­ti­gung sind die Beklag­ten als Zustands­stö­re­rin­nen ver­ant­wort­lich.

Der Öltank beein­träch­tigt das Eigen­tum des Klä­gers an sei­nem Grund­stück in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung. Denn der Klä­ger kann sein Grund­stück in dem Bereich, in dem der Öltank ver­gra­ben ist, nicht mehr nach Belie­ben nut­zen. Dar­an ändert es nichts, dass die Beklag­ten berech­tigt sind, auf die­sem Teil des Grund­stücks ihre Fahr­zeu­ge abzu­stel­len. Die­se Berech­ti­gung betrifft nur einen Teil der von dem Öltank beleg­ten Flä­che und hin­der­te den Klä­ger nicht dar­an, die­sen Teil sei­nes Grund­stücks unter­ir­disch etwa zur Erwei­te­rung des Kel­lers des dort befind­li­chen Gebäu­des zu nut­zen.

Die Beklag­ten sind Zustands­stö­re­rin­nen, weil ihnen die Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums des Klä­gers bei wer­ten­der Betrach­tung zure­chen­bar ist und ihnen der Tank jeden­falls bis zur Still­le­gung gehör­te.

Eine Eigen­tums­stö­rung kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dem Eigen­tü­mer oder Besit­zer der stö­ren­den Sache nur zuge­rech­net wer­den, wenn sie wenigs­tens mit­tel­bar auf sei­nen Wil­len zurück­geht 3. Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier vor. Die Beklag­ten haben den Tank nach jah­re­lan­ger Nut­zung auf dem Grund­stück des Klä­gers zurück­ge­las­sen, obwohl sie in der Lage sind, ihn zu besei­ti­gen. Sie mögen zwar kei­nen unmit­tel­ba­ren Besitz an dem Öltank haben. Da der Klä­ger aber von ihnen die Besei­ti­gung ver­langt, hängt die­se nur noch von ihrem Wil­len ab.

Der Tank stand jeden­falls bis zur Still­le­gung im Eigen­tum der Beklag­ten, weil er wesent­li­cher Bestand­teil des Wohn­ge­bäu­des auf deren Grund­stück war und sich an die­ser Zuord­nung durch die Tei­lung des Grund­stücks und die Ver­äu­ße­rung der neu ent­stan­de­nen Grund­stü­cke an den Klä­ger und den Vater der Beklag­ten nichts geän­dert hat­te.

Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren nach § 94 Abs. 2 BGB alle Bau­tei­le, die zur Errich­tung in das Gebäu­de ein­ge­fügt wer­den und dem Gebäu­de sein spe­zi­fi­sches Geprä­ge geben 4. Zu die­sen zählt jeden­falls bei einem Wohn­haus nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch die Hei­zungs­an­la­ge 5. Das gilt nicht nur für die Tei­le der Hei­zungs­an­la­ge, die im Zusam­men­hang mit ihrem Erstein­bau in das Gebäu­de ein­ge­fügt wer­den, son­dern auch für sol­che, deren Ein­bau im Zusam­men­hang mit einer Erneue­rung oder einem Aus­tausch der Hei­zungs­an­la­ge erfolgt 6. Wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des wer­den nicht nur die Aggre­ga­te der Hei­zungs­an­la­ge, die in das Gebäu­de selbst ein­ge­fügt wer­den, son­dern auch sol­che, die außer­halb des Gebäu­des auf­ge­stellt wer­den. Ent­schie­den ist das für den in 15 m Ent­fer­nung von dem Wohn­ge­bäu­de ste­hen­den Wär­me­tau­scher einer in das Gebäu­de ein­ge­bau­ten Wär­me­pum­pen­hei­zung 7. Für den außer­halb des Wohn­ge­bäu­des im Erd­reich ver­gra­be­nen Öltank einer Ölhei­zung gilt nichts ande­res 8.

An die­ser Zuord­nung des Öltanks hat die Grund­stücks­tei­lung von 1975 nichts geän­dert. Etwas ande­res lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten auch nicht aus der Vor­schrift des § 94 Abs. 1 BGB ablei­ten, nach der zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Grund­stücks die mit dem Grund und Boden fest ver­bun­de­nen Sachen gehö­ren.

