Der originäre Einzelrichter – und die Zulassung der weiteren Beschwerde

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und läßt die weitere Beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Die Entscheidung unterliegt jedoch auf die weitere Beschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen1.

Der originäre Einzelrichter – und die Zulassung der weiteren Beschwerde

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors ist aufgrund der – für das Oberlandesgericht bindenden – Zulassung zulässig. Dabei wird die Wirksamkeit der erfolgten Zulassung der weiteren Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter erfolgt ist2.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt für den Fall der Rechtsbeschwerdezulassung durch den originären Einzelrichter der nachfolgende Grundsatz:

Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt er die Rechtsbeschwerde zu, so unterliegt die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG3.

Dieser in ständiger Rechtsprechung des BGH betonte Grundsatz muß entsprechend auch für die vorliegende Konstellation gelten, in der der – gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG – originäre Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 JVEG die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zuläßt. Denn auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG ist zwingend vorgeschrieben, daß der Einzelrichter die Sache auf die Kammer bzw. das Oberlandesgericht zu übertragen hat, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht dadurch, daß gemäß § 4 Abs. 7 Satz 4 JVEG ein Rechtsmittel nicht auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung auf den vollbesetzten Spruchkörper gestützt werden kann. Zum einen ist die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors vorliegend nicht mit diesem Gesichtspunkt begründet. Zum anderen liegt im Fall der rechtswidrig unterbliebenen Übertragung auf die Kammer trotz im Rahmen der Zulassung der weiteren Beschwerde selbst festgestellter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – wie auch der zutreffenden Rechtsprechung des BGH zu entnehmen ist – ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter und damit ein stets beachtlicher unheilbarer Verfahrensfehler vor, der zwingend von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26. August 2014 – 10 W 3/14

  1. vgl. BGHZ 154, 200 für den parallelen Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter[]
  2. vgl. insofern die ständige Rechtsprechung des BGH zur parallelen Problematik bei der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den originären Einzelrichter seit BGHZ 154, 200[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.03.2003 – IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 ff; vom 03.02.2011 – IX ZB 168/10; vom 22.11.2011 – VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 8 f.; vom 28.06.2012 – IX ZB 298/11, ZInsO 2012, 1439; vom 14.05.2013 – VIII ZB 51/12, MietPrax-AK § 91a ZPO Nr. 5[]

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