Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam.

Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat.

Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.

Die angefochtene Entscheidung ist bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), damit er die gegebenenfalls nach § 568 Satz 2 ZPO erforderliche Übertragungsentscheidung treffen kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 93/12

  1. BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 28.06.2012 – IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439 Rn. 3; vom 20.11.2014 – IX ZB 56/13, ZInsO 2015, 108 Rn. 4 []