Danach könn­te ein Öltank, für sich genom­men, ähn­lich wie das Gebäu­de selbst wesent­li­cher Bestand­teil des Grund­stücks wer­den, wenn er mit die­sem durch das Ein­gra­ben fest ver­bun­den wür­de. Ob das der Fall ist, ist zwei­fel­haft, weil ein Öltank, auch wenn er in das Grund­stück ein­ge­gra­ben wird, ohne selbst beschä­digt zu wer­den und ohne das Grund­stück oder das auf ihm ste­hen­de Gebäu­de zu beschä­di­gen, wie­der aus­ge­baut wer­den könn­te 9. Dar­auf kommt es aber nicht an. Die Vor­schrift des § 94 Abs. 1 BGB wird bei einem Öltank, der in die Hei­zungs­ein­la­ge eines Wohn­ge­bäu­des ein­ge­baut wird, durch die Son­der­vor­schrift des § 94 Abs. 2 BGB ver­drängt. Er wird zum Bestand­teil des Gebäu­des. Bestand­teil wel­chen Grund­stücks er wird, bestimmt sich allein danach, wel­chem Grund­stück das Gebäu­de zuge­ord­net ist.

Uner­heb­lich ist, ob die Still­le­gung des Tanks und die damit ver­bun­de­ne Auf­lö­sung des Bestand­teil­ver­bands zwi­schen dem Tank und dem Wohn­haus dazu geführt hat, dass das Eigen­tum an dem Tank nach § 94 Abs. 1 BGB dem Klä­ger zuge­fal­len ist. Die Stö­rung des Eigen­tums des Klä­gers liegt in dem Vor­han­den­sein des Tanks auf sei­nem Grund­stück. Eine sol­che Stö­rung dau­ert bis zu der Ent­fer­nung des stö­ren­den Gegen­stands von dem Grund­stück an. Dar­an ändert es nichts, wenn der Eigen­tü­mer sein Eigen­tum an dem stö­ren­den Gegen­stand auf­gibt 10 oder wenn er es durch Ver­bin­dung mit dem Grund­stück nach § 946 BGB 11 oder wie mög­li­cher­wei­se hier auf ande­re Wei­se ver­liert.

Zutref­fend ist auch die wei­te­re Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass der Klä­ger den Öltank auf sei­nem Grund­stück jetzt nicht mehr dul­den muss, so dass der Besei­ti­gungs­an­spruch nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen ist.

Zu einer Dul­dung des Tanks nach § 912 Abs. 1 BGB war der Klä­ger ohne­hin nie ver­pflich­tet. Zwar sind die Vor­schrif­ten über den Über­bau auch anwend­bar, wenn die Auf­tei­lung eines Grund­stücks dazu geführt hat, dass ein auf ihm ste­hen­des Gebäu­de von der Gren­ze der neu gebil­de­ten Grund­stü­cke durch­schnit­ten wird 12. Die hier zu beur­tei­len­de Auf­tei­lung hat aber nicht zu einem Über­bau geführt.

Der Öltank befin­det sich aller­dings infol­ge der Auf­tei­lung des Grund­stücks auf dem Grund­stück des Klä­gers. § 912 Abs. 1 BGB ist indes­sen nicht auf jede Über­schrei­tung der Grund­stücks­gren­ze mit Tei­len eines Gebäu­des ent­spre­chend anwend­bar. Mit der Pflicht zur Dul­dung eines Über­baus soll die Zer­stö­rung wirt­schaft­li­cher Wer­te ver­hin­dert wer­den 13. Die Rege­lung in § 912 Abs. 1 BGB ist für den Fall gedacht, dass sich eine Besei­ti­gung des Über­baus nicht auf die­sen beschrän­ken lässt, son­dern die Gebäu­de­ein­heit beein­träch­tigt und auf die­se Wei­se zwangs­läu­fig zu einem Wert­ver­lust der inner­halb der Grund­stücks­gren­zen befind­li­chen Gebäu­de­tei­le führt. Dar­an fehlt es ins­be­son­de­re bei Gebäu­de­tei­len wie Fens­ter­lä­den und Mar­ki­sen, weil bei deren Besei­ti­gung nicht von der Zer­stö­rung wirt­schaft­li­cher Wer­te gespro­chen wer­den kann 14.

Für einen Öltank der nicht in das Gebäu­de ein­ge­fügt ist, des­sen Behei­zung er dient, gilt nichts ande­res. Ein sol­cher Tank lässt sich von dem Nach­bar­grund­stück ent­fer­nen, ohne dass das Wohn­ge­bäu­de ganz oder teil­wei­se zer­stört wird oder auch nur in Mit­lei­den­schaft gerät. Er kann wie im vor­lie­gen­den Fall auch gesche­hen – durch einen Tank auf dem eige­nen Grund­stück ersetzt oder an eine ande­re Stel­le auf dem eige­nen Grund­stück ver­legt wer­den.

Aus den Grund­sät­zen über das nach­bar­li­che Gemein­schafts­ver­hält­nis ergibt sich eine Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Dul­dung des Tanks auf sei­nem Grund­stück eben­falls nicht. Die­se Grund­sät­ze sind zwar nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf das Ver­hält­nis von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern anzu­wen­den, deren Grund­stü­cke aus der Auf­tei­lung eines ein­heit­li­chen Grund­stücks ent­stan­den sind. Sie schrän­ken die Befug­nis des Eigen­tü­mers aber nur in zwin­gen­den Aus­nah­me­fäl­len ein 15. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall könn­te nur ange­nom­men wer­den, wenn der bis­he­ri­ge Zustand schon lan­ge Zeit besteht und ein­zel­ne Eigen­tü­mer der bei der Auf­tei­lung des Gesamt­grund­stücks ent­ste­hen­den Ein­zel­grund­stü­cke auf die wei­te­re Benut­zung der vor­han­de­nen Anla­ge ange­wie­sen sind 16. Sol­che Vor­aus­set­zun­gen sind hier weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich. Der Heiz­öl­tank befand sich zwar schon seit über 20 Jah­ren auf dem heu­te dem Klä­ger gehö­ren­den Grund­stück, als er die­ses von sei­ner Mut­ter erhielt. Die Beklag­ten waren aber auf des­sen Nut­zung nicht zwin­gend ange­wie­sen, son­dern in der Lage, eine ande­re Lösung zu fin­den.

Der Klä­ger war indes­sen nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, den Öltank zum Betrieb der Ölhei­zung der Beklag­ten auf sei­nem Grund­stück zu dul­den, weil er ver­pflich­tet war, sei­nem Bru­der und spä­ter den Beklag­ten eine Grund­dienst­bar­keit hier­für ein­zu­räu­men. Die­se Dul­dungs­pflicht ende­te jedoch mit der Still­le­gung des Tanks.

Eine aus­drück­li­che Ver­pflich­tung des Klä­gers zur Begrün­dung einer Grund­dienst­bar­keit für den Heiz­öl­tank bestand aller­dings nicht. Sie ist auch in dem Über­ga­be­ver­trag mit sei­ner Mut­ter, an dem der Vater der Beklag­ten betei­ligt war, nicht ent­hal­ten. Die­ser Ver­trag ent­hält aber eine still­schwei­gen­de Ver­pflich­tung dazu.

Eine der­ar­ti­ge still­schwei­gen­de Ver­pflich­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang in Fäl­len ange­nom­men, in denen Tei­le eines Grund­stücks ver­kauft wor­den sind, der Ver­käu­fer aber auf die wei­te­re Nut­zung von Anla­gen auf dem ver­kauf­ten Grund­stücks­teil ange­wie­sen war 17. Dies ist aber nur einer der denk­ba­ren Anwen­dungs­fäl­le für eine still­schwei­gen­de Ver­pflich­tung zur Bestel­lung einer Dienst­bar­keit. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs geht auf das Reichs­ge­richt zurück, das eine still­schwei­gen­de Ver­pflich­tung zur Begrün­dung einer Dienst­bar­keit auch dann ange­nom­men hat, wenn die Betei­lig­ten den bestehen­den Zustand unge­schmä­lert erhal­ten woll­ten und dies nur durch die Ein­räu­mung von Dienst­bar­kei­ten zu errei­chen war 18. Mit der Fra­ge, ob der Ver­trag des Klä­gers mit sei­ner Mut­ter eine still­schwei­gen­de Ver­pflich­tung zur Begrün­dung einer Dienst­bar­keit auch für den Tank ent­hält, hat sich das Beru­fungs­ge­richt, von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig, nicht befasst. Die erfor­der­li­che Aus­le­gung kann der Bun­des­ge­richts­hof aber nach­ho­len, da der Text des Ver­trags vor­liegt und die rele­van­ten Umstän­de fest­ste­hen.

Danach ent­hält der Ver­trag die still­schwei­gen­de Ver­pflich­tung zur Bestel­lung einer Grund­dienst­bar­keit, nach der der Klä­ger den Öltank zum Betrieb der Hei­zung der Beklag­ten dul­den muss. In der Ver­ein­ba­rung ist vor­ge­se­hen, dass die Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung aller Gebäu­de mit Strom und Was­ser und Lei­tun­gen zur Ent­sor­gung von Abwas­ser auf den bei­den Grund­stü­cken "auf alle Zei­ten an den Plät­zen ver­legt blei­ben" dür­fen und durch wech­sel­sei­ti­ge Grund­dienst­bar­kei­ten abge­si­chert wer­den sol­len. Es soll­te sich also an der Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on nichts ändern. Die­se umfass­te aber jeden­falls nach der Über­tra­gung der bei­den Grund­stü­cke auf den Klä­ger und den Vater der Beklag­ten auch den Heiz­öl­tank, der das Wohn­haus auf dem Grund­stück der Beklag­ten mit Heiz­öl ver­sorg­te. Ein Anhalts­punkt, dass der Klä­ger, sei­ne Mut­ter und der Vater der Beklag­ten für die­sen Tank eine ande­re Rege­lung tref­fen woll­ten, ins­be­son­de­re, dass der Klä­ger berech­tigt sein soll­te, die Besei­ti­gung des Heiz­öl­tanks zu ver­lan­gen, ist nicht erkenn­bar. Viel­mehr soll­ten die Nut­zungs­ver­hält­nis­se auch inso­weit so blei­ben wie sie waren. Das war eben­so wie bei den aus­drück­lich ange­spro­che­nen Lei­tun­gen für Was­ser, Abwas­ser und Strom auch bei dem Heiz­öl­tank nur durch eine Grund­dienst­bar­keit zu errei­chen, zu deren Bestel­lung der Klä­ger sich des­halb gegen­über dem an dem Ver­trag betei­lig­ten Vater der Beklag­ten still­schwei­gend eben­falls ver­pflich­tet hat­te. Dem ent­spre­chend ist der Heiz­öl­tank in den auf den Über­ga­be­ver­trag fol­gen­den etwa 20 Jah­ren auch in dem Grund­stück des Klä­gers ver­blie­ben.

Nach Treu und Glau­ben war der Klä­ger an der Gel­tend­ma­chung sei­nes Besei­ti­gungs­an­spruchs aber nur solan­ge gehin­dert, wie er ver­pflich­tet war, den Zustand, des­sen Besei­ti­gung er ver­langt, durch eine Grund­dienst­bar­keit ding­lich abzu­si­chern. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Der Klä­ger soll­te die Nut­zung des Öltanks auf sei­nem Grund­stück zum Betrieb der Hei­zung auf dem Grund­stück der Beklag­ten ding­lich absi­chern. Er war des­halb an einem Besei­ti­gungs­ver­lan­gen nur solan­ge gehin­dert, wie die Beklag­ten den Öltank für die­sen Zweck nutz­ten. Mit der Auf­ga­be die­ser Nut­zung ist das Hin­der­nis ent­fal­len. Die wei­te­re von dem dama­li­gen Zustand abwei­chen­de Nut­zung sei­nes Grund­stücks durch die Beklag­ten hat der Klä­ger nicht ding­lich abzu­si­chern und des­halb auch nicht zu dul­den.

Die­ser Anspruch ist nicht ver­jährt.

Unbe­grün­det sind aller­dings die Zwei­fel des Beru­fungs­ge­richts dar­an, dass der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 Abs. 1 BGB über­haupt der Ver­jäh­rung unter­liegt. Das ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Fall 19.

Zu Recht nimmt das Beru­fungs­ge­richt indes an, dass die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist, der der Anspruch unter­liegt, nicht abge­lau­fen ist. Sie begann weder mit dem Erwerb des Eigen­tums durch den Klä­ger noch gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1.01.2002, son­dern erst mit der Still­le­gung des Tanks im Juni 2010 zu lau­fen. Erst damit ist der Anspruch fäl­lig gewor­den und im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den, weil der Klä­ger bis dahin zur Dul­dung des Tanks ver­pflich­tet war. Die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs ist des­halb durch die im Mai 2010 erho­be­ne Kla­ge auf Besei­ti­gung des Tanks recht­zei­tig gehemmt wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2012 – V ZR 263/​11

  1. LG Kemp­ten (All­gäu), Urteil vom 17.01.2011 – 33 O 945/​10[]
  2. OLG Mün­chen in Augs­burg, Urteil vom 24.11.2011 – 14 U 656/​11[]
  3. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 44/​10, NJW 2011, 753, 754 Rn. 13 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 13.03.1970 – V ZR 71/​67, BGHZ 53, 324, 325[]
  5. BGH, Urteil vom 13.03.1970 – V ZR 71/​67, BGHZ 53, 324, 325 f.; eben­so BGH, Beschluss vom 17.09.1987 – III ZR 222/​86, BGHR BGB § 94 Abs. 2 Stall­ge­bäu­de 1[]
  6. BGH, Urteil vom 13.03.1970 – V ZR 71/​67, BGHZ 53, 324, 326; RGZ 158, 362, 367 für Holz­tä­fe­lung in einem Schloss[]
  7. BGH, Urteil vom 15.11.1989 – IVa ZR 212/​88, NJW-RR 1990, 158, 159[]
  8. Münch­Komm-BGB/St­re­se­mann, 6. Aufl., § 94 Rn. 15 Fn. 55; Motz­ke, NJW 1987, 363[]
  9. LG Gie­ßen, NJW-RR 1999, 1538; Münch­Komm-BGB/St­re­se­mann, 6. Aufl., § 94 Rn. 15[]
  10. BGH, Urteil vom 30.03.2007 – V ZR 179/​06, NJW 2007, 2182 Rn. 10[]
  11. BGH, Urteil vom 04.02.2005 – V ZR 142/​04, NJW 2005, 1366, 1367[]
  12. BGH, Urtei­le vom 26.04.1961 – V ZR 203/​59, LM § 912 BGB Nr. 9, vom 04.12.1987 – V ZR 274/​86, BGHZ 102, 311, 314 und vom 12.10.2001 – V ZR 268/​00, NJW 2002, 54[]
  13. zu die­sem Gesichts­punkt: BGH, Urtei­le vom 04.12.1987 – V ZR 274/​86, BGHZ 101, 311, 314 und vom 16.01.2004 – V ZR 243/​03, BGHZ 157, 301, 304[]
  14. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 152/​07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10[]
  15. BGH, Urtei­le vom 21.10.1983 – V ZR 166/​82, BGHZ 88, 344, 351 und vom 05.05.2006 V ZR 139/​05, NJW-RR 2006, 1160, 1161 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2003 – V ZR 143/​02, NJW 2003, 1392, 1393[]
  17. BGH, Urtei­le vom 12.05.1999 – V ZR 183/​98, VIZ 1999, 489 und vom 07.11.2003 – V ZR 65/​03, VIZ 2004, 278, 279[]
  18. JW 1912, 361, 362[]
  19. BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 141/​10, NJW 2011, 1068 f. Rn. 6 mwN[]